JuraForum.de - Anwaltssuche mit Online-Rechtsberatung
Sie sind Anwalt?
Login Klappmenu

Rechtsanwalt: Verwaltungsrecht nach Orten

Deutschland

Suchen Sie jetzt einen Anwalt:

Informationen zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht in Deutschland ist das Recht der Exekutive. Dabei  werden primär die Rechtsbeziehungen zwischen dem deutschen Staat und seinen Bürgern geregelt. Durch das Rechtsgebiet ist Bürgern überdies ein Rechtsschutz gegen Handlungen des Staates geboten. Auch die Beziehung zueinander sowie Funktionsweise der einzelnen Institutionen sind geregelt.

Das Rechtsgebiet wird in zwei Bereiche gegliedert:

  • Das allgemeine- und das besondere Verwaltungsrecht

Das allgemeine Gebiet

Das allgemeine Verwaltungsrecht findet seine Anwendung im Recht der öffentlichen Verwaltung. Es regelt behördliche Entscheidungsprozesse. Es ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und im Verfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Das Recht der öffentlichen Exekutive lässt sich in drei Teilbereiche aufgliedern: die ausführende Gewalt des Staates im organisatorischen, formellen und materiellen Sinn. Zu bemerken ist außerdem, dass das allgemeine Verwaltungsrecht unabhängig von einzelnen Sachgebieten ist. Es stellt vielmehr für den Verwaltungsprozess und das Verfahren Normen auf, denen eine allgemeine Gültigkeit zuteil ist. Nur in einzelnen Fällen weichen Sondergebiete ab.

Das besondere Verwaltungsrecht

Beim besonderen Verwaltungsrecht handelt es sich um das Öffentliche Recht von Sondergebieten (Rechtsgebiete). Umfasst sind davon zum Beispiel das Straßen- und Straßenverkehrsrecht, das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Baurecht, das Bundesbodenschutzgesetz, das Polizeirecht, das Ausländerrecht, das Schulrecht und Hochschulrecht, das Beamtenrecht, welches oft im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht steht,  etc.

Innerhalb der unterschiedlichen Teilbereiche besitzt ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt die notwendigen Kenntnisse, um als Anwalt des Mandanten diesen umfassend zur Seite zu stehen.

Die Verwaltungsgerichte

Kommt es zu Streitigkeiten, dann werden diese vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ausgetragen. Welches Verwaltungsgericht zuständig ist, richtet sich nach § 52 VwGO. In der Regel ist das Zuständigkeitsgebiet entscheidend, indem der Bescheid erlassen wurde.

Die Verwaltungsgerichte sind, entsprechend der übrigen Gliederung des deutschen Rechtssystems, in örtlich zuständige Richter, Ober- und das Bundesverwaltungsgericht untergliedert. Letzteres hat seinen Sitz in Leipzig. Im Allgemeinen sind Entscheidungen, die bis zur obersten Distanz durchgeklagt wurden, nicht mehr anfechtbar. Es ist jedoch möglich seine Entscheidungen zur Revision bei höheren Gerichten wie etwa dem Bundesgerichtshof oder sogar dem Europäischen Gerichtshof zuzulassen. Abgesehen einmal von den dadurch entstehenden hohen Kosten für den Kläger: Es ist möglich. Der einfache Bürger kann so gegen jede Entscheidung bis zu den allerhöchsten Gerichten vorgehen.

Das Rechtsgebiet in der Praxis

In Deutschland kann somit jeder Deutsche gegen Entscheidungen der Exekutive mittels des Verwaltungsrechts vorgehen. So gut wie alle Entscheidungen von Verwaltungen auf allen Ebenen können rechtlich angefochten werden. Das unterscheidet den Rechtsstaat von einer Diktatur oder einer absolutistischen Herrschaft. Das bedeutet für die Verwaltung aber auch, dass ihre Entscheidungen stets den Vorschriften entsprechen müssen. Welche Entscheidungen der Verwaltungen wie angefochten werden können, legt das Verwaltungsrecht genau fest. Eine der Festlegungen des Verwaltungsrechts ist es beispielsweise, dass ein rechtssetzender Bescheid stets mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein muss.

Die Zuständigkeiten

Oft ist nicht genau klar, ob ein Streitfall dem Verwaltungsrecht unterliegt oder beispielsweise dem Verkehrsrecht. Das trifft etwa auf einen Bußgeldbescheid zu. Die Ursache für einen solchen Bußgeldbescheid wird meist im Verkehrsrecht gesetzt. Etwa ein Parkverstoß. Der Bußgeldbescheid ist jedoch ein Bescheid und somit ein Verwaltungsakt. Und gegen Verwaltungsakte kann mittels des Verwaltungsrechts vorgegangen werden. Um solche Zwistigkeiten gar nicht erst aufkommen zu lassen, muss an jedem Bescheid, also auch einem Bußgeldbescheid, genau hingewiesen werden, bei welchem Gericht dagegen vorgegangen werden kann.

Ein Bußgeldbescheid wird nicht wesentlich für die Angelegenheiten der Bürger sein. Eine Baugenehmigung hingegen schon. Bzw. die Ablehnung derselben. Oder auch der Steuerbescheid. Diese Bescheide führen gegebenenfalls zu existenziellen Problemen für Bürger oder Unternehmen. Aus diesem Grunde kann das Rechtsgebiet auch existenzbedrohend sein. Oder dessen Auswirkungen.

Rechtschutzversicherung

Da jeder Bürger durchaus von derartigen Streitigkeiten betroffen sein kann, macht es Sinn, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel die Kosten des eigenen Anwalts, des Gerichts und nötigenfalls auch des gegnerischen Anwalts. Wichtig ist es bei dem Abschluss einer Rechtschutzversicherung darauf zu achten, dass derartige  im Leistungsumfang eingeschlossen ist. Die Rechtsanwälte innerhalb einer Kanzlei nehmen in der Regel Kontakt mit der Rechtsschutzversicherung auf, so dass der Betroffene keinerlei Arbeit weiter hat.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Verwaltungsrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Verwaltungsrecht

A  B  C  D  E  F  G  H  I  J  K  L  M  N  O  P  R  S  T  U  V  W  Z  

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O

P

R

S

T

U

V

W

Z


Verwaltungsrecht erklärt von A bis Z

  • Abfallentsorgung
    Das Abfallrecht wird in Deutschland durch verschiedene Gesetze und Verordnungen geregelt. Den Mittelpunkt bildet dabei das Kreislaufwirtschaftsgesetz , zu dem auch die Abfallverzeichnis-Verordnung gehört, durch die die Abfallentsorgung geregelt wird. So lassen sich Abfälle bezeichnen und nach ihrer
  • Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
    Bei dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) handelt es sich um eine vertiefte Freihandelszone, welche zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation besteht.  Am 2. Mai 1992 schlossen die Mitgliedsstaaten der EU (außer der Schweiz) sowie der EFTA das "Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum" (EWR-Abkommen), welches aber erst zum 1.
  • Actus primus
    Der Actus primus kann als "Ausgangsakt" bezeichnet werden, und kommt in jenen Fällen zum Tragen, in denen Juristen die "Actus-contrarius-Theorie" (= gegenteilige Handlung) anwenden. Diese Theorie wird dahingehend angewendet, dass ein bestimmter Akt, für den keine ausdrückliche Regelung besteht, rechtlich ebenso behandelt werden muss wie sein Gegenteil, welches eine
  • Administrativjustiz
    Diverse Entscheidungen in Rechtsfragen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts sowie des Zivilrechts werden direkt von den betreffenden Verwaltungsbehörden getroffen. Ein derartiges Vorgehen in der Verwaltungsrechtspflege wird als "Administrativjustiz", also als Verwaltungsgerichtsbarkeit, bezeichnet. Insbesondere kommt die Administrativjustiz in Gewerbesachen zum Tragen, aber auch in Wasserrechtssachen und alle jenen
  • Amendment
    Ein Amendment ist eine Änderung oder Ergänzung eines bestehenden Gesetzes, Vertrages oder einer Verfassung. Grundlagen des Amendments und Anwendungsbereich Das Konzept des Amendments stammt ursprünglich aus dem angloamerikanischen Rechtskreis und bezieht sich dort auf die Änderung von Gesetzen und insbesondere auf die Verfassungsänderung. In Deutschland gibt es
  • Amtsenthebungsverfahren
    Ein Amtsenthebungsverfahren ist ein rechtliches Verfahren, bei dem ein öffentliches Amt eines Beamten, Richters oder Politikers wegen schwerer Verfehlungen endgültig entzogen werden kann. Der Grundgedanke des Amtsenthebungsverfahrens ist die Sicherstellung der Integrität und Funktionsfähigkeit des Staatswesens. Um dieses Ziel zu erreichen, wird ein solches Verfahren in verschiedenen rechtlichen
  • Amtsorganisation
    Als "Amtsorganisation" wird die Gliederung eines Amtes oder eines Regierungsbezirks (Kommune, Land,...) hinsichtlich ihrer Aufgaben bezeichnet. In Ämtern der Verwaltung beispielweise ist diese Gliederung dahingehend zu verstehen, dass genau aufgeteilt wird, welche Abteilung sich mit welchen Themen und Aufgaben beschäftigt. Auch die Organsation der amtsinternen Struktur zählt dazu.
  • Anmeldeformalitäten
    Die Existenzgründung erfordert eine Menge von behördlichen An- und Abmeldungen. Auch die Entscheidung über Mitgliedschaften in der Berufsgenossenschaft oder der Krankenversicherung sind zu fällen und zu beantragen. In den folgenden Fachbeiträgen finden Sie alles Wissenswerte über die Formalitäten, die bei Ämtern, Gerichten, Versicherungen u.Ä. zu erledigen sind
  • Anschluss- und Benutzungszwang
    Der Begriff Anschluss- und Benutzungszwang stammt aus dem deutschen Kommunalrecht und beschreibt dort die von einer Gemeinde auferlegte Pflicht , die Leistungen bestimmter gemeindlicher Einrichtungen wahrzunehmen, etwa bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung oder der Abfallentsorgung . Dabei ist
  • Aufenthaltsgenehmigung
    Die Aufenthaltsgenehmigung gibt es als solche nicht mehr. Diese wurde im Aufenthaltsgesetz , welches seit dem 01.01.2005 existiert, durch den Begriff Aufenthaltstitel ersetzt. Dieser Begriff steht wiederum als Oberbegriff im Aufenthaltsgesetz; hierunter fallen vor allem Visum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Blaue Karte EU, die
  • Aufhebungsbescheid
    Ein Aufhebungsbescheid ist ein behördlicher Verwaltungsakt, der auf die Beseitigung eines bestehenden Rechtsverhältnisses oder die Rücknahme eines früheren Verwaltungsaktes gerichtet ist. Inhalt und Form des Bescheids Ein Aufhebungsbescheid muss bestimmte formelle und inhaltliche Anforderungen erfüllen, um rechtswirksam zu sein. Dazu gehört insbesondere die Schriftform, die
  • Aufsichtsbehörde - Selbsteintritt
    Als "Selbsteintritt" wird im Verwaltungsrecht die Möglichkeit bezeichnet, dass eine übergeordnete Veraltungsbehörde Weisungen, welche eigentlich von einer nachgeordneten Behörde befolgt werden müssten, selbst ausüben kann. Wenn also eine staatliche Behörde einer schriftlichen Weisung der Aufsichtsbehörde nicht nachkommt, so hat der Leiter der betreffenden Aufsichtsbehörde das Recht, anstelle der
  • Ausschankgenehmigung
    Die Ausschankgenehmigung ist die behördliche Erlaubnis zum Ausschank und Verkauf von alkoholischen Getränken im Rahmen einer gewerbsmäßigen oder erlaubnispflichtigen Tätigkeit. Gesetzliche Grundlagen und zuständige Behörden Die rechtlichen Grundlagen für die Erteilung einer Ausschankgenehmigung finden sich insbesondere im Gaststättengesetz (GastG) sowie in den entsprechenden
  • Bedingung
    Bedingung ist ein ungewisses, zukünftiges Ereignis, von dem eine bestimmte Rechtswirksamkeit abhängig gemacht wird.  Man unterscheidet zwischen der aufschiebenden (§ 158 Abs. 1 BGB) und auflösenden (§ 158 Abs. 2 BGB) Bedingung. Bei der aufschiebenden Bedingung tritt die Wirksamkeit des
  • Befristung
    Bei der Befristung handelt es sich um eine Bestimmung, durch die eine Rechtsfolge von einem sicheren, zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird. Demgegenüber steht die Bedingung , bei der hingegen eine Rechtsfolge von einem ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird. Die Befristung ist für das
  • Begründung
    Unter einer Begründung ist zum Einen das Darlegen von persönlichen oder sachlichen Gründen zu verstehen. Zum Anderen werden vor allem Urteile und Entscheidungen begründet. Eine Begründung, die ausschließlich auf die allgemein anerkannten Schlussregeln der Logik zurückgreift, nennt sich
  • Bescheidung
    Die Bescheidung bezeichnet im Verwaltungsrecht das förmliche Schriftstück, mit welchem die zuständige Behörde auf Anträge oder Einsprüche von Bürgern, Unternehmen oder sonstigen Rechtssubjekten reagiert und eine Entscheidung deshalb trifft. Verfahren der Bescheidung und seine Funktion Die Bescheidung ist ein wichtiger Bestandteil des Verwaltungsverfahrens, welches durch das
  • Bewirtschaftungsermessen
    Das Bewirtschaftungsermessen bezeichnet das Ermessen einer Behörde oder eines Gerichts bei der Anwendung von Rechtsnormen auf einen bestimmten Sachverhalt, insbesondere bei der Entscheidung über Eingriffe in das Vermögen einer natürlichen oder juristischen Person. Einführung: Ermessen im Verwaltungsrecht Im deutschen Verwaltungsrecht ist das Ermessen ein grundlegendes
  • Bewirtschaftungsgebot / Gewässerschutz
    Der Gewässerschutz ist ein wichtiger Teil des Umweltschutzes. Es handelt sich dabei um ein staatliches System von Verordnungen und Gesetzen, welche alle Maßnahmen definieren, die notwendig sind, um die Gewässer nachhaltig zu schützen.  Die Grundsätze für die Bewirtschaftung der Gewässer wird gemäß dem Wasserhaushaltsgesetzes geregelt. Ziel dieses Gesetzes ist
  • Bundesanzeiger
    Bei dem Bundesanzeiger handelt es sich um ein amtliches und öffentliches Bekanntmachungsorgan mit bundesweiter Ausrichtung. Kurzfassung für Schnellleser : Der Bundesanzeiger ist ein öffentliches Bekanntmachungsorgan, das von der Bundesanzeiger Verlag GmbH herausgegeben wird und seit April 2012 nur noch
  • Bundesgesetze - landeseigener Vollzug
    Es bestehen fünf verschiedene Möglichkeiten zur Regelung der Verwaltungskompetenzen zwishen Bund und Ländern. Der landeseigene Vollzug von Bundesgesetzen ist der Standardfall des Gesetzesvollzuges: gemäß Art. 83 GG führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt. Dies bedeutet, dass der Bund
  • Bundeskabinett
    Das Bundeskabinett ist das oberste Exekutivorgan der Bundesrepublik Deutschland und besteht aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler sowie den Bundesministerinnen und Bundesministern. 1. Zusammenstellung und Aufgaben des Bundeskabinetts Das Bundeskabinett wird nach jeder Bundestagswahl neu zusammengestellt. Es setzt sich aus den Regierungsmitgliedern zusammen,
  • Bundesversammlung
    Die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, das ausschließlich zur Wahl des Bundespräsidenten zusammentritt. Zusammensetzung der Bundesversammlung Die Bundesversammlung setzt sich aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern zusammen, die von den Landtagen gewählt werden. Insgesamt
  • Dienstliche Beurteilung
    Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts haben das Recht auf eine dienstliche Beurteilung . Der Zugang zum öffentlichen Amt wird anhand bestimmter Kriterien gewährt, wozu Befähigung, Eignung und fachliche Leistung gehören. Die Beurteilung spielt daher eine zentrale Rolle . Diese hat auf
  • Entzug der Fahrerlaubnis
    Wenn ein Führerscheinbesitzer sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, so darf ihm von behördlicher Seite aus die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dieser Entzug bedeutet, dass der Führerschein abgegeben werden muss. Der ehemalige Besitzer bekommt ihn – anders als bei einer
  • Erstberatung
    Die Erstberatung ist die erste anwaltliche Beratung, bei der ein Rechtsanwalt dem Mandanten grundlegende Informationen über seine rechtliche Problematik gibt und mögliche Lösungsansätze aufzeigt. Zweck der Erstberatung Der Zweck der Erstberatung ist es, dass der Rechtsanwalt, dem Mandanten einen ersten Überblick über seine
  • Export
    Export bezeichnet den grenzüberschreitenden Verkauf und Versand von Waren oder Dienstleistungen von einem Land in ein anderes. In juristischem Sinne unterliegt der Export bestimmten rechtlichen Regelungen und Gesetzen, die sowohl national als auch international zu beachten sind. Die Grundlagen des Exportrechts Der Export ist ein
  • Fristen im Verwaltungsverfahren
    Unter Fristen im Verwaltungsverfahren versteht man in der Jurisprudenz den gesetzlich festgelegten Zeitraum, innerhalb dessen eine bestimmte rechtliche Handlung vollzogen werden muss. Fristen spielen eine grundlegende Rolle im deutschen Verwaltungsverfahren . Sie legen die zeitlichen Grenzen für das Einreichen von Anträgen, die Durchführung
  • Führerschein mit 17
    Seit dem 01.01.2011 besteht gemäß der Fahrerlaubnisverordnung die Möglichkeit, bereits mit 17 Jahren die Fahrerlaubnis für die Klassen B und BE zu erwerben. Doch im Gegensatz zu jenen Personen, welche volljährig sind, wenn sie ihren Führerschein machen, unterliegt das Fahren mit 17 bestimmten Bedingungen: Es muss immer
  • Führungszeugnis
    In einem Führungszeugnis werden die Vorstrafen einer Person registriert. Es wird auf grünem Spezialpapier und mit dem Bundesadler versehen auf eine Urkunde gedruckt. Wer Einsicht in sein persönliches Führungszeugnis nehmen wollte, musste dies früher bei der Polizei beantragen. Daher rührt auch noch der veraltete Begriff vom „polizeilichen Führungszeugnis“. Heute
  • Gegenvorstellung
    Bei der Gegenvorstellung handelt es sich um einen formlosen Rechtsbehelf , mit dem eine öffentliche Stelle aufgefordert wird, ihr eigenes Handeln noch einmal zu überprüfen und zu korrigieren. Ihre rechtliche Grundlage ist das Petitionsrecht, ähnelt aber der Anhörungsrüge (auch
  • Gesetzeskommentare
    Gesetzeskommentare sind wissenschaftliche Werke in Form von Sammelbänden, in denen einzelne Gesetzesvorschriften systematisch durch Experten den verschiedenen Rechtsgebieten untersucht, erläutert und interpretiert werden. Sie dienen als Hilfsmittel für die Rechtsanwendung und tragen zur Rechtssicherheit bei. Inhalt von Gesetzeskommentaren Gesetzeskommentare enthalten zu jedem Paragraphen eine ausführliche Erläuterung, die
  • Gewerbeamt
    Inhaltsübersicht 1. Einführung 2. Anmeldung des Gewerbes 1. Einführung Bei der Anmeldung
  • Gewerberecht - Geschicklichkeitsspiel
    Als Geschicklichkeitsspiele werden Spiele angesehen, deren Ergebnis durch Erfahrung körperliche und geistige Fähigkeiten Übung beeinflusst werden können. Zu diesen Geschicklichkeitsspielen zählen beispielsweise Billiard oder Kartenspiele wie Skat. Sie sind abzugrenzen von Glücksspielen, bei denen das Ergebnis keine Frage von Erfahrung oder Geschicklichkeit, sondern
  • Gewerbesteuer
    Jeder stehende Gewerbebetrieb - also jedes Unternehmen i. S. d. EStG -  in Deutschland unterliegt der Gewerbesteuer, welche eine Gemeindesteuer ist. Dies bedeutet, die Gewerbesteuer wird immer an jene Gemmeinde entrichtet, in der sich das Unternehmen befindet. Somit stellt sie eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen dar. Wie
  • Gewerbesteuer - Organschaft
    Inhaltsübersicht 1. Begriff der Organschaft 2. Voraussetzungen der Organschaft 3. Rechtsfolgen der Organschaft
  • Gewerbesteuer - Persönliche Steuerpflicht
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Einzelunternehmer 3. Kapitalgesellschaften
  • Gewerbesteuervorauszahlungen 2008
    Mit der Unternehmensteuerreform 2008 wird u.a. der Gewerbesteuermessbetrag von 5 % auf 3,5 % des Gewerbeertrags gesenkt. Daneben wirken sich u.a. gewinnerhöhende Maßnahmen im Einkommensteuergesetz (wie z.B. § 4 Absatz 5b EStG (Abschaffung des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe, Einschränkungen des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen nach § 4h EStG, §
  • Gewässerschutz
    In gleichem Maße, in dem Klimawandel und Vergeudung von Ressourcen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit eingedrungen sind, ist auch die Erkenntnis gestiegen, dass Wasser eine der wichtigsten Ressourcen zum Überleben von Mensch und Tier ist. Deshalb werden für den Gewässerschutz
  • Grünanlage
    Grünanlagen sind öffentliche Grünflächen, die der Erholung, dem Naturerleben, der Umweltbildung und dem Naturschutz dienen und eine Freifläche umfassen, die in ihrer Wirkung auf die Erholungsbedürfnisse der Bevölkerung ausgelegt ist. Relevante Gesetzestexte und Bestimmungen In Deutschland beinhalten verschiedene Gesetze und Verordnungen Regelungen zu Grünanlagen. Dazu gehören unter
  • Haager Landkriegsordnung
    Die Haager Landkriegsordnung (HLKO) ist eine völkerrechtliche Vereinbarung, die Regeln für die Führung von Landkriegen und den Schutz von Zivilisten, Kulturgütern und Umwelt im Kriegsfall festlegt. Sie wurde in der Friedenskonferenz von Den Haag im Jahr 1899 verabschiedet und trat im Jahr 1907 in Kraft. Geschichte und Hintergrund
  • Handlungsfähigkeit
    Der Begriff der Handlungsfähigkeit umschreibt im Allgemeinen die Fähigkeit, den eigenen Willen in der Welt zu manifestieren. Im Verwaltungsverfahren wird die Handlungsfähigkeit in § 12 VwVfG geregelt und meint dort die Fähigkeit, Verfahrenshandlungen vorzunehmen. I. Der Begriff der
  • Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums
    Das Recht des öffentlichen Dienstes wird gemäß des Artikels 33 Abs. 5 GG des Grundgesetzes mithilfe der hergebrachten Grundsätze des Beamtentums umgesetzt. Eine Definition des Bundesverfassungsgerichtes lautet: ' Die hergebrachten Grundsätze des Beamtentums sind der Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines
  • Immissionen – Allgemein
    Unter Immissionen allgemein sind Einwirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen oder auch Sachen zu verstehen. Darunter fallen Erschütterungen, Luftverunreinigungen, Geräusche, Licht, Strahlung oder auch Wärme. Damit die Immissionen allgemein nicht schädlich werden, müssen die Einwirkungen möglichst gering gehalten werden. Dafür dient das Bundesimmissionsschutzgesetz, das verschiedene Verordnungen beinhaltet, um den Immissionsausstoß
  • Intervention/Interventionsstaat
    Als Interventionsstaat wird ein Staat bezeichnet, der in die Autonomie oder Souveränität eines anderen Staates eingreift, um bestimmte politische, wirtschaftliche oder soziale Ziele zu erreichen. Die Intervention kann durch diplomatische oder militärische Mittel erfolgen. Grundsätze der Intervention Im deutschen Rechtsverständnis wird die Intervention als kritisch
  • Jagdgenossenschaft
    Die Jagdgenossenschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die gemäß § 7 Abs. 1 Landesjagdgesetz (LJG) durch Gesetz entsteht. Sie besteht aus Jagdgenossen (Mitglieder der Jagdgenossenschaft) und wird gemäß § 9 Bundesjagdgesetz (BJagdG) gegründet. Alle Grundstücksflächen innerhalb eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks einer Gemeinde, der kein Eigenjagdbezirk ist,
  • Justiziar
    Bei einem Justiziar (nach traditioneller Rechtschreibung Justitiar) handelt es sich um einen Rechtsberater, der entweder verbeamtet bei einer Behörde tätig oder der bei einem Unternehmen , einem Verband oder einer Bank angestellt ist. Man spricht insoweit auch von Hausjurist oder Syndikus
  • Kirchengemeinde
    Kirchengemeinde ist eine Organisationseinheit innerhalb einer Kirche, die von Mitgliedern aus einem bestimmten geographischen Raum gebildet wird und die religiösen, kulturellen und sozialen Belange der Mitglieder verwaltet. Rechtsgrundlagen der Kirchengemeinde Im deutschen Rechtssystem ist die Bildung von Kirchengemeinden durch das Grundgesetz geschützt. Artikel 140 des Grundgesetzes stellt
  • Kommunitarismus
    Der Kommunitarismus ist eine politische, philosophische und soziale Bewegung, die den Wert von Gemeinschaften und deren Bedeutung für einzelne und gesellschaftliche Wohlergehen betont. Im juristischen Zusammenhang kann Kommunitarismus als Ansatz verstanden werden, der auf die Bedeutung von gemeinschaftlichen Werten und Normen für die Gestaltung von Rechtsnormen verweist.
  • Konföderation
    Konföderation: Ein Zusammenschluss von souveränen Staaten zu einer übergeordneten Organisation, um gemeinsame Ziele zu verfolgen und auf bestimmten Gebieten zusammenzuarbeiten, wobei die Mitgliedstaaten ihre Souveränität und Unabhängigkeit bewahren. 1. Entstehung und Entwicklung von Konföderationen Die Idee der Konföderation entstand in der Vergangenheit als Reaktion auf
  • Landschaftsschutzgebiet
    Ein Landschaftsschutzgebiet definiert sich als ein rechtsverbindlich festgesetztes Gebiet . In ihnen gilt ein besonderer Schutz von Landschaft und Natur nach dem§ 26 Absatz 1 BNatSchG, Bundesnaturschutzgesetz. Landschaftsschutzgebiete werden ausgewiesen zur Wiederherstellung, Erhaltung, Entwicklung des Naturhaushaltes, zur Stärkung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit, der
  • Leistungsbescheid
    Ein Leistungsbescheid ist ein Verwaltungsakt, der dazu dient, einen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch gegenüber einer Person durchzusetzen. Im Folgenden wird dieser Begriff näher erläutert und an Beispielen verdeutlicht. Definition und allgemeine Informationen Der Begriff Leistungsbescheid bezieht sich auf einen Verwaltungsakt gemäß § 35
  • Logrolling
    Logrolling bezeichnet im juristischen Bereich das gegenseitige Unterstützen von rechtlichen oder politischen Anliegen, um Vorteile oder Stimmen für eigene Interessen zu erlangen. 1. Ursprung von Logrolling Der Begriff "Logrolling" stammt aus dem anglo-amerikanischen Raum und hat seinen Ursprung in der Politik. Er bezeichnet die Praxis, bei der
  • Muss-Vorschrift
    Bei einer Muss-Vorschrift steht dem durch die Norm angesprochenen Entscheidungsträger kein Ermessensspielraum zu.
  • Norm (Recht)
    Rechtsnormen  (Normen) sind gesetzliche Regelungen oder Vorschriften, die auf einer gesetzlichen Grundlage basieren. Sie umfassen unter anderem Gesetze, Satzungen und Verordnungen. Rechtsnormen gelten generell-abstrakt und sind für eine unbestimmte Anzahl von Personen und Fällen bindend. Rechtsnormen spielen eine zentrale Rolle im deutschen und europäischen Rechtssystem. Sie stellen
  • Organisationsakt
    Bei einem Organisationsakt, welcher gemäß § 35 VwVfG geregelt wird, handelt es sich um eine staatliche Entscheidung, durch welche sich die Organisation eines Verwaltungsorgans oder eines Verwaltungsträgers ändert. Personen, welche durch einen Organisationsakt benachteiligt werden, sind gemäß der Rechtsprechung des BGH nicht dazu berechtigt, auf Unterlassung oder Rückgängigmachung
  • Pfandleihgewerbe
    Bei dem Pfandleihgewerbe handelt es sich um eine gewerbliche Tätigkeit, welche gemäß § 34 GewO erlaubnispflichtig ist. Dies bedeutet, das jemend, der das Geschäft eines Pfandleihers betreiben möchte, eine Erlaubnis der zuständigen Behörde benötigt. Diese kann mit Auflagen verbunden sein, falls dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verpfänder
  • Politische Ökonomie
    Die politische Ökonomie ist die Wissenschaft von der Produktion, Verteilung und Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen in politischen Systemen, die sich vor allem mit der Analyse der gesellschaftlichen Zusammenhänge und der rechtlichen Rahmenbedingungen beschäftigt. Rechtliche Grundlagen der Politischen Ökonomie Die politische Ökonomie befasst sich mit
  • Polizeimütze
    Die Polizeimütze ist eine Kopfbedeckung, die von Angehörigen der Polizei getragen wird und als Teil der Uniform dient. Sie hat in der Regel eine charakteristische Form und Farbgebung, die je nach Bundesland variieren kann und dient der Identifizierung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie der Repräsentation der Behörde.
  • Privatrecht - Öffentliches Recht Abgrenzung
    Die Abgrenzung von Privatrecht und Öffentlichem Recht ist ein wichtiger Aspekt im deutschen Rechtssystem, da es maßgeblich darüber entscheidet, welches Gericht im Streitfall zuständig ist. Es existieren zwei verschiedene Abgrenzungstheorien, die Subjektstheorie und die Subordinationstheorie. In diesem Artikel werden beide Theorien erläutert und auf ihre Anwendbarkeit
  • Rechtsbehelf
    Ein Rechtsbehelf ist das von der Rechtsordnung in einem bestimmten Verfahren zugelassene Mittel, mit dem eine staatliche Entscheidung angefochten werden kann. Es ist zwischen förmlichen und formlosen Rechtsbehelfen zu unterscheiden: Rechtsbehelf - Förmliche Die förmlichen Rechtsbehelfe sind, wie
  • Regime
    Ein Regime ist ein System der öffentlichen Verwaltung oder Regierung, das durch bestimmte Rechtsnormen, Gesetze und Institutionen gekennzeichnet ist. Einführung Im juristischen Bereich ist das Regime ein Begriff, der oft verwendet wird, um verschiedene Systeme der öffentlichen Verwaltung oder Regierung zu beschreiben. Dabei können verschiedene
  • Schanklizenz
    Die Schankgenehmigung oder Schanklizenz bezeichnet im Gaststättenrecht die Erlaubnis (Konzession), in einem Gastronomiebetrieb alkoholische Getränke ausschenken zu dürfen. Im Gegensatz zu anderen Gewerben reicht daher beim Betrieb einer Gaststätte eine einfache Gewerbeanmeldung beziehungsweise der einfache Gewerbeschein nicht aus. Schankgenehmigung/Schanklizenz - Rechtslage Deutsches Gaststättenrecht
  • Schulaufsichtsbehörde
    Die Schulaufsichtsbehörde ist eine staatliche Institution, die für die Überwachung und Kontrolle der Bildungseinrichtungen, deren Personal und die Qualität der Bildung innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs verantwortlich ist. Aufgaben und Zuständigkeiten Die Schulaufsichtsbehörde hat zahlreiche Aufgaben und Zuständigkeiten , die sich aus den jeweiligen
  • Schulhausmeister
    Der Schulhausmeister ist eine Person, die für die Instandhaltung, Pflege und Durchführung organisatorischer Aufgaben an einer Schule zuständig ist und dabei einer Vielzahl von Rechten und Pflichten unterliegt. Rechtsgrundlagen Die rechtliche Regelung von Schulhausmeistern variiert in Deutschland aufgrund der Zuständigkeit der Bundesländer für das Schulwesen.
  • Schulpflicht
    Die Schulpflicht ist die gesetzliche Verpflichtung, eine Schule oder eine andere staatlich anerkannte Bildungseinrichtung zu besuchen. Einführung Die Schulpflicht ist ein grundlegendes Element des deutschen Bildungssystems. Sie gewährleistet, dass jedem Kind und Jugendlichen eine angemessene Bildung zuteilwird und damit gleichzeitig die Möglichkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben und
  • Schulrecht
    Der Begriff Schulrecht umschreibt die Gesamtheit der Rechtsnorm, die die Organisation und den Betrieb der Schulen betreffen. Es regelt also insbesondere die Rechte und Pflichten von Schülern, Lehrern, Eltern, Schulaufsicht und Schulträgern. Das Schulrecht ist Ländersache. Dies ergibt sich aus der allgemeinen
  • Schutzgebiete in Natur- und Landschaftsschutz
    Folgende Schutzgebiete in Natur- und Landschaftsschutz werden üblicherweise unterschieden: Besonderer Gebietsschutz: Schutz einzelner Landschaftsteile: Schutz von Arten und Biotopen: Europäische Schutzgebiete nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zur Bildung eines europäischen Biotopverbundsystems Natura 2000 Europäische Vogelschutzgebiete
  • Sicherungsanordnung
    Bei der Sicherungsanordnung handelt es sich um eine Form der einstweiligen Anordnung im Rahmen des einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes, die dem Zweck der Sicherung des Rechtes des Antragstellers bis zur endgültigen Entscheidung dient. Es handelt sich bei diesem Recht um einen bereits bestehenden Zustand, welcher sich nicht verändern soll, wenn
  • Sofortige Vollziehung
    Die sofortige Vollziehung bedeutet, dass ein Verwaltungsakt noch vor seiner Bestandskraft seiner Unanfechtbarkeit durchgeführt wird. Das ist natürlich lediglich in gewissen, gesetzlich definierten Ausnahmen möglich. Regelmäßig wird kein Vollzug stattfinden, solange es noch möglich ist, den Beschluss mittels der §§ 69, 70
  • Statthaftigkeit
    Die Statthaftigkeit im deutschen Verfahrensrecht bezeichnet eine zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit der Erhebung einer Klage oder eines Rechtsbehelfs. Die Statthaftigkeit einer Klage bezieht sich auf die Frage, ob die gewählte Klageart des Klägers zu seinem Begehren passt. Im Verwaltungsrecht ergibt sich das Klagebegehren aus § 88 der
  • Straßenbeleuchtung Vorschriften
    Straßenbeleuchtung bezeichnet die Beleuchtung von öffentlichen Straßen und Wegen, um diese sicher und benutzbar zu machen. Die Vorschriften für Straßenbeleuchtung regeln deren Anforderungen, Betrieb und Wartung. Gesetzliche Grundlagen Die gesetzlichen Grundlagen für die Straßenbeleuchtung in Deutschland sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen verankert. Dazu gehören
  • Suspensiveffekt
    Der Suspensiveffekt (von lateinisch "suspendere" = zeitweilig aufheben) tritt ein, wenn bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden. Er bewirkt die Aussetzung der Rechtskraft eines Beschlusses oder Urteils, solange bis über das eingelegte Rechtsmittel entschieden worden ist. Suspensiveffekt im Verwaltungsrecht Im Verwaltungsrecht
  • Symbolische Politik
    Symbolische Politik bezieht sich auf Maßnahmen, die eher symbolisch als tatsächlich effektiv sind und zum Zweck der politischen Kommunikation oder der Mobilisierung von Unterstützung eingesetzt werden. Einführung in die Symbolische Politik Symbolische Politik hat ihren Ursprung in den Sozialwissenschaften und befasst sich mit Handlungen und
  • TA Lärm
    Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm , kurz TA Lärm , ist eine Verwaltungsvorschrift, die ihre Grundlage in § 48 BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) findet. Sie soll in erster Linie die Allgemeinheit vor schädlichem Lärm schützen. Als Verwaltungsvorschrift konkretisiert sie die verschiedenen Normen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und
  • Territorialstaat
    Der Territorialstaat ist ein Gebilde aus einem staatlich beherrschten Hoheitsgebiet, inklusive seiner Bevölkerung, das meist durch eine Verfassung und Gesetze geregelt wird und auf dessen Gebiet das Staatsgewalt ausgeübt wird. Entstehung und Entwicklung des Territorialstaats Die Entstehung des Territorialstaats kann bis in das Mittelalter zurückverfolgt
  • Träger öffentlicher Belange
    Träger öffentlicher Belange sind Institutionen oder Personen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und daher im Rahmen von Planungen und Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden müssen. Einführung Träger öffentlicher Belange (TÖB) sind Institutionen oder Organisationen, die im Rahmen von rechtlichen oder verwaltungstechnischen Fragestellungen Berücksichtigung finden. Als juristischer
  • Umweltschutz - Umweltrecht
    Als „ Umweltschutz “ werden zusammenfassend sämtliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz der Umwelt dienen. Zweck dieser Maßnahmen ist es, die natürliche Lebemsgrundlage aller Lebewesen und Pflanzen zu erhalten, sowie etwaige durch Menschen verursachte Schäden zu beseitigen. Umweltschutz - Allgemeines Relevant für den Umweltschutz
  • Unmittelbarer Zwang
    Der unmittelbare Zwang stellt das stärkste Zwangsmittel in der Verwaltungsvollstreckung dar. Er ist regelmäßig, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geschuldet, lediglich anzuwenden für den Fall, dass andere, mildere Zwangsmittel, die zur Verfügung stehen, nicht angebracht oder nicht zielführend sind. Wann darf unmittelbarer Zwang
  • Untätigkeitsbeschwerde
    Das Rechtsstaatsprinzip umfasst auch die Verpflichtung der Verwaltung oder der Gerichte, über Anträge zeitnah zu entscheiden bzw. strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit gerichtlich zu klären . Geschieht dies nicht, konnte sich der Betroffene bis 2011 mittels sogenannter Untätigkeitsbeschwerde wehren. Dies galt insbesondere dann, wenn die
  • Vereinsbibliothek
    Die Vereinsbibliothek ist eine Sammlung von Büchern, Medien und weiteren Informationsquellen, die von einem eingetragenen Verein betrieben und für die Mitglieder oder die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Rechtsgrundlagen Die Vereinsbibliothek ist im deutschen Recht nicht explizit als eigenständiger Begriff definiert. Dennoch lassen sich einige Gesetze
  • Vereinsgründungen
    Die Vereinsgründung bezieht sich auf den juristischen Akt, bei dem mehrere Personen sich zusammenschließen, um einen Verein als rechtsfähige Körperschaft ins Leben zu rufen und diesen nach den Regelungen des Gesetzes zur Durchführung von gemeinsamen Zwecken zu organisieren. Gesetzliche Grundlagen Die gesetzlichen Regelungen zur Gründung
  • Vereinsheime
    Ein Vereinsheim ist ein Gebäude oder eine Räumlichkeit, das bzw. die von einem Verein oder einer Organisation genutzt wird, um dort Mitgliedertreffen, Veranstaltungen, Versammlungen, Kurs- oder Trainingsangebote u.ä. abzuhalten. Rechtliche Grundlagen Die rechtliche Grundlage für die Nutzung von Vereinsheimen ergibt sich in erster Linie aus
  • Verwaltung
    Die Verwaltung ist die planmäßige, rechtliche und organisatorische Umsetzung von Vorgaben, die zur Zielerreichung einer Organisation oder eines Staates dienen. Sie beinhaltet die Regulierung und Koordination von Abläufen und Tätigkeiten zur Sicherung des Gemeinwohls. Arten der Verwaltung Zunächst ist es wichtig, die verschiedenen Arten der
  • Verwaltungsprozess - Beteiligte
    Im Gegensatz zu zivilrechtlichen Przessen gibt es bei Verwaltungsprozessen keine Parteien, sondern "Beteiligte", die gemäß § 63 Nrn. 1-4 VwGO definiert werden. Zu diesen zählen Kläger, Beklagter sowie Beigeladene (Personen, deren Interessen durch die gerichtliche Entscheidung berührt werden könnten). Die Vorschriften bezüglich der
  • Verwaltungsrecht - Internes Verwaltungshandeln
    Die Regelung des internen Verwaltungshandelns erfolgt entweder seitens der übergeordneten Stelle durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften oder durch Anweisungen; eine gesetzliche Regelung besteht hingegen nicht. Aufgrund seiner Gehorsamspflicht ist ein Beamter dazu verpflichtet, diese Weisungen zu befolgen. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen seine Persönlichkeitsrechte davon betroffen
  • Verwaltungszwang
    Neben der Beitreibung ist der Verwaltungszwang eine Form der Verwaltungsvollstreckung. Als "Verwaltungszwang" wird die zwangsweise Durchsetzung eines Verwaltungsaktes bezeichnet, welcher auf die Vornahme einer Handlung, Unterlassung oder Duldung gerichtet ist. Möchte die Verwaltung eine Handlung, Unterlassung oder Duldung durchsetzen, so darf sie hierfür
  • Veränderung
    Veränderung bezeichnet im juristischen Sinne die Modifikation oder Umgestaltung von Objekten, Rechtsverhältnissen oder Sachverhalten, die zu einer rechtlich relevanten neuen Situation führen und dementsprechend angepasst werden müssen. Arten von Veränderungen Im deutschen Recht können unterschiedliche Arten von Veränderungen auftreten. Diese unterscheiden sich je nach Art
  • Vetospieler
    Ein Vetospieler ist eine Person, Institution oder Gruppe, die durch ihre Zustimmungs- oder Ablehnungsmacht innerhalb eines Entscheidungsprozesses erheblichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung nehmen kann. Vetospieler können Entscheidungen blockieren oder verzögern, was Auswirkungen auf die politische Stabilität und Politikgestaltung hat. Einführung in das Konzept der Vetospieler
  • Volksinitiative
    Die Volksinitiative ist ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem die Bürger*innen ein politisches Anliegen in den parlamentarischen Entscheidungsprozess einbringen können. Inhalt und Ziel einer Volksinitiative Die Volksinitiative verfolgt das Ziel, ein politisch relevantes Thema auf die politische Agenda zu setzen
  • Vor-Ort-Termin
    Der Vor-Ort-Termin bezeichnet eine gerichtliche Tätigkeit, bei der das zuständige Gericht oder ein anderes rechtliches Organ direkt am Ort des Geschehens oder des streitgegenständlichen Objekts erscheint, um Beweise zu erheben, Sachverhalte aufzuklären und eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Rechtliche Grundlagen für den Vor-Ort-Termin Die rechtlichen Grundlagen für den
  • Waffenaufbewahrung
    Das Waffengesetz in Verbindung mit der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung sorgt für eine sichere und gesetzeskonforme Waffenaufbewahrung . 2017 wurden einige Änderungen am Waffengesetz vorgenommen, u.a. was die Voraussetzungen für Tresore und Waffenschränke angeht, in denen Waffen und Munition verwahrt werden sollen. Die Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung
  • Wasserhaushaltsrecht
    Unter den Begriff "Wasserhaushalt" fällt alles, was mit dem Wasserkreislauf zu tun hat. Die wasserhaushaltsrechtlichen Bestimmungen für oberirdische Gewässer werden gemäß dem "Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts - Wasserhaushaltsgesetz" (WHG) definiert, welches zum 01.08.1957 in kraft trat. Im WHG enthalten sind Bestimmungen über die Nutzung von
  • Wirtschaftssektoren
    Wirtschaftssektoren sind die verschiedenen Bereiche einer Volkswirtschaft, in denen wirtschaftliche Aktivitäten stattfinden. Sie können in verschiedene Kategorien eingeteilt werden, um die unterschiedlichen Branchen und Märkte, die das Wachstum und die Stabilität einer Volkswirtschaft beeinflussen, besser zu verstehen. 1. Einteilung der Wirtschaftssektoren Im Allgemeinen werden Wirtschaftssektoren
  • Zugverbindung
    Zugverbindung bezieht sich auf das Angebot eines Verkehrsunternehmens, das Personen oder Güter mittels eines Eisenbahnzuges über eine bestimmte Strecke und zu bestimmten Zeiten vom Ausgangspunkt zum Ziel befördert. Typischerweise ist eine solche Verbindung durch einen Fahrplan geregelt, der die Abfahrts- und Ankunftszeiten sowie mögliche Haltestellen enthält.
  • Zwei-Stufen-Theorie
    Bei der Zweistufentheorie handelt es sich um eine von Prof. Hans Peter Ipsen entwickelte eine Methode, gemäß derer die öffentlich- oder privatrechtliche Rechtsnatur einer gerichtlichen Streitigkeit bestimmt werden kann. Sie kann nur in jenen Fällen angewendet werden, in denen ein
  • institutionalisieren
    Institutionalisierung bezeichnet den Prozess und die Ergebnisse, in denen Handlungsweisen, Strukturen und Regelungen als dauerhaft, stabil und gesellschaftlich anerkannt etabliert und somit in institutionellem Charakter gefestigt werden. Grundlagen der Institutionalisierung Die Grundlagen der Institutionalisierung bilden die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben, welche den rechtlichen Rahmen für
  • sofortvollzug
    Der Sofortvollzug bezieht sich auf die unmittelbare Umsetzung behördlicher Anordnungen ohne vorherige gerichtliche Überprüfung. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich in verschiedenen Gesetzen, wie der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) oder dem Baugesetzbuch (BauGB). Für den Sofortvollzug müssen in der Regel Dringlichkeit
  • Öffentliche Stellen - Verwendung von Informationen
    Die Weiterverwendung von Informationen aus öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder wird gemäß dem Informationsweitervewendungsgesetz (IWG) geregelt, welches zum 19.12.2006 in kraft trat und die Umsetzung der Richtlinie 2003/98/EG darstellt. Ziel dieses Gesetzes ist es, Informationen innerhalb der EU schnell weitergeben zu können. Dabei ist jedoch zu
  • Öffentliches Recht - Verwaltungsakt
    Der Verwaltungsakt stellt die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar und dient unter anderem der Feststellung einer streitigen Rechtslage der Einräumung oder dem Entzug von Rechten der Erteilung von Ge- oder Verboten. Ein Verwaltungsakt kann sowohl mündlich als auch in Schriftform erlassen werden
Neueintrag für Rechtsanwälte


Jetzt Rechtsfrage stellen Datenschutz-Vorlagen Datenschutz-Vorlagen Generator

© 2003-2024 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.