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Informationen zum Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht bezeichnet das Rechtsgebiet, in dem Eingriffe des Staates in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb geregelt sind. Sinn des Wettbewerbsrechts ist es, den marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu fördern.

Der Wettbewerb ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft

Jedes Unternehmen, das sich am freien Markt behaupten möchte, ist dem Wettbewerb ausgesetzt. Dem Wettbewerb mit anderen Unternehmen. Es kann nur bestehen, wenn es einerseits die Wettbewerbsregeln einhält und andererseits in diesem Wettbewerb sich als besser herausstellt. Damit dieser Wettbewerb der einzelnen Unternehmen untereinander fair verläuft und funktioniert, gibt es das Wettbewerbsrecht.

Die Regulierung des Wettbewerbs ist typisch für eine soziale Marktwirtschaft

Die Regulierung des Wettbewerbs durch das Wettbewerbsrecht ist charakteristisch für eine soziale Marktwirtschaft. In Ländern, in denen eine freie, ungezügelte Marktwirtschaft herrscht, gibt es kein solches Wettbewerbsrecht. Das Wettbewerbsrecht in Deutschland und Europa dient dazu, auch den im Wettbewerb unterlegenen Unternehmen eine Überlebenschance zu ermöglichen. Dies erhält Arbeitsplätze und beugt der Vernichtung von Unternehmensvermögen vor.

Deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht muss behütet werden

Die Europäische Union hat sich im Rahmen ihrer Verträge dazu entschlossen, allen Mitgliedsländern, die dieser Union freiwillig beitreten, faire Regeln des innergemeinschaftlichen Wettbewerbs aufzuerlegen. Da europäisches Recht grundsätzlich höherrangiges Recht und dem nationalen Recht übergeordnet ist, werden nach und nach das deutsche und das europäische Wettbewerbsrecht in Kongruenz gebracht.

Die Wettbewerbsbehörden

Zum Schutze des Wettbewerbs gibt es in der Europäischen Union und in jedem Mitgliedstaat Wettbewerbsbehörden. In Deutschland ist das das Bundeskartellamt. Aufgabe der Wettbewerbsbehörden bzw. des Bundeskartellamtes ist es, sicherzustellen, dass Unternehmen sich nicht bezüglich wirtschaftlicher Prämissen untereinander absprechen und somit gegenseitig keinen Wettbewerb betreiben. Innerhalb eines solchen Kartells erhält jedes Unternehmen abgesprochene Preissegmente, Verkaufsmargen, Einflussbereiche oder Liefergebiete zugeteilt. Dadurch wird der Wettbewerb dieser Unternehmen untereinander ausgehebelt.

Das Bundeskartellamt in Deutschland muss immer dann tätig werden, wenn Unternehmen sich zusammenschließen möchten oder illegale Preisabsprachen zu vermuten sind. Insbesondere der Kauf von Unternehmen bedarf der Genehmigung durch das Bundeskartellamt. Dieses prüft vor der Genehmigung, ob durch den Zusammenschluss der entsprechenden Unternehmen eine marktbeherrschende Macht entstehen könnte. Diese muss zum Schutze des Wettbewerbs unbedingt verhindert werden. Denn wenn ein Unternehmen in einem Land die wirtschaftliche Vormacht hat, kann es den Verbrauchern und anderen Unternehmen die Preise diktieren, der Wettbewerb kommt zum Erliegen.

Die europäische Wettbewerbsbehörde

Genau wie das Bundeskartellamt in Deutschland ist die europäische Wettbewerbsbehörde dazu verpflichtet, Zusammenschlüsse kartellähnlicher Art in Europa zu verhindern. Das bedeutet, dass alle Unternehmen in Europa, die länderübergreifend tätig sind und sich mit anderen in Europa agierenden Unternehmen zusammenschließen möchten, einer Genehmigung aus Brüssel bedürfen. Diese wettbewerbsrechtliche Genehmigung wird nur dann erteilt, wenn das neue Unternehmen weder in einem Land noch in der ganzen EU eine wirtschaftsbeherrschende Stellung erreicht.

Das Wettbewerbsrecht gilt auch für Unternehmen untereinander

Nicht nur im nationalen oder europäischen Rahmen spielt das Wettbewerbsrecht eine Rolle. Es greift auch beim Konkurrenzkampf der Unternehmen miteinander. So legt das Wettbewerbsrecht etwa fest, welche Art von Werbung ein Unternehmen machen darf und welche nicht. Allerdings sind die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen in letzten Jahren deutlich abgemildert worden. So war noch bis vor einigen Jahren verboten, bei einer Preisauszeichnung den alten Preis der Ware durchzustreichen und den neuen danebenzusetzen. Oder, den Preis der Ware eines anderen Unternehmens bei der eigenen Werbung so darzustellen, dass der Kunde erkennt, dass das eigene Unternehmen diese Ware wesentlich preisgünstiger anbietet.

Diese sogenannte vergleichende Werbung ist nunmehr mit Einschränkungen erlaubt. So soll wieder mehr Wettbewerb um den Kunden möglich werden. Vorreiter im Preiskampf um den Kunden sind die Discounter. Sie können sich aufgrund ihrer Organisationsstruktur, Lieferstruktur und Sortimentsaufstellung erlauben, die Waren preisgünstiger anzubieten als die Konkurrenz. Die Wettbewerber sind dadurch gezwungen, ihre Waren noch günstiger anzubieten oder bessere Leistungen bereitzustellen.

Das Wettbewerbsrecht beinhaltet auch strenge Werbeverbote

Freiberuflich tätige Personengruppen wie etwa Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Notare unterliegen einem Werbeverbot. Sie dürfen nur eng begrenzte Werbemaßnahmen durchführen, um für sich und ihre Leistung zu werben.


 


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Orte zu Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht

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Wettbewerbsrecht erklärt von A bis Z

  • Abmahnung Wettbewerbsrecht
    Im Geschäftsleben entscheidet der Vorsprung, denn man vor einem Mitbewerber hat, oft über den geschäftlichen Erfolg oder sogar den Weiterbestand des Unternehmens. Deshalb regelt das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), die Möglichkeiten wie man sich diesen Vorsprung auf legitime Art und Weise sichert. Ein Verstoß
  • Abmahnverein
    Unter einem Abmahnverein versteht man einen Verein, dessen Zweck und satzungsmäßige Aufgabe es ist, u.a. wettbewerbswidrige Praktiken zu verwarnen. Vereine oder Firmen, die nicht vertrags- oder ordnungsgemäß handeln, werden demgemäß vom Abmahnverein darauf aufmerksam gemacht und auf eine optionale Klage abgemahnt. Oftmals handelt es sich hierbei
  • Aktionen
    Aktionen bezeichnen im juristischen Kontext Handlungen, Maßnahmen oder Verhaltensweisen, die eine rechtliche Relevanz haben und möglicherweise rechtliche Folgen nach sich ziehen. Arten von Aktionen und deren rechtliche Relevanz Im deutschen Rechtssystem können Aktionen aufgrund ihrer Rechtsnatur, ihrer rechtlichen Folgen und der beteiligten Personen unterschieden werden. Einige der
  • Anruf
    Anruf ist eine über einen öffentlich zugänglichen Telefondienst aufgebaute Verbindung, die eine zweiseitige Echtzeitkommunikation ermöglich.
  • Band
    Eine  Band , auch Musikgruppe genannt, kann rechtlich unterschiedlich eingeordnet werden, je nachdem wie sie organisiert ist und welche Verträge zwischen den Mitgliedern bestehen. Grundsätzlich kann eine Band als  Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)  oder  nicht rechtsfähiger Verein  eingestuft werden. Die GbR ist nach § 705 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
  • Behinderungs- und Diskriminierungsverbot - GWB
    Als "Behinderungs- und Diskrimierungsverbot" wird eine Bestimmung des Kartellrechtes bezeichnet, wonach bestimmte Unternehmen andere Unternehmen in ihrem Geschäftsverkehr nicht behindern oder ohne sachlichen Grund gegenüber gleichartigen Unternehmen benachteiligen dürfen. Seine gesetzliche Grundlage erhält das Behinderungs- und Diskriminierungsverbot aus dem § 20 GWB. Als "Behinderung" wird jede Maßnahme angesehen, welche
  • Beste
    Die "Beste" ist eine im deutschen Recht verwendete Bezeichnung für eine Vorgehensweise oder Regelung, die die bestmöglichen Ergebnisse und Interessen der beteiligten Parteien berücksichtigt und betrifft u.a. das Familienrecht, das Schuldrecht und das Verwaltungsrecht. Die Beste im Familienrecht Im Familienrecht wird der Begriff Bestes oft im Zusammenhang
  • Boykott
    Ein Boykott ist eine kollektive, auf wirtschaftlichen oder sonstigen Druckmittel basierende Weigerung, mit einer Person, Organisation oder einem Staat geschäftliche, wirtschaftliche, soziale oder politische Beziehungen einzugehen oder aufrechtzuerhalten, mit dem Ziel, eine Verhaltensänderung oder bestimmte politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Ziele zu erreichen. Rechtliche Einordnung des Boykotts
  • Boykottverbot - GWB
    Be dem Boykottverbot handelt es sch um eine wettbewerbliche Vorschrift, welche gemäß § 21 Abs. 1 GWB definiert wird. Gemäß diesem ist es einem Unternehmen nicht gestattet, ein anderes Unternehmen zu Liefer- oder Bezugssperren oder aufzufordern, um ein drittes Unternehmen unbilligend zu beeinträchtigen. Demzufolge müssen mindestens drei Unternehmen vorhanden
  • Buchpreisbindung
    Unter dem Begriff Preisbindung wird eine Vereinbarung zwischen einem Verkäufer einer Ware oder Dienstleistung und einem Dritten verstanden, die den Verkäufer dazu verpflichtet, seine Ware oder Dienstleistung nur zu einem bestimmten Preis zu verkaufen. Sie kann sich auch aus gesetzlichen Vorschriften ergeben und aufgrund
  • Bundeskartellamt
    Die Gründung des Bundeskartellamtes erfolgte im Jahre 1958. Die Existenz dieser Behörde fußt auf dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Bundeskartellamt arbeitet als unabhängige Bundesoberbehörde und wird dem Bundesministerium Wirtschaft und Technologie zugeordnet. Das Kartellamt wurde dazu gegründet, um marktbeherrschende Stellungen
  • DSGVO Abmahnung
    Die Datenschutzgrundverordnung ist für sich schon ein sehr komplexes Regelwerk und mit hohen Strafen für bedroht. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb , welches ein Regulator für das Marktverhalten ist, wird manchmal weniger beachtet. Das kann für Websitebetreiber eine kostspielige Nachlässigkeit sein. Erfahren Sie alles,
  • EDI
    Inhaltsübersicht 1. Überblick 2. EDI und Internationale Organisationen 3. Aufbau einer EDIFACT-Nachricht
  • EU - Patente
    Diverse Versuche, ein einheitliches europäisches Patentsystem zu entwickeln, sind in der Vergangenheit immer wieder gescheitert. Außer der Einigung auf einen Namen ("EU-Patent" beziehungsweise "Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung") sind die Verhandlungen zu keinem erfolgreichen Abschluss gekommen. Seit Dezember 2012 scheint es jedoch gewiss zu sein, dass ein EU-Patent
  • Entlastung Vorstand
    Die Entlastung des Vorstands ist ein Rechtsakt, bei dem die Mitglieder einer juristischen Person, insbesondere einer Aktiengesellschaft oder eines Vereins, durch Beschlussfassung bestätigen, dass der Vorstand in einem bestimmten Geschäftsjahr seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hat. Die gesetzliche Grundlage für die Entlastung des Vorstands Die Entlastung des Vorstands
  • Etikett
    Ein Etikett ist ein Zeichen oder eine Beschriftung, die auf einen Gegenstand aufgebracht ist, um Informationen über dessen Inhalt, Herkunft, Verwendung, Hersteller oder Händler bereitzustellen und möglicherweise rechtliche Vorgaben zu erfüllen. Rechtliche Grundlagen Die rechtliche Relevanz von Etiketten ergibt sich aus verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und
  • Fanclub (Gründen)
    Ein Fanclub ist eine gemeinnützige oder nicht-gemeinnützige Vereinigung von Personen, die auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene organisiert sind und sich durch die Solidarität und Gemeinschaft mit einer bestimmten Sache identifizieren, wie z.B. sportlichen Mannschaften, Musikgruppen oder kulturellen Ereignissen. Rechtsformen bei der Fanclub-Gründung Bei der Gründung eines
  • Fangprämie
    Die Fangprämie ist eine finanzielle Belohnung oder Anreiz, die im juristischen Bereich gewährt wird, um jemanden zur Zusammenarbeit bei der Ergreifung oder Verfolgung einer Person oder Sache zu motivieren. Die Fangprämie kann von privaten oder öffentlichen Stellen ausgezahlt werden und erfolgt in der Regel nach erfolgreichem Abschluss des geforderten
  • GS-Zeichen
    Bei dem GS-Zeichen ("Geprüfte Sicherheit") handelt es sich um ein freiwilliges Prüfzeichen. Dieses wird seitens einer unabhängigen Stelle (beispielsweise TÜV)  für Produkte bestätigt, welche unter das Produktsicherheitsgesetz fallen. Es besagt, dass das betreffende Produkt die Vorschriften bezüglich Gesundheit und Sicherheit erfüllt. Die Voraussetzungen für die Anerkennung des GS-Zeichens
  • Genetische Untersuchung
    Genetische Untersuchungen erhalten ihre Rechtsgrundlage aus dem "Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen" (Gendiagnosegesetz - GenDG), welches am 01.02.2010 in kraft trat. Das GenDG regelt Untersuchungen genetischer Eigenschaften des Menschen zu medizinischen Zwecken. Diese Untersuchungen dürfen ausschließlich von Ärzten beziehungsweise Fachärzten durchgeführt werden, wobei zwischen diagnostischen genetischen Untersuchungen
  • Geografische Herkunftsangaben
    Als "geographische Herkunftsangaben" werden Angaben bezeichnet, welche auf die Herkunft einer Ware hinweisen. Dieser Hinweis kann sich auf einen Ort, auf ein Land, auf eine Landschaft oder auf eine bestimmte Gegend beziehen. Die geographischen Herkunftsangaben erfolgen in der Regel in Form von
  • Geschäftsschädigende Äußerungen
    Unter geschäftsschädigenden Äußerungen versteht man unwahre oder ehrverletzende Aussagen, die geeignet sind, den Ruf eines Unternehmens oder Gewerbetreibenden zu schädigen und somit dessen wirtschaftlichen Erfolg zu beeinträchtigen. Rechtliche Grundlagen geschäftsschädigender Äußerungen Die deutsche Rechtsordnung sieht verschiedene Vorschriften vor, die geschäftsschädigende Äußerungen regeln. Diese finden sich sowohl im
  • Gesellschaft
    Die Gesellschaft ist eine auf Dauer angelegte, private oder öffentliche, rechtliche und wirtschaftliche Verbindung von Personen oder Organisationseinheiten, deren Zweck auf das gemeinsame Handeln zur Förderung eines gemeinsamen Interesses gerichtet ist. Arten von Gesellschaften Im deutschen Recht gibt es verschiedene Arten von Gesellschaften , die sich
  • Gestaltungsmissbrauch
    Gestaltungsmissbrauch bezeichnet die Ausnutzung rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, um gesetzliche Regelungen und Pflichten zu umgehen oder einen rechtlichen Vorteil zu erlangen, der dem Zweck der gesetzlichen Regelungen widerspricht. 1. Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen Die Regelung über den Gestaltungsmissbrauch findet sich in § 42 der Abgabenordnung (AO). Hier heißt es:
  • Gewerblicher Rechtsschutz
    Der gewerbliche Rechtsschutz ist als die rechtliche Absicherung geistiger Leistungen auf gewerblichem Gebiet anzusehen. Er dient dem Schutz des geistigen Eigentums. Dieser Schutz wird in der Regel auf eine Marke, ein Patent oder ein Urheberrecht angewendet. Zu dem gewerblichen Rechtsschutz zählen das Gebrauchsmusterrecht, das Geschmacksmusterrecht,
  • Gewerkschaft gründen
    Eine Gewerkschaft ist eine Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich zur Wahrung und Förderung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen zusammenschließt. Die Gründung einer Gewerkschaft basiert auf dem in Deutschland geltenden Koalitionsrecht. Rechtsgrundlagen für die Gründung einer Gewerkschaft Die rechtliche Grundlage für die Gründung
  • Gewinnspiel kostenlos
    Ein Gewinnspiel kostenlos ist eine Veranstaltung, bei der die Teilnahme für die Teilnehmer kostenfrei ist und die Teilnehmer durch den Zufall oder ihr persönliches Geschick die Chance haben, einen Preis zu gewinnen. Rechtslage bei kostenlosen Gewinnspielen Die aktuelle deutsche Rechtslage zu kostenlosen Gewinnspielen ist weitgehend im Rundfunkstaatsvertrag
  • Grundpreis
    Der Grundpreis ist eine gesetzlich geregelte Form der Preisangabe, die sich in § 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) findet. Der Grundpreis einer Ware ist der Preis inklusive Umsatzsteuer pro Mengeneinheit. Die Mengeneinheit muss grundsätzlich eine der folgenden sein: 1 Kilogramm 1 Liter
  • Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen Verbot - GWB
    Als "horizontale Wettbewerbsbeschränkungen" werden Wettbewerbsbeschränkungen durch das Zusammenwirken von Unternehmen bezeichnet, welche wirtschaftlich auf einer Stufe stehen. Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen sind allgemein als "Kartelle" bekannt, die durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) grundsätzlich verboten sind. Dieses Verbot dient der Gewährleistung des Bestandes der Freien Marktwirtschaft. Es bestehen jedoch
  • Irreführende Werbung
    Irreführende Werbung ist nach deutschem Lauterkeitsrecht, welches Teil des deutschen Wettbewerbsrechts ist, als sogenannte irreführende geschäftliche Handlung verboten. Wer mit irreführenden Angaben wirbt, dem drohen bei Anzeige nicht nur Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassen oder Schadensersatz, sondern unter Umständen eine Geld- oder sogar
  • Kartell
    Abreden zwischen zueinander im Wettbewerb stehenden Marktteilnehmern, die eine Behinderung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder zur Folge haben.
  • Kartellbehörden
    Bei Kartellbehörden handelt es sich um Behörden, welche über das Kartellrecht wachen. Die wichtigste Kartellbehörde ist das Bundeskartellamt; darüber hinaus existieren noch: das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die jeweiligen Landeskartellämter, welche für wettbewerbsbeschränkende Fragen des jeweiligen Landes zuständig sind das Wettbewerbskommissariat der Europäischen Union,
  • Kennzeichenschutz
    Der Kennzeichenschutz ist Teil des gewerblichen Rechtschutzes, der seine gesetzlichen Regelungen aus verschiedenen Rechtsbereichen erhält, unter anderem dem Namenrecht und dem Markenrecht. Der Kennzeichenschutz dient dem Schutz der Nutzung eines Kennzeichens durch Dritte. Als "Kennzeichen" werden Merkmale angesehen, welche zur Bezeichnung beziehungsweise Unterscheidung von Unternehmen, Marken, Waren, Dientsleistungen
  • Know-how
    Know-how bezeichnet das Wissen und die Fertigkeiten, die für die Entwicklung, Herstellung oder Anwendung eines Produkts oder einer Technologie erforderlich sind und einen wirtschaftlichen Wert darstellen. Arten des Know-hows Know-how kann in verschiedene Kategorien eingeteilt werden: Technisches Know-how: Dies bezieht sich auf Fachwissen
  • Konkurrenz
    Konkurrenz bezeichnet im juristischen Kontext das Zusammentreffen von mehreren konkurrierenden rechtlichen Ansprüchen, Normen oder Schuldverhältnissen. Gesetzliche Konkurrenz Die gesetzliche Konkurrenz entsteht, wenn mehrere Rechtsnormen für denselben Sachverhalt anwendbar sind und dabei eine Rangordnung vorgesehen ist. Bei der Konkurrenz von Gesetzen können
  • Kostenlose Dienstleistungen
    Unter kostenlosen Dienstleistungen versteht man im juristischen Sinne Leistungen, die von einer Partei erbracht werden, ohne dass dieser dafür eine Gegenleistung oder Vergütung erhält. Gesetzliche Grundlagen Die Möglichkeit, kostenlose Dienstleistungen anzubieten oder in Anspruch zu nehmen, ergibt sich aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit .
  • Leuchtreklame / Leuchtwerbung
    Leuchtreklame und Leuchtwerbung werden auch als Außenwerbung bezeichnet. Leuchtreklame besteht zumeist aus einer transluzenten Vorrichtung, hinter der eine Lichtquelle angebracht ist. Leuchtreklame hat in erster Linie den Sinn, Aufmerksamkeit zu wecken und ist generell jedem Unternehmer gestattet. Dies ist entsprechend des Grundsatzes der Gewerbefreiheit gemäß § 1 Abs. 1
  • Lizenzanalogie
    Als Lizenzanalogie bezeichnet man eine Methode zur Berechnung des Schadensersatzanspruches bei Verschulden gemäß § 97 Abs. 1, S. 1, Alt. 3 UrhG. Dieser Schadensersatzanspruch besteht, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Urhebers genutzt wird. Die Schadensberechnung erfolgt hierbei nach der Lizenzgebühr, die
  • Lizenzvertrag
    Ein Lizenzvertrag ist gegenseitiger Vertrag, bei dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts (z.B. Urheberrecht, Patent, Marke, Geschmacksmuster) sein Recht vollumfänglich oder zum Teil auf einen anderen überträgt. Lizenzvertrag - Allgemeines Bei dem Lizenzvertrag handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, bei dem der
  • Markenbekanntheit und Markenimage
    Marken verfügen über eine aktive oder eine passive Bekanntheit. Dabei werden sie bildlich und/oder sprachlich erinnert. Die aktive Markenbekanntheit lässt sich durch Recalltests messen, bei denen der Konsument spontan Marken zu einer Produktkategorie nennt. Die passive Markenbekanntheit wir durch Recognitiontests ermittelt,
  • Marktbeschicker
    Marktbeschicker sind Personen oder Unternehmen, die auf regelmäßig stattfindenden Märkten Waren oder Dienstleistungen anbieten oder verkaufen. Rechtliche Grundlagen für Marktbeschicker Die rechtlichen Grundlagen für Marktbeschicker finden sich in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen auf Bundes- und Länderebene. Zu den wichtigsten Regelungen zählen das Gewerbe- und Handelsrecht, das Lebensmittelrecht,
  • Marktteilnehmer und Mitbewerber
    Marktteilnehmer Marktteilnehmer sind nach § 2 I Nr. 2 UWG neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, Unternehmen und Institutionen, die durch Kauf, Verkauf oder Tausch aktiv am Wirtschaftsmarkt durch anbieten oder nachfragen teilnehmen . In der Mikroökonomie werden sie auch als sog. Wirtschaftssubjekte definiert. Unter
  • Marktverkehr
    Bei dem Marktverkehr handelt es sich um einen der Grundsätze der Marktfreiheit, welcher gemäß der §§ 64 ff. GewO definiert wird. Zum Marktverkehr zählen Ausstellungen, Großmärkte, Wochenmärkte, Jahrmärkte und Spezialmärkte. Der Marktverkehr selbst bedarf nach der Gewerbeordnung keiner Erlaubnis, weder in Form einer Reisegewerbekarte noch einer Anzeige. Er
  • Meinung
    Die Meinung ist eine subjektive Auffassung, Bewertung oder Stellungnahme zu Sachverhalten, Personen oder Ideen, die auf persönlichen Überlegungen, Erfahrungen oder Wertvorstellungen beruht. Im juristischen Kontext bezieht sich der Begriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, das in verschiedenen Gesetzen und rechtlichen Bestimmungen verankert ist. Grundlagen der Meinungsfreiheit
  • Missbrauchsverbot - GWB
    Unter anderem wird durch das Kartellrecht auch die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verboten. Diese liegt vor wenn ein Unternehmen sehr viel Handlungsfreiheit besitzt, beispielsweise beim Vornehmen einer Preiserhöhung, ohne einen Verlust bezüglich Absatz und Nachfrage zu befürchten. Die Vorschriften des Kartellrechts dienen dem Schutz der Wettbewerber der
  • Mitbewerber
    Mitbewerber sind Personen oder Unternehmen, die auf demselben Markt dieselben oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen anbieten und somit im Wettbewerb zueinander stehen. Rechtliche Grundlagen für Mitbewerber Das deutsche Recht versteht unter Mitbewerbern in der Regel Personen oder Unternehmen, die auf dem gleichen Markt
  • Non-Governmental Organization (NGO)
    Non-Governmental Organization (NGO) ist eine Organisation, die unabhängig von Regierungen und öffentlichen Verwaltungen agiert und primär auf die Realisierung von gesellschaftlichen, politischen oder humanitären Anliegen abzielt. Gesetzliche Grundlagen In Deutschland sind NGOs in verschiedenen Rechtsformen anzutreffen, wie zum Beispiel e.V. (eingetragener Verein), gGmbH (gemeinnützige Gesellschaft
  • Non-Profit-Organization (NPO)
    Eine Non-Profit-Organization (NPO) ist eine Organisation, die keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt und deren Hauptzweck in der Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kultureller Zwecke liegt. 1. Rechtsformen von NPOs in Deutschland Non-Profit-Organisationen können in Deutschland in verschiedenen Rechtsformen existieren, wie zum Beispiel: Vereine (e.V.
  • Oligopol
    Das Oligopol beschreibt eine besondere Marktform , bei der sich wenige Anbieter auf einem Markt gegenüberstehen . Diese Anbieter sind in der Regel marktmächtige Unternehmen, die durch ihre Größe und Marktmacht in der Lage sind, den Markt zu dominieren. Das Oligopol hat sowohl für
  • Patent Law Reform Act
    Der britische Patent Law Reform Act vom 1. Oktober 1852 setzte das erste moderne Patentrecht im Mutterland der industriellen Revolution ein. Das Gesetz löste das im Wesentlichen auf dem Clerks Act von 1536 basierende alte Patentrecht ab. Vor allem verbesserte es die
  • Patentamt
    Das Patentamt ist die für die Erteilung von Patenten zuständige Behörde.
  • Patentanwalt
    Der Patentanwalt ist Berater und Vertreter in Angelegenheiten des Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechts.
  • Patentgericht
    Das Patentgericht ist nach dem PatG das Bundespatentgericht.
  • Patentrecht - Einspruch
    Jedermann hat das Recht, innerhalb einer dreimonatigen Frist nach Veröffentlichung der Erteilung eines Patentes Einspruch gegen das betreffende Patent einzulegen. Hierfür bedarf es allerdings einen der folgenden Widerrufsgründe: Fehlen einer Erfindung unzureichende Offenbarung der Erfindung fehlende Patentfähigkeit unzulässige Erweiterung der Erfindung Darüber
  • Pokerverein gründen
    Ein Pokerverein ist eine Vereinigung von Personen, die sich der Ausübung und Förderung des Pokerspiels verschrieben haben. Dabei kann es sich um eine Freizeitbeschäftigung oder einen sportlichen Wettkampf handeln. Die Gründung eines Pokervereins unterliegt den allgemeinen Regelungen des Vereinsrechts. Rechtliche Rahmenbedingungen Die Gründung eines Pokervereins
  • Preisangabe - Preisangabenverordnung
    Bei der Preisangabenverordnung (PAngV)  handelt es sich um eine Verordnung, die dem Schutz der Verbraucher dient. Sie trat bereits im Jahre 1969 in kraft und wurde zum 14.03.1985 novelliert. Die Preisangabenverordnung dient unter anderem der Regelung der Art und Weise, wie Preisangaben auf Waren beziehungsweise Dienstleistungen zu erfolgen
  • Preisansage bei Mehrwertdiensten / Premium-Diensten
    Die Preisansage bei Mehrwert- oder Premiumdiensten hat spätestens 3 Sekunden vor Beginn der Entgeltlichkeit unter dem Hinweis auf den Zeitpunkt des Beginns der selben zu erfolgen. Ändert sich der Preis während der Inanspruchnahme des Mehrwert- oder Premiumdienstes, so ist vor Beginn des neuen Tarifabschnitts der nach der Änderung
  • Preisbindung - Verlagserzeugnisse / Bücher
    Grundsätzlich besteht ein Verbot der Preisbindung der Zweiten Hand, das jedoch nicht für Zuchttiere, Saatgut und Verlagserzeugnisse gilt. Bis September 2002 wurde die Preisbindung für Verlagserzeugnisse durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Seit dem 01.10.2002 wird die Preisbindung für Verlagserzeugnisse durch dass Preisbindungsgesetz geregelt. Dieses besagt,
  • Rechtsanwaltswerbung
    Dank der Aufhebung des Werbeverbots für Rechtsanwälte können diese gezieltes Kanzleimarketing betreiben. Dies ist insofern sinnvoll, weil in den vergangenen Jahren die Zahl der Rechtsanwälte stetig ansteigt und somit die Konkurrenz immer größer wird. Das Internet ist auch bei Rechtsanwälten ein besonders beliebtes Medium, um Werbung für sich
  • Regulation
    Regulation bezieht sich auf die Gesamtheit von Rechtsnormen, Verwaltungsvorschriften und sonstigen Regeln, die von öffentlichen Stellen erlassen werden, um das Verhalten von Personen, Unternehmen oder Institutionen zu steuern und bestimmte gesellschaftliche Ziele zu erreichen. 1. Arten von Regulation Grundsätzlich lassen sich zwei Arten von
  • Schikaneverbot
    Unter Schikaneverbot versteht man die Unzulässigkeit einer Rechtsausübung, wenn diese nur den Zweck hat, einem anderen Schaden zuzufügen (§ 226 BGB).
  • Schutz der Geschäftsbezeichnung
    Unternehmenskennzeichen sind gemäß den §§ 14 und 15 MarkenG grundsätzlich gegen identische oder ähnliche Verwendung durch Dritte im Geschäftsverkehr geschützt. Dieser Schutz gilt solange, wie das betreffende Unternehmenskennzeichen im Geschäftsverkehr genutzt wird. Gemäß § 12 BGB wird eine Geschäftsbezeichnung i. S. d. § 5 MarkenG, welche sowohl die
  • Schutzschrift
    Schriftsatz, der vorbeugend bei einem Gericht von einer Person eingereicht wird, die erwartet, dass bei dem Gericht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen sie gestellt werden wird. Sie soll verhindern, dass eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung allein aufgrund des Vortrags des Antragsstellers ergeht.
  • Software-Lizenz
    Als Softwarelizenz bezeichnet man die Bedingungen über die Nutzung oder die Weitergabe der Software. Jede Software grundsätzlich urheberrechtlich geschützt, unabhängig davon, ob sie der Öffentlichkeit zugänglich ist. Eine typische Softwarelizenz gewährt dem Lizenznehmer die Berechtigung, eine Kopie der Software im Rahmen der Nutzungsvereinbarungen (Lizenz) zu nutzen.
  • Softwarerecht - OEM-Vertrag
    OEM ist die Abkürzung für "Original Equipment Manufacturer". Bei der OEM-Software handelt es sich um Software, welche wesentlich günstiger ist als die Fachhandelssoftware, aber vom selben Hersteller stammt. Ziel des Inverkehrbringens der OEM-Software ist es, den Verbraucher vom Raubkopieren abzuhalten, indem es ihm ermöglicht wird, eine günstige Software
  • Sportschützen
    Sportschützen sind Personen, die im Rahmen einer Mitgliedschaft in einem Schützenverein oder einer ähnlichen Organisation den Schießsport regelmäßig und ordnungsgemäß ausüben. Die Rechtsgrundlagen und Vorschriften für Sportschützen sind im deutschen Waffenrecht verankert. Rechtliche Rahmenbedingungen Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Sportschützen sind in Deutschland durch das Waffenrecht
  • Stil
    Der Stil im juristischen Kontext bezieht sich auf die Art und Weise, wie juristische Texte und Dokumente formuliert und präsentiert werden. Hierbei sind verschiedene Aspekte wie Sprache, Struktur, Argumentation und gesetzliche Vorgaben von Bedeutung, um Rechtssicherheit und Verständlichkeit zu gewährleisten. Relevanz des juristischen Stils Die
  • Strategische Geschäftseinheiten
    Inhaltsübersicht 1. Überblick 2. Organisation von strategischen Geschäftseinheiten 2.1 Strategische Geschäftseinheiten in divisional organisierten Unternehmen
  • Teilnahmewettbewerb
    Der Teilnahmewettbewerb ist ein besonderes Verfahren im Vergaberecht, bei dem sich Unternehmen für die Teilnahme an einer Ausschreibung qualifizieren müssen. Es dient dazu, eine angemessene Anzahl qualifizierter Bewerber für eine bestimmte Auftragsvergabe zu ermitteln. Rechtsgrundlagen und Regelungen Der Teilnahmewettbewerb ist im deutschen Vergaberecht verankert, das
  • Trittbrettfahrer
    Trittbrettfahrer sind Personen, die sich unberechtigterweise die Leistungen oder Errungenschaften anderer zunutze machen, um daraus ohne eigenen Aufwand Vorteile zu ziehen. Einführung Der Begriff Trittbrettfahrer stammt ursprünglich aus der Verkehrssprache, wo er auf Personen verweist, die heimlich und ohne erlaubte Fahrkarte auf Zügen
  • UWG - Marktfreiheitsgrundsatz
    Durch den Marktfreiheitsgrundsatz, der seine gesetzliche Regelung aus dem § 70 GeWO erhält, wird dem Marktverkehr eine privilegiertere Stellung gegenüber den anderen Formen der Gewerbeausübung gegeben. Die Marktfreiheit gestattet dem Veranstalter, seine Veranstaltung nach eigenem Ermessen zu gestalten. Das eigene Ermessen findet seine Grenzen allerdings zum einen durch
  • UWG - Unzumutbare Belästigung
    Unzumutbare Belästigungen werden gemäß § 7 UWG gesetzlich geregelt. So sind als unzumutbare Beläszigungen i. S. d. UWG geschäftliche Handlungen anzusehen, durch die sich ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt fühlt. Diese Art der Belästigung ist insbesondere bei unerwünschter Werbung gegeben, die auf verschiedene Art und Weise den
  • Umweltverträglichkeit Waschmittel
    Im Jahre 1964 trat das Detergentiengesetz in kraft, welches die Umweltverträglichkeit von Waschmitteln regelte. Gemäß diesem Gesetz mussten mindestens 80 % der im Waschmittel enthaltenen Tensiide biologisch abbaubar sein. Nach Erlass dieses Gesetzes verschwanden die vom Waschmittel hervorgerufenen Schaumberge auf Gewässern, doch der Phosphatgehalt war nach wie vor zu
  • Unlauterer Wettbewerb
    Verstößt das Verhalten von Unternehmen im wirtschaftlichen Wettbewerb gegen die guten Sitten, entsteht eine bestimmte Form des Rechtsbruchs, welche als „unlauterer Wettbewerb“ bezeichnet wird. Um diese „guten Sitten“ definieren zu können, wird als Maßstab die Auffassung eines gerecht denkenden und verständigen Gewerbetreibenden
  • Unterlassungserklärung
    Ob Bilderklau, illegales Streaming oder Beleidigung , wessen Rechte verletzt wurden, kann mittels Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung dafür sorgen, dass es zu keiner weiteren Rechtsverletzung kommt . Durch die Unterzeichnung der Erklärung verpflichtet sich der Rechtsverletzer, das rechtswidrige Verhalten
  • Vereinsrecht Vorstand
    Der Vereinsvorstand ist das gemäß den Vorschriften eines Vereins und den gesetzlichen Regelungen verantwortliche Organ zur Leitung, Vertretung und Geschäftsführung eines Vereins. Rechtsgrundlagen des Vereinsrechts Im deutschen Vereinsrecht stellen vor allem das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Vereinsgesetz (VereinsG) die obersten Rechtsgrundlagen dar. Die maßgeblichen
  • Verpackungen
    Die "Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen" (Verpackungsverordnung - VerpackV) trat zum 01.12.1991 in kraft. Es legt die Verantwortung der Hersteller für ihre Verpackungen fest. Gemäß der Verpackungsverordnung sind die Unternehmen, die verpackte Waren in den Verkehr bringen, dazu verpflichtet, die Rücknahme der gebrauchten Verpackungen zu
  • Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen Verbot - GWB
    Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen sind Beeinträchtigungen des bestehenden Wettbewerbs durch Vereinbarungen, welche zwischen Unternehmen getroffen werden, die sich auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen befinden; beispielsweise Vereinbarungen zwischen einem Händler und einem Hersteller. Dadurch unterscheiden sie sich von horizontalen Wettbewerbsbeschränkungen, welche Vereinbarungen zwischen gleichrangigen Unternehmen sind. Gemäß der §§ 14 - 18 GWB
  • Vertriebskosten
    Vertriebskosten sind die Aufwendungen, die einem Unternehmen entstehen, um ein Produkt oder eine Dienstleistung zu vermarkten und an den Kunden zu bringen. Sie umfassen die Kosten für Werbung, Verkauf, Lieferung und Kundensupport. Vertriebskosten im Handelsrecht Im Handelsrecht sind Vertriebskosten besonders relevant im Zusammenhang
  • Wettbewerb
    Im Kern bezieht sich der Begriff Wettbewerb auf das Streben mehrerer Akteure, ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Dieses Ziel kann sowohl wirtschaftlicher als auch rechtlicher Natur sein. Wirtschaftlicher Wettbewerb Im wirtschaftlichen Kontext bezeichnet der Wettbewerb die Rivalität der Marktteilnehmer, wobei der Wettkampf um
  • Wettbewerbsabrede
    Die Wettbewerbsabrede ist eine Vereinbarung, meist im Rahmen eines Arbeitsvertrags oder Gesellschaftsvertrags, mit der ein Arbeitnehmer oder Gesellschafter verpflichtet wird, während oder nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht in Wettbewerb zum Arbeitgeber oder zur Gesellschaft zu treten. Grundlagen der Wettbewerbsabrede In vielen Geschäftsbereichen spielt der Wettbewerb
  • Wettbewerbsbeschränkung
    In Deutschland herrscht der Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit. Der wirtschaftliche Markt ist somit für jedermann zugänglich. Die Ausübung in der Wirtschaft ist für die Marktteilnehmer allerdings nur dann frei, wenn sie nicht durch gesetzliche Verbote begrenzt ist. Wirtschaftliches Handeln darf demzufolge nur rechtmäßig sein. Einschränkungen der Wettbewerbsfreiheit
  • Wettbewerbsgesetz
    Das Wettbewerbsgesetz bezeichnet den Rechtsrahmen, der auf nationaler und supranationaler Ebene den Wettbewerb auf wirtschaftlicher Ebene regelt und faire Bedingungen für Unternehmen sowie Schutz für Verbraucher und Mitbewerber gewährleistet. Gesetzliche Grundlagen des Wettbewerbsgesetzes Die Grundlagen des Wettbewerbsgesetzes in Deutschland lassen sich in verschiedenen Gesetzen und
  • Wettbewerbsrecht
    Der freie Wettbewerb ist eine Errungenschaft der Wirtschaft und bekommt seitens der Behörden der Europäischen Union hohe Aufmerksamkeit. Einerseits in der Gestaltung der Regelwerke, die den freien Wettbewerb ermöglichen, andererseits in Bestimmungen, die Wettbewerbsverletzungen unter Strafe stellen. Von Absprachen über Preise bis
  • Wettbewerbsrecht - Irreführende Handlungen
    Irreführende geschäftliche Handlungen im Wettbewerbsrecht werden geäß § 5 UWG gesetzlich geregelt und definiert. So wird eine geschäftliche Handlung als "irreführend" angesehen, wenn sie unwahre Angaben beinhaltet oder sonstige Angaben enthält, die zur Täuschung geeignet sind. Auch ist gemäß § 5 Abs. 2 UWG eine Handlung irreführend, wenn
  • Wettbewerbsregeln
    Bei Wettbewerbsregeln handelt es sich um Verhaltensregeln für Unternehmen, die der Herbeiführung und Sicherung eines lauteren und leistungsgerchten Wettbewerbs dienen sollen, und welche von Wirtschafts-und Berufsvereinigungen aufgestellt werden können. Ihre gesetzliche Grundlage erhalten sie aus den §§ 24 ff. GWB. Gemäß § 24 GWB hat die Anerkennung der
  • Wettbewerbsverbot
    Bei einem Wettbewerbsverbot handelt es sich um ein gesetzliches Verbot, durch das bestimmten Personen u.a. wirtschaftliche Tätigkeiten untersagt werden, die in Wettbewerb mit einem Unternehmen stehen, zu dem entweder ein Vertragsverhältnis in der Vergangenheit bestand oder aktuell noch besteht. Was versteht man
  • Wettbewerbsverbot Arbeitsvertrag
    Als „Wettbewerbsverbot“ wird die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung mit Rücksicht auf ein Vertragsverhältnis bezeichnet. Hauptgrund für dieses Verbot ist die Tatsache, dass Arbeitgeber ausschließen möchten, dass ihre Arbeitnehmer Kenntnisse, welche sie während ihrer beruflichen Tätigkeit erwerben beziehungsweise erworben haben, zugunsten von Mitbewerbern (Konkurrenten) einsetzen. Das Wettbewerbsverbot ist insofern zu
  • Wettbewerbsverletzung
    Wettbewerbsverletzungen stellen grundsätzlich einen Verstoß gegen die guten Sitten dar. Zunächst einmal ist unter dem wirtschaftlichen Wettbewerb ein Wettkampf zu verstehen, welcher zwischen zwei oder mehrerer voneinander autonomen Unternehmen erfolgt. Auf einem gemeinsam zugänglichen Markt erfolgen die Handlungen und Strategien, die dem Ziel dienen, dem jeweiligen
  • agitieren
    Agitieren bezeichnet im juristischen Sinne die gezielte, öffentliche Beeinflussung von Menschen zur Unterstützung einer bestimmten Sache oder Meinung, insbesondere im politischen Bereich. Rechtliche Grundlagen des Agitierens Im deutschen Recht sind verschiedene Gesetze und Vorschriften relevant, wenn es um das Agitieren geht. Dabei spielen insbesondere folgende Normen eine
  • fair
    Fairness ist ein ungeschriebener Grundsatz innerhalb des deutschen Rechtssystems, der besagt, dass alle Personen in gleichgelagerten Situationen gleich behandelt werden und auf ein ethisch vertretbares Verhalten der Beteiligten abzielt. Gesetzliche Grundlagen der Fairness Obwohl der Begriff "Fairness" nicht explizit im Gesetzestext vorkommt, existieren dennoch
  • im übrigen
    Im Übrigen ist ein juristischer Begriff, der sich auf die übrigen Teile oder Punkte bezieht, die nicht ausdrücklich erwähnt oder behandelt wurden, aber dennoch in der rechtlichen Bewertung oder im Urteil berücksichtigt werden sollen. Der Ausdruck "im Übrigen" findet häufig in der juristischen Literatur, der Rechtsprechung und im
  • kommerziell
    Kommerziell bezieht sich auf Aktivitäten und Handlungen, die in erster Linie auf Gewinnerzielung abzielen und wirtschaftlichen Interessen dienen. Grundlagen des kommerziellen Handelns Der Begriff kommerziell ist im deutschen Recht nicht eindeutig definiert, wird jedoch allgemein verstanden als Aktivitäten und Handlungen , die
  • konträr
    Konträr bezeichnet in der Rechtswissenschaft eine entgegengesetzte, gegensätzliche oder widerstreitende Position, Meinung oder Haltung in juristischen Sachverhalten oder Diskussionen. Konträre Positionen im Zivilrecht Im Zivilrecht entstehen konträre Positionen durch unterschiedliche Auffassungen und Interessen der beteiligten Parteien. Dies ist oft der Fall bei der Auslegung von
  • lakonisch
    Der Begriff "lakonisch" leitet sich von der antiken Region Lakonien ab, die für ihre knappen, präzisen und ungeschmückten Ausdrucksweisen bekannt war. Im juristischen Kontext bezieht sich "lakonisch" auf eine klare, prägnante und sachliche Darstellungsweise, die sich auf das Wesentliche konzentriert und keine überflüssigen Informationen enthält. Notwendigkeit der lakonischen
  • plausibel
    Plausibel bezeichnet im juristischen Kontext die Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit von Sachverhalten, Aussagen oder Argumenten. Plausibilität in der Gesetzgebung und Rechtsprechung Plausibilität spielt in verschiedenen Bereichen des Rechts eine entscheidende Rolle, etwa im Zivilrecht, Strafrecht oder Verwaltungsrecht. Die Prüfung der Plausibilität kann sowohl bei der Sachverhaltsfeststellung als auch
  • primitiv
    Primitiv ist ein Begriff, der im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wird, um etwas als einfach, nicht hoch entwickelt oder unzivilisiert zu bezeichnen. Im juristischen Kontext kann der Begriff "primitiv" auf bestimmte Rechtsnormen, Prinzipien oder Handlungen angewandt werden, die als grundlegend oder nicht weiter entwickelt angesehen werden. Rechtsnormen und ihre
  • selektiv
    Selektiv bezeichnet im juristischen Kontext die gezielte und diskriminierende Anwendung von Rechtsvorschriften, die in Abhängigkeit von bestimmten Kriterien erfolgt. Selektive Rechtsanwendung im Gesetzgebungsverfahren In der Gesetzgebung ist die selektive Anwendung von Rechtsvorschriften oftmals notwendig, um eine differenzierte und situationsgerechte Regelung zu erreichen. Dabei bezieht sich die Selektivität
  • skandieren
    Skandieren bezeichnet das gemeinsame, rhythmische Sprechen oder Rufen von Wörtern, Phrasen oder Slogans, oft in politischen oder gesellschaftlichen Zusammenhängen. Rechtliche Rahmenbedingungen für das Skandieren Grundsätzlich ist das Skandieren von parolenähnlichen Äußerungen im Rahmen von Meinungsäußerungen oder Demonstrationen durch das Grundgesetz geschützt. Art. 5 Abs. 1 GG garantiert
  • Öffentliche Ausschreibungen
    Ein Teil zur Vergabe von Wettbewerbsaufträgen wird als „Ausschreibung“ bezeichnet. Zweck dieser Ausschreibung ist es, potentielle Bieter dazu aufzufordern, ihr Angebot abzugeben. Bei öffentlichen Ausschreibungen wird die Auftragvergabe eines Auftraggebers durch eine Vergabestelle einer unbestimmten Anzahl von Unternehmen bekannt gemacht. Schon alleine diese Bekanntmachung gilt als Aufforderung an die
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