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Informationen zum Rechtsgebiet Vertragsrecht

Vertragsrecht

Das Vertragsrecht ist eines der ältesten Rechtsgebiete. Denn Verträge, egal ob schriftlich oder mündlich geschlossen, gibt es seit Anbeginn der Zeiten. Im Vertragsrecht heute werden die Regeln präzisiert, die sich beim Zustandekommen von Verträgen realisieren. Ebenso sind die Wirkungen von Verträgen im Vertragsrecht geregelt.

Dem Vertragsrecht ist kein eigenes Gesetzbuch gewidmet

Dem Vertragsrecht ist kein eigenes Gesetzbuch gewidmet. Stattdessen ist das Vertragsrecht im ersten Buch des BGB in der allgemeinen Kategorie „Rechtsgeschäfte“ zu finden. Im zweiten Buch des BGB finden sich Konkretisierungen im Schuldverhältnis. Auch im Handelsgesetzbuch ist das Vertragsrecht konkretisiert.

Der Grund, weshalb kein eigener Teil des BGB etc. sich mit dem Vertragsrecht explizit auseinandersetzt, ist darauf zurückzuführen, dass Verträge meist über geschäftliche Angelegenheiten geschlossen werden, und Geschäfte werden von Kaufleuten abgewickelt. So haben Kaufleute wesentlichen Anteil an der Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuches Ende des 19. Jahrhunderts. Dieses beinhaltet Regelungen des Vertragsrechts zwischen Kaufleuten und Nichtkaufleuten. Kaufleute untereinander finden ihr Vertragsrecht im Handelsgesetzbuch.

Das Vertragsrecht gilt in allen Lebensbereichen

Doch in der Realität unterliegen nicht nur Geschäfte und Kaufleute den Regelungen des Vertragsrechts, es umfasst auch den ganz normalen Alltag. So ist etwa die Benutzung einer Straßenbahn damit verbunden, dass ein Beförderungsvertrag mit dem entsprechenden Unternehmen geschlossen wird. Dieses Beispiel zeigt, dass der Abschluss eines Vertrages nicht der Schriftform bedarf. Konkludentes Handeln allein reicht schon aus, um einen Vertrag zu begründen. Allerdings gibt es im Vertragsrecht Festlegungen, die die Schriftform für einzelne Rechtsgebiete vorschreiben. Beispielsweise Mietverträge für Wohnraum sind, wenn sie nicht schriftlich abgeschlossen wurden, grundsätzlich nichtig.

Das Vertragsrecht umfasst verschiedene Rechtsbereiche

Nicht nur das Kaufvertragsrecht existiert im deutschen Rechtssystem, auch das Vertragsrecht in Bezug auf Dienstleistungsverträge und Werkverträge. Das Vertragsrecht legt fest, was genau ein Vertrag ist und wie er zustande kommen muss. So trifft auf alle Verträge grundsätzlich zu, dass sie nur zustande kommen, wenn ein Angebot vorgelegt und dieses Angebot angenommen wird. Kommt es zum Streitfall, wird das Gericht diese beiden wesentlichen Voraussetzungen zum Zu-Stande-Kommen eines Vertrages prüfen. Doch bereits bei dieser einfach anmutenden Festlegung kommt es zu Unklarheiten. Wer macht wem ein Angebot und wann gilt dieses als angenommen, darüber herrscht oft Unwissen.

So meint der Kunde im Supermarkt, dass ihm der Handelsbetrieb durch Darbietung der Produkte im Regal, in der Auslage oder Werbung auf Plakaten ein Angebot macht, diese Erzeugnisse zu erwerben. Das ist jedoch mitnichten der Fall. Das Vertragsrecht sieht diese Sache genau umgekehrt. Das Angebot kommt dadurch zustande, dass der Kunde bei der Kassiererin die Ware auf das Band legt und somit dem Händler das Angebot macht, diese Ware zu erwerben. In dem Moment, in dem die Kassiererin den Preis für diese Ware nennt, hat der Händler dieses Angebot des Kunden angenommen. Diese zugegebenermaßen schwierige Konstruktion hat zur Folge, dass sämtliche Preise, die der Händler im Rahmen der Werbung oder am Regal mitteilt, lediglich unverbindliche Werbung sind. Erst die Nennung des Preises an der Kasse durch den Beauftragten des Händlers legt rechtsverbindlich den Kaufpreis fest. Das Vertragsrecht ist in anderen Ländern anders.

Nichtigkeit von Verträgen

Trotz einer ursprünglichen beidseitigen positiven Willenserklärung kann ein Vertrag unwirksam sein. Gründe für eine derartige Unwirksamkeit können sein ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§134 BGB), Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB), beschränkte Geschäftsfähigkeit (§§ 106 ff.), Formmangel (§ 125 BGB), Anfechtung (§ 142 BGB oder auch die Geschäftsunfähigkeit (§ 105 BGB). Liegt eine derartige Sachlage vor, ist der geschlossene Vertrag bereits von Anfang an unwirksam. Gewähre Leistungen sind zurückzuerstatten.

Vertragsrecht im Ausland

Jedes Land hat sein eigenes Rechtssystem, eigene Gesetze und einen eigenen Aufbau der Justiz. Darauf sollte jedermann achten, wenn er etwa im Ausland Verträge abschließt. Das kann bereits der Kauf eines Souvenirs im Urlaub sein. Dieser Kauf, also der Abschluss eines Vertrages, kann im Ausland durchaus rechtens sein, im Inland jedoch verboten. Als Beispiel hierfür ist der Kauf von Waren, die aus geschützten Tieren hergestellt worden sind, zu nennen. Deren Einfuhr nach Deutschland ist verboten und resultiert in empfindlichen Strafen.

Genau wie beim Straßenverkehrsrecht sollte sich jedermann vor einer Reise ins Ausland über die dortigen Besonderheiten des Vertragsrechts informieren. Hierzulande gibt es beispielsweise beim Abschluss von Verträgen an der Haustür oder im Fernabsatz ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Dies gilt nicht in anderen Ländern. So kann der Abschluss eines Vertrages über die Nutzung einer Ferienwohnung im Ausland in den meisten Fällen nicht widerrufen werden.

 


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Vertragsrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Vertragsrecht

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Vertragsrecht erklärt von A bis Z

  • Abbedingen
    Abbedingen bezeichnet den Vorgang, bei dem zwei oder mehr Vertragsparteien einzelne Bestandteile eines ursprünglich vereinbarten Vertrags einvernehmlich ändern oder aufheben, insbesondere in Bezug auf bestimmte Rechte oder Pflichten. Abbedingen von gesetzlichen Regelungen Im deutschen Recht gibt es bestimmte Vorschriften, die als zwingendes Recht
  • Abdingbarkeit
    Unter Abdingbarkeit wird die Möglichkeit verstanden, von gesetzlichen Regelungen abzuweichen und stattdessen andere Regelungen zu präferieren. Hiervon wird vor allem im Zivilrecht im Rahmen von Verträgen Gebrauch gemacht. Im Gegensatz zu abdingbaren Normen, die gemeinhin auch als dispositives Recht (nachgiebiges Recht) tituliert werden, stehen die zwingenden
  • Abkürzung, Schriftverkehr
    Im juristischen Schriftverkehr gibt es eine Vielzahl von Abkürzungen, die häufig zum Einsatz kommen. Hierzu zählen beispielsweise  BGB  für das Bürgerliche Gesetzbuch,  HGB  für das Handelsgesetzbuch,  StGB  für das Strafgesetzbuch oder  ZPO  für die Zivilprozessordnung. Zudem gibt es viele Abkürzungen für spezielle Rechtsgebiete und Fachtermini, wie  Tz.  für Tatsache, 
  • Abstinenz
    Abstinenz im juristischen Sinne bedeutet, dass sich eine Person freiwillig oder aufgrund rechtlicher Vorschriften dazu verpflichtet, auf bestimmte Handlungen, Gewohnheiten oder Konsum von Substanzen wie Alkohol und Drogen zu verzichten. Arten der Abstinenz in der Rechtsprechung Es gibt verschiedene Arten der Abstinenz, die im deutschen Rechtssystem relevant
  • Adressat
    Der Adressat ist die Person oder Organisation, an die sich eine Rechtsnorm, ein Verwaltungsakt oder eine juristische Erklärung richtet. Inhaltliche Abgrenzung des Adressatbegriffs Der Begriff "Adressat" ist im juristischen Kontext von zentraler Bedeutung. Er bezeichnet jene natürliche oder juristische Person, an die sich eine rechtliche Norm, ein
  • Ambition
    Der Begriff "Ambition" bezeichnet im juristischen Zusammenhang den Ehrgeiz, den Wunsch oder das Streben einer Person, ein bestimmtes Ziel oder einen bestimmten Rang innerhalb einer Organisation oder Gesellschaft zu erreichen. Ambitionen können positive oder negative Auswirkungen auf rechtliche Aspekte und Entscheidungen haben. Die Rolle von Ambition
  • Anbahnung
    Anbahnung bezeichnet im juristischen Sinne die erste Phase eines Vertragsverhältnisses, in der die Parteien in Verhandlungen treten, um den Abschluss eines Vertrags zu erreichen. 1. Die verschiedenen Stadien der Vertragsanbahnung In der Anbahnungsphase können verschiedene Stadien unterschieden werden: Vorvertragliche Kontakte Verhandlungsstadium Abgabe des
  • Annuitätendarlehen
    Der Begriff Annuitätendarlehen bezeichnet eine bestimmte Darlehensart , bei der die Tilgungsleistung über eine feste Laufzeit zu erbringen ist. Im Gegensatz zum Ratenkredit hat es konstante Rückzahlungsbeträge (Raten). Auch der Zinssatz wird vertraglich für einen bestimmten Zeitraum festgelegt
  • Ansicht
    Die Ansicht bezeichnet im juristischen Sinne die subjektive Meinung oder Überzeugung einer Person in Bezug auf eine rechtliche Frage oder einen Sachverhalt. Rechtsansicht und Rechtsirrtum Im rechtlichen Kontext können zwei verschiedene Arten von Ansichten unterschieden werden: die richtige Rechtsansicht und der Rechtsirrtum . Eine
  • Ansprüche
    Ein Anspruch ist das rechtlich durchsetzbare Verlangen einer Person gegenüber einer anderen Person, eine bestimmte Leistung zu erhalten oder eine Handlung zu unterlassen. 1. Arten von Ansprüchen Es gibt verschiedene Arten von Ansprüchen, die unter anderem aufgrund ihrer rechtlichen Herkunft unterschieden werden können. Im Wesentlichen lassen sich
  • Anwaltsbrief
    Ein Anwaltsbrief ist ein von einem Rechtsanwalt verfasstes Schreiben, das im Auftrag seines Mandanten an eine andere Partei oder deren Rechtsbeistand gesendet wird, um rechtliche Angelegenheiten zu klären oder Forderungen geltend zu machen. Inhaltliche Anforderungen eines Anwaltsbriefes Ein Anwaltsbrief sollte bestimmte inhaltliche Anforderungen erfüllen, um
  • Anwaltsrechnung
    Die Anwaltsrechnung ist die Abrechnung der erbrachten anwaltlichen Leistungen auf Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und / oder auf Grundlage einer individuellen Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Inhalt der Anwaltsrechnung Die Anwaltsrechnung muss bestimmte Angaben enthalten, um transparent und nachvollziehbar zu sein. Dazu zählen: Name und
  • Aufrechnungsverbot
    Das Aufrechnungsverbot bezeichnet eine Regelung im deutschen Recht, welche es verbietet, im Insolvenzverfahren und in bestimmten anderen Fällen, erreichte Forderungen mit Gegenforderungen auszugleichen. Der Begriff "Aufrechnungsverbot" ist im juristischen Kontext von großer Bedeutung, da er die Möglichkeit der Aufrechnung von Forderungen in bestimmten Situationen beschränkt oder ausschließt. Im
  • Autonomie
    Autonomie ist die Fähigkeit einer juristischen Person, Entscheidungen unabhängig von äußeren Einflüssen zu treffen und eigene Rechtsgeschäfte abzuschließen. Rechtsprechung zur Autonomie Im deutschen Rechtssystem spielt die Autonomie eine wichtige Rolle. Sie ermöglicht es juristischen Personen, wie Unternehmen, Verbänden oder Stiftungen, ihre Geschäfte unabhängig von externen
  • Bedeutung
    Die Bedeutung bezieht sich auf die Relevanz, Tragweite und Wirkung eines Rechtsbegriffs, Gesetzes oder juristischen Konzepts in verschiedenen Rechtsgebieten oder im Zusammenhang mit einer juristischen Fragestellung. In der Rechtswissenschaft spielt die Bedeutung von Begriffen, Gesetzen und anderen juristischen Konzepten eine wichtige Rolle, da sie einen erheblichen
  • Betreibervertrag
    Der Betreibervertrag ist eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen einem Auftraggeber und einem Betreiber, bei der der Betreiber die Pflicht hat, eine bestimmte Einrichtung oder Anlage für einen bestimmten Zeitraum zu betreiben und der Auftraggeber seinerseits verpflichtet ist, eine Vergütung für diese Leistung zu zahlen. Rechtsgrundlagen des Betreibervertrags Der
  • Einwurfeinschreiben
    Das Einwurfeinschreiben ist eine Versandart der Deutschen Post, bei der der Empfänger den Erhalt des Schreibens nicht persönlich bestätigt, sondern die Zustellung von einem Postzusteller dokumentiert wird. Im juristischen Kontext kann dadurch der Zugang eines Schreibens bewiesen werden. Rechtliche Grundlagen Die Rechtsgrundlagen für das Einwurfeinschreiben
  • Elektronische Form
    Gesetzlich kann für Erklärungen die Schriftform verlangt werden. Nur wenn diese eingehalten wird, sind die Erklärungen auch wirksam . Die schriftliche Form ist auch gewahrt, wenn die Abgabe der Erklärung in elektronischer Form erfolgt, wenn deren Voraussetzungen vorliegen
  • Faktischer Vertrag
    Nach der Lehre vom Faktischen Vertrag oder vom Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten wurde die Ansicht vertreten, dass Verträge in der zeitgemäßen Geschäftskultur ohne Abgabe von Willenserklärungen geschlossen werden sollten. Vielmehr sollten sie durch sozialtypisches (tatsächliches) oder eben faktisches Verhalten
  • Formular
    Ein "Formular" ist im juristischen Kontext eine schriftliche Vorlage, die zur Erstellung von Verträgen, Anträgen, Erklärungen oder anderen rechtsrelevanten Dokumenten dient und auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften oder anderer rechtlicher Regelungen erstellt wird. Arten von Formularen und deren Einsatzgebiete Formulare können in die folgenden Kategorien eingeteilt werden:
  • Frei Haus
    Die "frei Haus Lieferung" ist ein handelsüblicher Begriff im Geschäftsverkehr, der besagt, dass der Verkäufer oder Lieferant die Kosten für den Transport der Ware bis zum Empfänger oder Käufer trägt. Dabei trägt der Verkäufer oder Lieferant in der Regel auch die Kosten für die Abladung am Lieferort.
  • Gebühren
    Unter Gebühren versteht man Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die tatsächliche Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden. Sie sind bestimmt, die Kosten der entsprechenden Stelle ganz oder teilweise zu decken. Rechtsgrundlage für Gebühren Die Rechtsgrundlage für Gebühren bildet das öffentliche Recht,
  • Gemischter Vertrag
    Ein " gemischter Vertrag " (auch "Mischvertrag" genannt) ist ein Vertrag, der Elemente mehrerer unterschiedlicher Vertragstypen in sich vereint und als Einheit zu verstehen ist. Dieser Vertragstyp unterscheidet sich von zusammengesetzten Verträgen, die verschiedene Vertragselemente enthalten, die jedoch gedanklich voneinander trennbar sind. Eine präzise Definition des gemischten Vertrags
  • Geschäftsbesorgungsvertrag
    Ein Geschäftsbesorgungsvertrag ist gemäß § 675 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein Vertrag, durch den sich eine Partei verpflichtet, ein Geschäft für eine andere Partei zu besorgen. Hierbei kann es sich um einen Dienst- oder Werkvertrag handeln, bei dem eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art erbracht wird, wie beispielsweise
  • Gespräch
    Ein Gespräch ist die verbale Kommunikation zwischen zwei oder mehr Personen, bei der Informationen ausgetauscht, Ideen diskutiert oder Entscheidungen getroffen werden können. Im juristischen Bereich kann ein Gespräch besondere rechtliche Bedeutungen und Folgen haben, insbesondere in Bezug auf Vertraulichkeit, Zustimmung und Beweisführung. Grundsätze bei Gesprächen
  • Getränkeverkauf
    Getränkeverkauf bezeichnet die gewerbsmäßige Abgabe von Getränken an Endverbraucher. Rechtliche Grundlagen des Getränkeverkaufs Der Getränkeverkauf wird in Deutschland durch verschiedene Gesetze und Verordnungen reguliert. Insbesondere sind dabei das Gaststättengesetz (GastG), das Jugendschutzgesetz (JuSchG), das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG), das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sowie das Verpackungsgesetz (VerpackG)
  • Gewerbegründung
    Die Gewerbegründung ist die Errichtung eines gewerblichen Betriebs, der in zulässiger Art und Weise unternehmerisch tätig ist und auf Dauer einen Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, wobei die Tätigkeit auch nicht gegen geltendes Recht verstoßen darf. Die Gewerbegründung ist ein bedeutender Schritt für viele Menschen, die sich selbstständig machen
  • Hotelvoucher
    Ein Hotelvoucher ist ein im Voraus bezahlter Gutschein, der dem Inhaber das Recht gibt, in einem bestimmten Hotelzimmer während eines festgelegten Zeitraums zu übernachten. Rechtliche Grundlagen und Vertragsgestaltung Der Hotelvoucher ist ein Instrument, das sowohl von Reiseveranstaltern als auch von Hotels selbst als Marketing- und Vertriebstool verwendet
  • Immobilienleasing
    Beim Immobilienleasing handelt es sich um eine Form der Langzeitfinanzierung von Immobilien. Das Besondere daran ist, dass der Eigentümer der Immobilie derjenige ist, der sie finanziert. Dieser überlässt sie dann per Leasingvertrag und gegen Zahlung von Leasingraten jenem Unternehmen, welches die Finanzierung gewünscht hat. In der Praxis funktioniert
  • Individualvereinbarung
    Die Individualvereinbarung ist eine zwischen zwei Vertragsparteien getroffene, rechtsverbindliche Übereinkunft, die von den gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Regelungen abweicht oder diese ergänzt. Inhalt und Anwendungsbereiche der Individualvereinbarung Eine Individualvereinbarung kann in verschiedenen Rechtsbereichen, insbesondere im Arbeitsrecht, Mietrecht, Kaufrecht oder Werkvertragsrecht Anwendung finden. Ihre Bedeutung liegt in der
  • Industriegesellschaft
    Die Industriegesellschaft ist eine Gesellschaftsform, die sich durch die Dominanz der Industrie sowie durch die damit verbundenen sozialen, ökonomischen, politischen und rechtlichen Aspekte auszeichnet. Im folgenden Artikel werden immer wichtige Aspekte der Industriegesellschaft in Bezug auf die aktuelle deutsche Rechtslage erörtert. Dabei stehen immer besonders die
  • Inkassovollmacht
    Die Inkassovollmacht ist eine rechtsgeschäftliche Vertretungsbefugnis, durch die ein Gläubiger eine andere Person ermächtigt, Forderungen gegenüber einem Schuldner einzuziehen. Inhalt und Form der Inkassovollmacht Die Inkassovollmacht sollte in schriftlicher Form erfolgen und die genauen Angaben zum Gläubiger, zur Person des Beauftragten, zum Schuldner und zur jeweiligen Forderung
  • Intermezzo
    Intermezzo bezeichnet im juristischen Kontext eine vorübergehende Phase oder ein Zwischenspiel innerhalb eines rechtlichen Verfahrens oder einer Rechtsbeziehung. Intermezzo im juristischen Bereich Der Begriff Intermezzo stammt aus der Musik und bedeutet übersetzt "Zwischenspiel". Im juristischen Kontext bezieht sich der Begriff auf eine Phase oder ein
  • Internalisierung
    Internalisierung bezeichnet den rechtlichen Vorgang, bei dem externe Effekte, also Auswirkungen einer Handlung oder Entscheidung auf unbeteiligte Dritte, internalisiert werden und somit in die Verantwortung und Kostenstruktur des Verursachers einbezogen werden. Grundlagen Das Prinzip der Internalisierung wurde im Rahmen der ökonomischen Analyse des
  • Kommilitone
    Der Begriff Kommilitone bezeichnet eine Person, die gemeinsam mit einer anderen Person an derselben Hochschule oder Universität studiert. Die Beziehung zwischen Kommilitonen ist durch gemeinsame Lehrveranstaltungen, Projekte und Prüfungen geprägt und kann rechtliche Bestandteile hinsichtlich Verantwortungen, Geschäftsbeziehungen und Pflichten umfassen. Beziehung zwischen Kommilitonen Die Beziehung zwischen Kommilitonen
  • Konsens
    Das Wort Konsens [lat. consentire – übereinstimmen] meint Erlaubnis, Einwilligung oder Zustimmung. Sinngemäße Übereinstimmung von Menschen – meist innerhalb einer Gruppe – in ihrem Standpunkt, ihrer Auffassung, Meinung, Willen  und ihrer Willenserklärung bezüglich einer bestimmten Thematik, sowie in ihren diesbezüglichen Absichten und ihrem Handeln.
  • Kontoinhaber
    Der Kontoinhaber ist die natürliche oder juristische Person, die ein Konto bei einer Bank oder einem anderen Finanzinstitut eröffnet hat und über dieses Konto verfügen kann. Eröffnung eines Kontos und Rechte des Kontoinhabers Ein Konto kann von einer oder mehreren Personen eröffnet werden. Bei gemeinsamen Konten sind
  • Kostenaufhebung
    Kostenaufhebung bezeichnet im Prozessrecht die Entscheidung eines Gerichts, die Kosten eines Rechtsstreits ganz oder teilweise aufzuheben und dadurch nicht auf die Parteien zu verteilen. Gründe für eine Kostenaufhebung Die Gründe für eine Kostenaufhebung können vielfältig sein und hängen von den Umständen des jeweiligen Falles ab. Häufige Gründe
  • Kundenstamm
    Der Kundenstamm bezeichnet die Gesamtheit der Kunden eines Unternehmens oder eines Bereichs eines Unternehmens, die aufgrund von Geschäftsbeziehungen in der Vergangenheit oder aufgrund von gegenwärtigen Geschäftsvorgängen als potenzielle Wiederholungskunden gelten. Rechtliche Einordnung des Kundenstamms Zur rechtlichen Einordnung des Kundenstamms gibt es unterschiedliche Ansätze und Theorien, die unterschiedliche
  • Leihe
    Vertrag, durch den die eine Vertragspartei der anderen den Gebrauch einer Sache (in Abgrenzung zur Miete) unentgeltlich einräumt.
  • Mandatsvertrag
    Der Mandatsvertrag ist ein Vertrag, durch den sich eine Partei (Mandant) verpflichtet, für eine andere Partei (Mandatär) unentgeltlich oder entgeltlich Rechtshandlungen oder Rechtsgeschäfte vorzunehmen oder einen sonstigen rechtlichen Beistand zu leisten. Rechtsgrundlagen des Mandatsvertrags Allgemeine Regelungen zum Mandatsvertrag Spezialgesetze und Berufsgesetze Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Missverständnis
    Ein Missverständnis ist eine fehlerhafte Deutung, Verständniserfassung oder Interpretation von Handlungen, Ereignissen oder Aussagen durch mindestens eine beteiligte Partei. Ein solches Missverständnis kann zu juristischen Streitigkeiten und Fehlentscheidungen führen. Ursachen für Missverständnisse Ein Missverständnis kann aus verschiedenen Gründen entstehen. Die häufigsten Ursachen sind: Ungenauigkeiten
  • Mündlicher Vertrag
    Ein mündlicher Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen mindestens zwei Parteien, die ausschließlich durch mündliche Äußerungen oder durch konkludentes Verhalten getroffen wird, ohne dass sie schriftlich oder in einer anderen Form festgehalten ist. Inhalt und Form Grundsätzlich kommt es bei einem Vertrag auf den Inhalt an:
  • Nicht tarifäre Handelshemmnisse
    Nicht tarifäre Handelshemmnisse sind staatliche Maßnahmen, die den freien internationalen Handel beeinträchtigen, ohne dass sie in Form von Zöllen oder ähnlichen Gebühren erhoben werden. Arten Es gibt verschiedene Arten von nicht tarifären Handelshemmnissen, die den internationalen Handel betreffen können. Dazu gehören unter anderem:
  • Novelle
    Die Novelle bezeichnet in der Rechtswissenschaft die Änderung oder Ergänzung einer bestehenden Rechtsnorm durch den Gesetzgeber. Inhalt und Zweck Novellen dienen dazu, bestehende Rechtsnormen an neue gesellschaftliche, politische oder wirtschaftliche Entwicklungen anzupassen. Sie können notwendig werden, um Rechtslücken zu schließen, Unklarheiten oder Widersprüche
  • Nutzungsvertrag
    Ein Nutzungsvertrag ist ein Vertragsverhältnis, bei dem ein Vertragspartner (Überlasser) dem anderen Vertragspartner (Nutzer) den Gebrauch oder die Nutzung einer Sache oder eines Rechts überlässt, während die Sach- oder Rechtsherrschaft bei dem Überlasser verbleibt. Inhalt und Form des Nutzungsvertrags Ein Nutzungsvertrag kann entweder schriftlich oder
  • Offerte
    Angebot; Antrag
  • Pfandbrief
    Der Begriff Pfandbrief bezeichnet eine gedeckte , festverzinsliche Schuldverschreibung , die unter den Voraussetzungen des Pfandbriefgesetzes (PfandBG) von bestimmten Kreditinstituten ausgegeben werden (sog. Pfandbriefbanken). Sie dient zur Refinanzierung bestimmter Kredite, die durch Grundpfandrechte besichert sind. Die Emission dieser
  • Rechtsbeschwerdebegründung
    Eine Rechtsbeschwerdebegründung ist die schriftliche Darlegung der Gründe, die gegen eine gerichtliche Entscheidung sprechen, und mit denen begehrt wird, dass ein höheres Gericht diese Entscheidung aufhebt oder abändert. Grundlagen und allgemeine Informationen Die Rechtsbeschwerde bildet im deutschen Recht das letzte Rechtsmittel gegen bestimmte gerichtliche Entscheidungen,
  • Resonanz
    Resonanz bezeichnet im juristischen Kontext die aufmerksamkeitsstarke Wirkung einer Argumentation, einer rechtlichen Entscheidung oder eines Gesetzes, die dazu führt, dass sich diese in der Öffentlichkeit und/oder der Fachwelt verbreitet und diskutiert wird. Arten der Resonanz im Rechtswesen Resonanz kann in verschiedenen Formen auftreten und unterschiedliche Aspekte des
  • Revolution
    Revolution bezeichnet eine grundlegende und nachhaltige Veränderung politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Strukturen innerhalb einer kurzen Zeitspanne. 1. Einführung in das Thema Revolution Im juristischen Kontext ist die Revolution ein Phänomen von erheblicher Bedeutung , denn sie kann weitreichende Auswirkungen auf bestehende Gesetze, Verfassungen
  • Schriftsatz
    Ein Schriftsatz ist eine schriftliche Äußerung oder Erklärung, die in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren abgegeben wird. Er dient der Einleitung, Verteidigung oder Feststellung von Rechtspositionen und kann von einer oder mehreren Verfahrensbeteiligten verfasst werden. Anforderungen Ein Schriftsatz muss bestimmte formelle Anforderungen erfüllen, um rechtlich
  • Selbstvertretungsrecht
    Das Selbstvertretungsrecht bezeichnet die Möglichkeit einer Person, im Rechtsverkehr eigene Rechtsgeschäfte selbstständig abzuschließen oder eigenhändig Rechte wahrzunehmen und Pflichten zu erfüllen, ohne dabei auf die Hilfe eines gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten angewiesen zu sein. 1. Gesetzliche Grundlagen des Selbstvertretungsrechts Das Selbstvertretungsrecht ist in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch
  • Subjektiv
    Subjektiv bezieht sich im juristischen Kontext auf individuelle Rechte, Ansprüche oder Pflichten einer Person, die aus Rechtsverhältnissen oder Gesetzen entstehen. Subjektive Rechte und subjektive Pflichten Subjektive Rechte sind Rechte, die einer Person zustehen und die sie gegenüber anderen Personen oder gegenüber dem Staat geltend machen
  • Synallagmatischer Vertrag
    Gegenseitiger Vertrag
  • Utopie
    Die Utopie bezeichnet eine ideale Vorstellung einer Gesellschaft oder Weltordnung, die sich erheblich von der gegenwärtigen Realität unterscheidet und in vielen Fällen unerreichbar erscheint. 1. Ursprung des Begriffs und historische Beispiele Der Begriff Utopie stammt aus dem Griechischen und setzt sich zusammen aus „ou“ (nicht)
  • Verjährung von Ansprüchen
    Verjährung von Ansprüchen bezeichnet den Zeitablauf, nach dem ein Rechtssubjekt seine Forderungen gegenüber einem anderen Rechtssubjekt nicht mehr gerichtlich durchsetzen kann. Die Verjährungsfrist ist in Deutschland gesetzlich geregelt und dient dem Rechtsfrieden sowie dem Schutz der Schuldner bzw. Anspruchsgegner. Grundlagen der Verjährung Die Verjährung von Ansprüchen ist
  • Vertrag von Nizza
    Der Vertrag von Nizza wurde am 26. Februar 2001 von den EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet und ist am 1 . Februar 2003 in Kraft getreten . Mit ihm sollte die EU auf die EU-Erweiterung vorbereitet werden. Es handelte sich um den
  • Vertragsbestandteile
    Vertragsbestandteile sind die einzelnen Elemente, aus denen ein rechtsgültiger Vertrag besteht. Sie umfassen unter anderem die Vereinbarungen der Vertragsparteien, die Vertragsbedingungen, die Vertragsgegenstände und sonstige Regelungen, welche zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendig sind. Grundlagen Ein Vertrag besteht in der Regel aus mehreren Teilen, die im
  • Vertragsbruch
    Vertragsbruch bezieht sich auf das Versäumnis, eine in einem Vertrag übernommene Pflicht oder Verpflichtung zu erfüllen, was zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen führen kann. Ursachen für einen Vertragsbruch Ein Vertragsbruch kann aus verschiedenen Gründen entstehen. In vielen Fällen ist die mangelnde Erfüllung
  • Vertragsergänzung
    Die Vertragsergänzung ist eine rechtliche Technik, die dazu dient, eine Regelungslücke in einem bestehenden Vertrag durch ein ergänzendes Regelwerk oder durch eine vertragsauslegende Rechtsfortbildung zu schließen. Gründe In der Praxis gibt es verschiedene Gründe, warum Vertragsergänzungen notwendig werden können. Hierzu zählen beispielsweise Unklarheiten oder Regelungslücken
  • Vertun
    Vertun bezeichnet im deutschen Recht ein Versehen oder einen Fehler, durch den ein Rechtsgeschäft oder eine Rechtshandlung unwirksam oder unzulässig wird. Dies kann aufgrund von Irrtümern, fehlender Geschäftsfähigkeit oder dem Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen erfolgen. Arten von Vertun im deutschen Recht Im deutschen Recht gibt
  • Vorlage
    Die Vorlage bezeichnet im deutschen Recht den formalen Antrag einer Partei, einer Behörde oder einer Institution an eine zuständige Stelle, eine bestimmte Entscheidung oder Maßnahme zu treffen. Inhalt und Zweck einer Vorlage Eine Vorlage dient der Anforderung einer Entscheidung oder Prüfung eines Sachverhalts durch eine
  • Wirtschaftliche Einheit
    Die wirtschaftliche Einheit ist ein juristischer Begriff, der im Wettbewerbs-, Arbeits- und Sozialrecht relevant ist und beschreibt, wie mehrere rechtlich eigenständige Unternehmen unter bestimmten Umständen wirtschaftlich als eine Einheit betrachtet werden können. Relevanz der wirtschaftlichen Einheit im Wettbewerbsrecht Im Wettbewerbsrecht spielt die wirtschaftliche Einheit eine
  • Zweckerklärung
    Die Zweckerklärung ist eine Erklärung des Schuldners in einem dinglichen Vertrag, worin er einen bestimmten Zweck nennt, der durch die Sicherheiten erfüllt werden soll. Sie ist in der Regel notwendig, um eine Sicherung am effektivsten zu gestalten und die Funktion der Sicherheit zu verdeutlichen. Anwendungsbereiche und
  • abstrakt
    Abstrakt bezeichnet im juristischen Kontext einen Vorgang oder einen Rechtsbegriff, der losgelöst von konkreten Umständen oder Einzelfällen zu verstehen ist und somit allgemeingültige, nicht individuelle Regelungen oder Sachverhalte betrifft. Einführung: Abstrakte Regelungen und deren Bedeutung Im deutschen Rechtssystem gibt es zahlreiche Regelungen und Begriffe, die als abstrakt
  • ad hoc
    Ad-hoc bezeichnet im juristischen Kontext eine Handlung oder Entscheidung, die situativ getroffen wird und einem spezifischen Zweck oder einer konkreten Problemlösung dient. Das Ad-hoc-Prinzip im Zivilrecht Im Zivilrecht trifft man auf ad-hoc-Regelungen unter anderem im Bereich des Schadensersatzes. Beispielweise ist eine ad-hoc-Kündigung eines Vertrages zulässig,
  • affirmativ
    Affirmativ bedeutet bejahend, bekräftigend und bezieht sich im juristischen Kontext auf die Zustimmung oder Bestätigung einer Tatsache, Behauptung oder eines Rechtsanspruchs. Wie affirmativ im Rechtsverkehr eingesetzt wird Im Rechtsverkehr ist der Einsatz von affirmativen Äußerungen weit verbreitet und von großer Bedeutung. Affirmative Aussagen können sowohl in mündlicher
  • auf jeden Fall
    Auf jeden Fall ist ein juristischer Begriff, der eine bestimmte Sicherheit oder Unumstößlichkeit einer Aussage oder Entscheidung innerhalb des deutschen Rechts bezeichnet. Es gibt verschiedene Situationen, in denen dieser Begriff Anwendung findet. Verwendung von "auf jeden Fall" in unterschiedlichen Rechtsbereichen Der Ausdruck "auf jeden Fall" findet in
  • bescheid geben
    Bescheid geben bezeichnet den Akt, eine Person oder Institution über eine Entscheidung, Sachverhalt oder Absicht zu informieren und damit Rechtssicherheit zu schaffen. Rechtsgrundlagen beim Bescheid geben Es gibt keine spezifischen Gesetze oder Paragraphen, die das Bescheid geben in der deutschen Rechtsordnung explizit behandeln. Dennoch gibt es verschiedene
  • blanko
    Eine Blanko -Unterschrift bezeichnet eine Unterschrift, die jemand ohne Angabe von Inhalt, Zweck oder Bedingungen auf einem sonst leeren oder noch nicht vollständig ausgefüllten Dokument leistet. Diese Praxis ist in vielen Kontexten rechtlich problematisch und riskant. In einem Vertragskontext könnte eine Person gebeten werden, ein
  • dementsprechend
    " Dementsprechend " ist ein Adverb, das im juristischen Kontext verwendet wird, um auszudrücken, dass eine bestimmte Vorgehensweise oder Entscheidung auf Grundlage von zuvor erläuterten oder geltenden Umständen, Informationen oder Gesetzen getroffen wird. Anwendung des Begriffs Der Ausdruck "dementsprechend" findet häufig in juristischen Dokumenten und Schriften Verwendung,
  • des Weiteren
    „Des Weiteren“ ist eine häufig verwendete Formulierung in rechtlichen Schriftstücken und mündlichen Erörterungen. Dabei dient sie der Verknüpfung von Argumenten und Fakten, um eine fortlaufende und logische Struktur in der Argumentation zu gewährleisten. Relevanz in verschiedenen Rechtsgebieten Die Verwendung des Begriffs „des Weiteren“ ist in
  • dominant
    Dominant bezeichnet in der juristischen Fachsprache die übergeordnete, beherrschende oder bevorzugte Stellung einer Partei in einem rechtlichen Zusammenhang. Rechtsgebiete und Anwendungsbereiche Der Begriff "dominant" kommt in verschiedenen Rechtsgebieten und Anwendungsbereichen vor. Dazu zählen unter anderem das Kartellrecht, das Wettbewerbsrecht, das Grundstücksrecht und das Arbeitsrecht. Im
  • echt
    " Echt " bezeichnet im juristischen Kontext eine Sache oder ein Dokument, das wahr, authentisch und unverfälscht ist und somit der Wahrheit und dem Original entspricht. Echtheit von Dokumenten und Urkunden Im juristischen Kontext ist die Echtheit eines Dokuments oder einer Urkunde von großer Bedeutung, da diese
  • einverstanden
    Einverstanden ist die ausdrückliche oder konkludente Zustimmung einer Person zu einer bestimmten rechtlichen Erklärung, einem Vertrag oder einer Handlung, wodurch Rechtsfolgen begründet, geändert oder aufgehoben werden können. Arten der Zustimmung In der deutschen Rechtsprechung und -literatur unterscheidet man grundsätzlich zwischen zwei Arten der Zustimmung: der
  • endgültig
    Endgültig ist ein juristischer Begriff, der eine abschließende, unumkehrbare Entscheidung, Maßnahme oder Lage beschreibt, bei der weitere Änderungen oder Revisionen nicht mehr möglich sind. Endgültigkeit Die Endgültigkeit spielt in verschiedenen Rechtsgebieten eine wichtige Rolle und kann unterschiedliche Auswirkungen haben. Die Bedeutung und
  • entbehren
    Entbehren ist ein Begriff aus dem deutschen Rechtssystem, der die Abwesenheit einer notwendigen Sache oder Tatsache beschreibt. In der juristischen Praxis kann es eine Vielzahl von Situationen beziehen, in denen etwas für die Durchführung oder Wirksamkeit einer Handlung, eines Vertrags oder einer gesetzlichen Bestimmung fehlt. Grundlagen
  • entgegenkommen
    Entgegenkommen bezeichnet im juristischen Kontext eine Art der Kulanz, bei der eine Partei in einem Rechtsstreit oder Verfahren aus Gründen der Fairness oder Rücksichtnahme auf die andere Partei teilweise oder ganz von ihren Forderungen oder Rechten Abstand nimmt. relevante Rechtsgebiete Das Prinzip des Entgegenkommens findet
  • ergänzen
    Ergänzen bezeichnet im juristischen Sinne das Hinzufügen oder Vervollständigen fehlender oder unzureichender rechtlicher Regelungen, um eine Gesamtkonzeption oder Regelungslücke zu schließen und somit Rechtssicherheit zu schaffen. Gründe für die Notwendigkeit von Ergänzungen Die verschiedenen Rechtsgebiete entwickeln sich ständig weiter und unterliegen häufig Änderungen oder Anpassungen.
  • fakultativ
    Fakultativ bezeichnet im Rechtsbereich Regelungen oder Vereinbarungen, deren Anwendung oder Inanspruchnahme für die beteiligten Parteien grundsätzlich nicht zwingend oder verpflichtend ist, sondern auf freiwilliger Basis erfolgt. Unterschied zwischen fakultativen und obligatorischen Regelungen Im Recht lassen sich Regelungen grundsätzlich in zwei Kategorien einteilen: fakultativ
  • im Laufe des Tages
    Im Laufe des Tages bezieht sich auf einen unbestimmten Zeitraum innerhalb eines bestimmten Tages, ohne dass eine genaue Uhrzeit festgelegt ist. Innerhalb der deutschen Rechtsprechung und Gesetzgebung wird der Begriff "im Laufe des Tages" in vielen verschiedenen Zusammenhängen verwendet, um einen unbestimmten Zeitraum an
  • implizieren
    Implizieren bedeutet im juristischen Kontext, dass eine bestimmte Rechtsfolge oder Verpflichtung aufgrund der Auslegung einer gesetzlichen Regelung, eines Vertrages oder einer juristischen Entscheidung als gegeben angesehen wird, ohne dass diese ausdrücklich genannt oder festgehalten ist. Ursprung und Anwendung des Implizierens im Recht Eine wichtige Rolle spielt das
  • inter partes
    Zwischen den Parteien (gilt z.B. nur der Vertag)
  • interessiert
    Interessiert bezeichnet in der Juristerei eine Partei oder Person, die in Bezug auf einen Rechtssachverhalt ein persönliches oder wirtschaftliches Interesse hat und dessen Ausgang betroffen sein kann. Arten von Interessen in der Juristerei Es gibt verschiedene Arten von Interessen, die in der Juristerei eine Rolle spielen können.
  • intus
    Intus, aus dem lateinischen Wort für "innen" oder "innerhalb", bezieht sich in der Rechtssprechung auf eine Sache oder ein Objekt, welches in einem bestimmten rechtlichen Rahmen betrachtet wird. Einführung in das Konzept "Intus" In rechtlichen Zusammenhängen bedeutet Intus Menschen, Organisationen oder Objekte, die in einem
  • inwiefern
    Inwiefern ist ein juristischer Begriff, der die Frage nach dem Grad oder Umfang behandelt, in dem eine bestimmte Regel, Vorschrift oder Entscheidung in einem rechtlichen Verfahren oder Sachverhalt Anwendung findet. Es handelt sich dabei um eine ausdrücklich offene Frage und bezieht sich auf spezifische Umstände, die bewertet und ausgewertet
  • kohärent
    Kohärenz bezeichnet in der Rechtswissenschaft die logische und systematische Zusammenhänge der Rechtsnormen, die für eine konsistente und widerspruchsfreie Rechtsordnung sorgen. Kohärenz im Grundgesetz und in der Verfassungsgebung Die Grundlage für eine kohärente Rechtsordnung ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) . Dieses höchste
  • kompatibel
    Der Begriff "kompatibel" bezieht sich im juristischen Kontext auf die Vereinbarkeit von Gesetzen, Rechtsvorschriften, Urteilen oder Verträgen mit höherrangigem Recht, Grundrechten oder internationalen Verpflichtungen. Kompatibilität von Gesetzen und Verordnungen Die Kompatibilität von Gesetzen bedeutet, dass ein Gesetz oder eine Verordnung in Einklang mit dem Grundgesetz,
  • nebenan
    Nebenan bezieht sich im juristischen Kontext auf räumliche Gegebenheiten in der Nachbarschaft niedergeschrieben in verschiedenen Regelungen wie Mietrecht oder Baurecht. Räumliche Bedeutung von "nebenan" Im juristischen Kontext ist die räumliche Bedeutung von nebenan besonders wichtig. Hierbei handelt es sich um physische
  • objektiv
    Objektiv ist ein Begriff aus dem juristischen Bereich und bezieht sich auf die Betrachtung von Sachverhalten oder Handlungen unabhängig von persönlichen Empfindungen, Meinungen oder Vorurteilen. Es geht darum, die rechtlichen Gegebenheiten auf Basis von Fakten und Beweisen zu beurteilen. Objektivität in verschiedenen Rechtsbereichen Die Bedeutung von Objektivität
  • rational
    Der Begriff "rational" bezieht sich auf die Vernunft, Logik und Systematik bei Entscheidungen und Handlungen, insbesondere im juristischen Bereich, um eine sachliche Grundlage für Entscheidungen zu schaffen. Rechtsstaatlichkeit und Rationalitätsprinzip Die Rechtsstaatlichkeit erfordert, dass staatliches Handeln auf einer rationalen und nachvollziehbaren Basis erfolgt. Dies gilt
  • redundant
    Redundanz im juristischen Kontext bezieht sich auf einschlägige Gesetze, Vorschriften, Verträge oder Aussagen, deren Wiederholung oder Überschneidung keinen zusätzlichen Nutzen oder Klarheit für das betreffende juristische Thema oder Problem bietet. Anwendungsbereiche der Redundanz im Recht Redundanz kann in verschiedenen Bereichen des Rechts auftreten, beispielsweise in Gesetzes- und
  • revidieren
    Revidieren bezeichnet im juristischen Sinn das Überprüfen, Korrigieren und Ändern von rechtlichen Regelungen, Verträgen oder Urteilen, um sie an die aktuelle Rechtslage oder geänderte Sachverhalte anzupassen. Gründe für die Notwendigkeit einer Revision Es gibt verschiedene Gründe, die eine Revision von rechtlichen Regelungen, Verträgen oder Urteilen erforderlich machen
  • standardisiert
    Standardisiert bezeichnet im juristischen Zusammenhang einen Prozess, bei dem einheitliche Regeln, Normen und Verfahren im Sinne von Rechtssicherheit und Kontinuität festgelegt sind. Entwicklung und Bedeutung Die Standardisierung hat im Laufe der Zeit immer größere Bedeutung in verschiedenen Rechtsbereichen erlangt. Einer der Gründe dafür ist die
  • subsidiär
    Subsidiär bezeichnet in der Rechtswissenschaft eine nachrangige, ergänzende oder ausweichende Regelung, die nur dann zur Anwendung kommt, wenn keine vorrangige Regelung greift. Einführung Das Prinzip der Subsidiarität ist in unterschiedlichen Rechtsgebieten des deutschen Rechts verankert und bedeutet immer, dass eine subsidiäre Regelung nur dann zur
  • symmetrisch
    Symmetrisch bedeutet im juristischen Bereich gleichwertig oder auf beiden Seiten ausgeglichen, so dass Rechte und Pflichten in Verträgen, Gesetzen oder sonstigen Regelungen in gleichem Maße für beide beteiligte Parteien gelten. Anwendung der Symmetrie Im deutschen Recht findet der Grundsatz der Symmetrie in verschiedenen Rechtsgebieten Anwendung.
  • variieren
    Variieren bezeichnet die Möglichkeit, im rechtlichen Zusammenhang Änderungen oder Abweichungen von einem festgelegten Vertrag, einer gesetzlichen Regelung oder einer verbindlichen Entscheidung vorzunehmen. Möglichkeiten der Vertragsänderung Verträge sind grundlegend für das deutsche Rechtssystem. Um einen Vertrag zu variieren, müssen beide Parteien zustimmen. Paragraph 311
  • vis a vis
    Vis-a-vis ist ein rechtlicher Begriff, der sich auf die gegenüberliegende, gegenständliche oder korrelative Position von zwei Parteien oder Sachverhalten bezieht. Vis-a-vis in verschiedenen Rechtsgebieten Im deutschen Recht kann der Begriff "vis-a-vis" in verschiedenen Rechtsgebieten Anwendung finden. Zivilrecht Im Zivilrecht kann der
  • wahren
    Das " Wahren" bezeichnet im juristischen Sinne den Schutz oder Bewahrung von Rechten und Interessen einer Person oder Sache, um diese vor Beeinträchtigung durch Dritte oder durch den Lauf der Zeit zu sichern. Gesetzliche Grundlagen Im deutschen Recht gibt es zahlreiche gesetzliche Regelungen, die dazu dienen,
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