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Informationen zum Rechtsgebiet Kaufrecht

Kaufrecht

Das Kaufrecht findet in zahllosen Belangen des täglichen Lebens Anwendung. Jeder hat, oftmals völlig unwissend, damit zu tun. Bereits die einfache Fahrt mit der Straßenbahn führt zum Abschluss eines Kaufvertrages. Grundlage des Kaufrechts stellt der Kaufvertrag gemäß § 433 I BGB dar. Denn nur, wenn ein solcher Vertrag existiert, kann er auch erfüllt oder nicht erfüllt, angefochten oder für nichtig erklärt werden. Wobei sich in vielen Fällen der normale Bürger nicht im Klaren ist, dass er einen Kaufvertrag abschließt. Für den Abschluss eines Kaufvertrages ist eine Form nicht vorgeschrieben. Bereits beim Lösen eines Tickets für eine Bahnfahrt wird ein solcher Kaufvertrag abgeschlossen. Oder an der Kasse im Supermarkt.

Das Kaufrecht – Definition

Nach dem deutschen Schuldrecht setzt sich der Kaufvertrag aus zwei Willenserklärungen zusammen, die nicht nur direkt aufeinander bezogen sind, sondern auch inhaltlich korrespondieren. Bei den Willenserklärungen handelt es sich um Angebot und die Annahme desselben. Durch die Willenserklärung, die zur Übereignung der Kaufsache führt, stimmt der Käufer zu, die Ware abzunehmen und den Kaufpreis zu bezahlen. In der Praxis ist es üblich, dass Kaufverträge für Waren abgeschlossen werden, deren Auslieferung in die Zukunft fällt.

Das Handelsgesetzbuch

Das Kaufrecht gilt außerdem nur zwischen Kaufleuten und Nichtkaufleuten gilt. Für Kaufleute untereinander gilt das Handelsgesetzbuch, das deutlich strengere Regeln enthält als das BGB.

Angebot und Annahme

Jeder Vertrag, so auch der Kaufvertrag, benötigt, wie bereits erwähnt, mindestens zwei wesentliche Bestandteile zu seinem Bestehen. So muss ein Angebot gemacht werden und dieses Angebot muss angenommen werden. Bei Streitfällen im Kaufrecht geht es oftmals darum, ob dieses Angebot überhaupt gemacht wurde und wenn ja, ob es angenommen wurde. Früher war das ganz einfach: Beim Pferdekauf stellte der eine Bauer das Pferd vor, der andere Bauer teilte mit, dass er es erwerben möchte. Der Handschlag besiegelte den Kauf.

So geht das heutzutage nicht mehr, weshalb Rechtsanwälte und Richter sehr häufig mit dem Kaufrecht zu tun bekommen. Beispielsweise an der Supermarktkasse. Kommt es zu einem Rechtsstreit, beispielsweise nach einem Kauf im Supermarkt, müssen Rechtsanwälte klären, ob überhaupt ein Angebot erstellt wurde, dass der Kunde angenommen hat. Im Allgemeinen denkt der Kunde, dass durch die Präsentation der Waren im Schaufenster oder im Supermarktregal ein Angebot zustande kommt.

Das ist jedoch mitnichten der Fall. Die regelmäßige Rechtsprechung hat festgestellt, dass im Fall der Supermarktkasse der Kunde durch das Vorlegen der Ware an der Kasse dem Supermarktbetreiber ein Angebot macht. Um es noch einmal zu verdeutlichen: Nicht der Supermarkt macht dem Kunden ein Angebot, sondern der Kunde macht dem Supermarkt das Angebot, diese Ware zu kaufen. In dem Moment, in dem die Kassiererin den Preis für die Ware nennt, hat sie im Auftrag des Supermarktes dieses Kaufangebot des Kunden angenommen. Angebot und Annahme sind kongruent.

Das Kaufrecht gestaltet sich nicht selten schwierig

An diesem relativ einfachen alltäglichen Beispiel wird klar, dass viele Fragen des Kaufrechts nicht so einfach sind, dass sie mit einem Handschlag geklärt werden könnten. Hinzu kommt noch, dass bei bestimmten alltäglichen Geschäften mehrere Rechtsgebiete ineinandergreifen. Wenn beispielsweise jemand bei einem Handwerker die Verlegung des Laminats beauftragt und den Handwerker auffordert, das Laminat zu stellen, vermischen sich Kaufrecht und Werkvertragsrecht. Im Falle eines Streites ist dann zunächst zu klären, ob der entsprechende Handwerker, der das Laminat gekauft und verlegt, als Partner eines Werkvertrages handelte oder auch zum Teil als Handelnder im Sinne des Kaufrechts.

Mängel einer Kaufsache

Eine Hauptpflicht eines Verkäufers ist es dafür zu sorgen, dass die verkaufte Ware frei von Rechtsmängeln bzw. Sachmängeln ist, siehe hierzu § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB. Im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 wurde auch der Begriff des Sachmangels neu definiert. Nicht mehr länger beschränkt sich ein Sachmangel demnach allein auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bzw. Fehler, siehe hierzu § 434 BGB. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn Dritte Rechte gegen den Käufer geltend machen können wie dies zum Beispiel bei einer eingetragenen Grundschuld für ein Grundstück der Fall sein kann.

Da das Kaufrecht alle Belange des Lebens in Deutschland erfasst, gibt es hierzu auch eine Unzahl von Streitigkeiten. Juristen auf den verschiedensten Berufsebenen haben im Kaufrecht ein weites Betätigungsfeld.


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Orte zu Rechtsanwalt Kaufrecht

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Kaufrecht erklärt von A bis Z

  • AGB - Abgrenzung Individualvertrag
    AGB – Abgrenzung zum Individualvertrag: beides sind Vertragsarten, die jedoch völlig unterschiedlich zustande kommen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB, sind als Begrifflichkeit im § 305 Abs. 1 BGB ganz klar definiert. AGBs stellen für den Rechts- und Wirtschaftsverkehr sehr wichtige Vertragstypen dar. So werden sie in Versicherungsverträgen, im Bankwesen
  • AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
    Gemäß § 305 Abs. 1 BGB werden die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als „ alle für eine Vielzahl von Verträgen geltende Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Vertragsabschluss stellt “, definiert. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden besagte AGB oft als „ das Kleingedruckte “ bezeichnet, weil derartige zusätzliche
  • AGB - Einbeziehung in den Vertrag
    Die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) werden definiert als Vertragsbedingungen, die für die unterschiedlichsten Verträge bereits vorformuliert sind und, die der Verwender der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt und die somit nicht individuell aushandelbar sind. Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen findet sich in den §§ 305 bis 310
  • AGB - Kollision
    Von einer "Kollision der Allgemeinen Geschäftsbedingungen" wird immer dann gesprochen, wenn die AGB zweier Vertragsparteien zueinander widersprüchlich sind. In der Praxis komt es immer wieder vor, dass beide Vertragsparteien ihre eigenen AGB in den Vertrag aufnehmen möchten. Stehen diese Klauseln im Einklang zueinander, so ist dies auch unproblematisch.
  • Ab Werk
    Im internationalen Handel ist es wichtig, dass Käufer und Verkäufer klare Vereinbarungen darüber treffen, wer für welchen Teil des Transportes und der Kosten verantwortlich ist. Dazu gibt es verschiedene Lieferbedingungen wie Ab Werk, Frei Haus und die International Commercial Terms (Incoterms), die den Parteien helfen, ihre Rechte und
  • Ablösevereinbarung
    Ablösevereinbarung ist ein Vertrag zwischen zwei Vertragsparteien, der eine Entschädigung für den Verzicht auf bestimmte Rechte oder Ansprüche regelt.  Grundlagen der Ablösevereinbarung Die Ablösevereinbarung ist ein Vertrag, der zwischen zwei Vertragsparteien geschlossen wird und die Entschädigung für den
  • Ablösevertrag
    Ein Ablösevertrag ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien, durch welche eine bestehende Verbindlichkeit unter bestimmten Bedingungen abgelöst und durch eine neue ersetzt wird. Das Ziel eines Ablösevertrags ist es in der Regel, eine Streitigkeit oder Forderung beizulegen und den Vertragspartnern Rechtssicherheit zu bieten. Der Ablösevertrag
  • Artikel - Lieferung
    Die Lieferung ist die Übereignung einer Sache durch den Schuldner an den Gläubiger zur Erfüllung einer Kauf-, Tausch- oder Schenkungsverpflichtung, verbunden mit der Verschaffung des Besitzes an der Sache. Gesetzliche Grundlagen der Lieferung Zentrale gesetzliche Regelungen zur Lieferung finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) . Die
  • BGB Gewährleistung
    Den Begriff Gewährleistung wird vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich genannt. Unter einer Gewährleistung wird verstanden, dass der Verkäufer gewährt, dass zum Zeitpunkt der Übergabe die Sache frei von Sach- oder Rechtsmängeln ist. In Deutschland beträgt die Gewährleistungsdauer bei neuwertigen Gegenständen 24 Monate
  • Bestellung
    Eine  Bestellung  ist im rechtlichen Sinne die Abgabe einer  Willenserklärung  einer Person oder eines Unternehmens gegenüber einem Vertragspartner mit dem Ziel, Waren oder Dienstleistungen zu erwerben. Es handelt sich dabei um die Annahme eines  Angebots  und somit um den Abschluss eines  Vertrags . Die Bestellung ist in der Regel
  • Bundesamt für Verbraucherschutz
    Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist eine Bundesbehörde, welche zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gehört. Es ist zuständig für Zulassungs- und Managementaufgaben in der Lebensmittelbranche, welche gemäß dem BVL-Gesetz sowie verschiedenen Fachgesetzen definiert werden. Die Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes erfolgte zum 01.01.2002:
  • CO2-Flaschen, Soda Stream
    Ein CO2-Flasche bzw. Soda Stream ist ein Gerät, das CO2-Gas in eine Flüssigkeit, normalerweise Wasser, einleitet, um ein kohlensäurehaltiges Getränk zu erzeugen. Es ist für den privaten und gewerblichen Gebrauch konzipiert und kann verschiedene rechtliche Aspekte betreffen. CO2-Flaschen und Soda Stream-Geräte sind in vielen Haushalten und gewerblichen Einrichtungen
  • Darlehensgeber
    Der Darlehensgeber ist eine natürliche oder juristische Person, die einem Dritten einen Geldbetrag oder sonstige vertretbare Sachen, zur vorübergehenden Nutzung überlässt, wobei der Empfänger verpflichtet ist, die überlassenen Leistungen zurückzuerstatten und gegebenenfalls Zinsen zu entrichten. Arten von Darlehensgebern Es gibt verschiedene Arten von Darlehensgebern, wie zum Beispiel:
  • Darlehensrückforderung
    Die Darlehensrückforderung ist der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des gewährten Darlehens samt der vereinbarten Zinsen und gegebenenfalls weiterer vereinbarter Kosten. Gesetzliche Grundlagen Zunächst ist es wichtig, die gesetzlichen Grundlagen für die Darlehensrückforderung zu kennen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) finden sich die relevanten Regelungen in den Paragraphen
  • Deckel
    Der Begriff " Deckel" bezieht sich im juristischen Sinne auf eine Begrenzung oder Beschränkung, die im Zusammenhang mit verschiedenen rechtlichen Regelungen, insbesondere im Vergaberecht, im Steuerrecht und im Kartellrecht, auferlegt wird. Vergaberecht Im Vergaberecht dient der Deckel dazu, die Kosten für öffentliche Aufträge zu begrenzen. Öffentliche
  • Defekt
    Ein Defekt ist ein Mangel oder eine Beschädigung einer Sache, welche die vertraglich vorausgesetzte Beschaffenheit oder Funktion der Sache beeinträchtigt und somit die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht verhindert oder mindert. Arten von Defekten In der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft werden verschiedene Arten von Defekten unterschieden. Hierbei kann es
  • Dinge
    "Dinge" sind im juristischen Sinne körperliche Gegenstände, die einer Rechtsbeziehung unterworfen werden können und von ihrem Inhaber nach Belieben umfassend genutzt und verwertet werden dürfen. Unterteilung von Dingen Im juristischen Kontext lassen sich Dinge in unterschiedliche Kategorien einteilen. Hierbei unterscheidet man grundsätzlich zwischen
  • EU - Durchsetzung von Verbraucherschutz
    Am 27.10.2004 erließ die Europäische Gemeinshaft die Verordnung EG Nr. 2006/2004, welche die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung von Verbraucherrechten zuständigen nationalen Behörden regelt. Ziel dieser ist es, die Durchsetzung von Verbraucherrechten bei grenzüberschreitenden Verstößen gegen Gesetze zu verbessern und die Verbraucher somit besser zu schützen. Jeder
  • Eigentumsübergang
    Der Eigentumsübergang ist die rechtliche Übertragung des Eigentums an einer Sache von einer Person auf eine andere Person. Rechtliche Grundlagen des Eigentumsübergangs Der Eigentumsübergang ist im deutschen Rechtssystem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die einschlägigen Paragraphen finden sich im Dritten Buch (Sachenrecht) , insbesondere
  • Einkäufe
    Unter Einkäufen versteht man im juristischen Kontext nicht nur den Erwerb von Waren, sondern auch die Rechtsverhältnisse, die im Rahmen von Kaufverträgen, Verbraucherverträgen und anderen Verträgen entstehen. Grundlagen des Kaufvertrags Ein Kaufvertrag ist ein Vertrag, durch den sich der Verkäufer verpflichtet , dem Käufer
  • Einzelhandel
    Der Einzelhandel umfasst alle Geschäftsformen und Tätigkeiten, die sich auf den Verkauf von Waren an Endverbraucher beziehen. Gesetzliche Grundlagen des Einzelhandels Im deutschen Recht gibt es diverse gesetzliche Regelungen, die den Einzelhandel betreffen. Zu den wichtigsten zählen das Handelsgesetzbuch (HGB), das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), die Gewerbeordnung (GewO)
  • Elektroartikel
    Elektroartikel sind elektrisch betriebene Geräte und Zubehör, die in unterschiedlichen Anwendungsbereichen zum Einsatz kommen und aufgrund ihrer elektrischen Funktionen besonderen rechtlichen Regelungen unterliegen. Gesetzliche Regelungen für Elektroartikel In Deutschland sind Elektroartikel durch verschiedene Gesetze und Verordnungen geregelt. Dazu zählen unter anderem das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
  • Ersatzteil
    Ersatzteile sind einzelne Bauteile oder Baugruppen, die zum Zweck der Reparatur oder des Austauschs in ein Produkt oder eine Anlage eingebaut werden, um dessen/deren ursprüngliche Funktion wiederherzustellen. Ersatzteil und Gewährleistung Ein wesentlicher Aspekt bei Ersatzteilen ist ihre Rolle im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung . Gemäß §
  • Fabrikationsfehler
    Als "Fabrikationsfehler" (oder: "Produktionsfehler") wird ein Produktfehler bezeichnet, der nur einzelnen Produkten anhaftet. Er unterscheidet sich von einem Konstruktionsfehler dadurch, dass er erst bei der Herstellung entsteht, und dies auch nur individuell und nicht bei der kompletten Produktserie. Da der Hersteller dafür verantwortlich ist, fehlerfreie Produkte in den
  • Franchise
    Beim Franchising stellt ein Franchise - Geber einem Franchisenehmer gegen Entgelt die Nutzung eines Geschäftskonzeptes zur Verfügung. Oftmals handelt es sich dabei um Nutzungsrechte an Warenzeichen, Warenmustern oder Geschmacksmustern oder die Vermittlung von Knowhow. Eines der bekanntesten Franchiseunternehmen weltweit ist McDonalds. Franchise
  • Garantie Akku
    Die Garantie Akku bezieht sich auf eine gesetzliche oder vertragliche Regelung, die Hersteller oder Händler dazu verpflichtet, Verbrauchern bei mangelhafter Leistung oder Lebensdauer eines Batterieprodukts Ersatz, Reparatur oder Kostenerstattung zu gewährleisten. Gesetzliche Garantie und Gewährleistung bei Akkus Im deutschen Recht sind für den Verbraucherschutz zwei Arten von
  • Garantieabwicklung
    Die Garantieabwicklung bezieht sich auf den Prozess der Inanspruchnahme einer freiwillig vom Hersteller oder Verkäufer gewährten Garantie für ein Produkt oder eine Dienstleistung, um entweder eine kostenfreie Reparatur, einen Austausch oder eine Rückerstattung zu erhalten, wenn das Produkt oder die Dienstleistung während des Garantiezeitraums Mängel oder Defekte aufweist.
  • Gebrauchsspuren
    Gebrauchsspuren sind optische oder funktionelle Veränderungen eines Gegenstandes oder einer Sache, die aufgrund von alltäglichem Gebrauch, Abnutzung, Alterung oder die Nutzung unter normalen Bedingungen entstehen. 1. Rechtliche Aspekte Im deutschen Rechtsbereich sind Gebrauchsspuren von besonderer Bedeutung im Zivilrecht, insbesondere im Kaufrecht, Mietrecht und im Sachenrecht.
  • Gebrauchtwagenkauf
    Der Gebrauchtwagenkauf ist eine Vertragsart, bei der ein Käufer einen bereits genutzten Kraftwagen von einem Verkäufer erwirbt. Dabei gelten besondere gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung von Transparenz und Fairness für beide Vertragsparteien. Rechtliche Grundlage für den Gebrauchtwagenkauf Die rechtliche Grundlage für den Gebrauchtwagenkauf ergibt sich aus dem deutschen
  • Gebrauchtware
    Gebrauchtware ist eine Sache, die bereits verwendet oder in Benutzung war und sich nicht mehr im Neuzustand befindet. Nach deutschem Recht handelt es sich um Waren, die bereits im Verkehr gewesen sind oder einem Verbraucher überlassen wurden, ohne dass diese ihren Wert oder ihre Tauglichkeit vollständig eingebüßt haben.
  • Gekaufte Produkte
    Unter "gekauften Produkten" versteht man im juristischen Sinne Waren, die von einem Verkäufer an einen Käufer gegen Entgelt abgegeben worden sind. 1. Rechtliche Grundlagen für gekaufte Produkte Im deutschen Recht gibt es eine Reihe von Regelungen, die beim Kauf von Produkten relevant sind. Wichtige Gesetzesgrundlagen sind dabei
  • Gewähr
    Die Gewähr ist ein Rechtsbegriff, der die rechtliche Haftung für die Beschaffenheit einer Sache oder die Erfüllung einer Verbindlichkeit bezeichnet. Sie umfasst die gesetzlichen Regelungen zur Mängelhaftung bei Kauf- oder Werkverträgen sowie die Gewährleistung gegenüber Dritten bei Schadensersatzansprüchen. Gesetzliche Grundlagen Die gesetzlichen Regelungen zur Gewähr
  • Gewährleistung Werkvertrag
    Als „Gewährleistung“ oder auch „Mängelhaftung“ werden die gesetzlichen Regelungen bezeichnet, auf die sich ein Käufer berufen darf, wenn er eine mangelhafte Ware oder Sache geliefert bekommen hat. Demnach hat der Verkäufer dafür einzustehen, dass die Ware in einem einwandfreien Zustand, das heißt frei von Mängeln, ist. Für alle
  • Grundstückserwerb
    Ein Stück Land zu kaufen, es zu besitzen, ist wohl eine der hervorragendsten Investitionen, die es unter der Rubrik „Kauf“ gibt. Es ist die Essenz. Gerade deswegen hält es der Gesetzgeber auch für ausgesprochen wichtig, den Kaufvorgang sehr präzise und penibel zu gestalten. Aufgrund der hohen Werte,
  • Grundstückskaufvertrag
    Der Grundstückskaufvertrag ist ein Kaufvertrag, der Einzelheiten zum Erwerb von Grundstücken , grundstücksgleichen Rechten oder Erbbaurechten festlegt. Definition des Begriffes „Grundstück“ Nach der deutschen Rechtsprechung ist ein Grundstück als die Buchungseinheit des Grundbuches anzusehen, welche wie folgt definiert wird:
  • Holschuld
    Holschuld ist die Verpflichtung des Gläubigers, die geschuldete Leistung, etwa eine Ware oder ein Dokument, beim Schuldner abzuholen. 1. Einführung in das Thema Holschuld Die Holschuld gehört zu den verschiedenen Leistungsorten im deutschen Recht. Dabei ist sie durch ihre besonderen Merkmale sowie einschlägige gesetzliche Regelungen gekennzeichnet. Im
  • Industriegüter
    Industriegüter sind Waren, Dienstleistungen und immaterielle Güter, die in der Produktion und im Handel genutzt werden und primär nicht für den Endverbraucher bestimmt sind. Rechtliche Grundlagen Die rechtlichen Grundlagen für den Schutz von Industriegütern sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) , im Urheberrechtsgesetz (UrhG) , im
  • Kauf auf Probe
    Beim Kauf auf Probe handelt es sich gemäß § 454 BGB um einen Kauf, wo der Käufer innerhalb einer gesetzlich bestimmten Frist das Recht hat,  zu entscheiden, ob er den gekauften Gegenstand zurückgeben oder aber behalten möchte. Kauf auf Probe
  • Kaufangebot Immobilie
    Ein Kaufangebot Immobilie ist ein rechtlich bindender Vorschlag, den der Kaufinteressent (Angebotsempfänger) dem Verkäufer einer Immobilie unterbreitet, um den Kauf einer Immobilie einzuleiten. Es enthält die wesentlichen Vertragsbestandteile wie Kaufpreis, Zahlungsmodalitäten und mögliche Bedingungen für den Vertragsschluss. 1. Zustandekommen des Kaufangebots Ein Kaufangebot Immobilie kommt zustande, wenn
  • Kaufanwärtervertrag
    Mit dem Kaufanwärtervertrag wird eine einseitige Erwerbsverpflichtung des Käufers bezeichnet. Erst wenn der Verkäufer das in dem Kaufanwärtervertrag liegende Kaufangebot des Käufers ausdrücklich annimmt, wird der endgültige Kaufvertrag und damit eine Verpflichtung des Verkäufers begründet.
  • Kaufrücktritt
    Der Kaufrücktritt ist die rechtliche Möglichkeit für Käufer oder Verkäufer, von einem bereits geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten und die geschuldeten Leistungen rückabzuwickeln, falls bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Grundlagen zum Kaufrücktritt Ein Kaufrücktritt hat maßgebliche Auswirkungen auf die Vertragsparteien und die vertraglichen Verpflichtungen . Trifft der
  • Kaufvertrag - Verjährung
    Das Thema Kaufvertrag – Verjährung ist im § 438 BGB geregelt. Beim Kaufvertrag – Verjährung gibt es je nach dem, um was es sich genau handelt, unterschiedliche Verjährungsfristen. Tritt beim Kaufvertrag – Verjährung ein, so verfällt zum Ablauf der entsprechenden Verjährungsfrist das Recht auf Rücktritt oder Minderung aus
  • Kaufvertrag – Tiere
    Tiere sind zwar Lebewesen, dennoch können sie per Kaufvertrag erworben werden. Dies tritt in der Praxis insbesondere bei Züchtern in Kraft, welche ihre Zuchttiere zu dem Zweck der Veräußerung züchten. Derartige Verträge sind als Verbrauchsgüterkaufverträge anzusehen, da der Züchter als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen
  • Kunde
    Ein Kunde ist eine natürliche oder juristische Person, die eine geschäftliche Beziehung mit einem Unternehmen oder einer anderen Person eingeht, um deren Produkte oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu erwerben. Einführung in die Kundenbeziehung Die Beziehung zwischen einem Unternehmen und seinen Kunden ist von grundlegender Bedeutung, um den
  • Kurs
    Der Begriff "Kurs" bezieht sich im juristischen Kontext auf den Preis, zu dem Wertpapiere, Devisen oder Rohstoffe an einer Börse oder einem sonstigen Markt gehandelt werden. Rechtliche Grundlagen des Kursgeschehens Im deutschen Rechtsrahmen gibt es verschiedene Gesetze und Regelungen, die den Handel mit Wertpapieren, Devisen und Rohstoffen
  • Küchenbestellung
    Die Küchenbestellung ist eine Sonderform des Kaufvertrags, bei der der Verkäufer verpflichtet ist, dem Käufer eine Küche inklusive Einbaumöbel und Geräte nach individuellem Bedarf, meist auf Grundlage von Musterküchen und Katalogen, zu liefern und unter Umständen auch einzubauen. Dabei greifen besondere gesetzliche Regelungen und Ansprüche der Vertragsparteien, insbesondere hinsichtlich
  • Kühlschrank-Reparatur Kosten
    Die Kühlschrank-Reparatur Kosten bezeichnen die Aufwendungen, die für die Instandsetzung eines defekten Kühlschranks durch den beauftragten Reparateur entstehen. Gewährleistung und Garantie Im deutschen Recht gibt es zwei wichtige Begriffe in Bezug auf die Haftung für defekte Produkte: die gesetzliche Gewährleistung und die freiwillige Garantie. Beide
  • Mangelhafte Ware
    Der Begriff "mangelhafte Ware" bezieht sich auf einen Sachmangel im Sinne des § 434 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der auftritt, wenn eine verkaufte Sache nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit oder nicht die in § 434 Abs. 1 BGB beschriebene Beschaffenheit hat. Wann liegt ein Mangel vor? Ein Mangel
  • Mangelhaftes Fahrrad
    Ein mangelhaftes Fahrrad ist ein Fahrrad, das aufgrund von Fehlern oder Defiziten in Material, Verarbeitung oder Funktion nicht den vertraglich vereinbarten oder allgemein erwarteten Anforderungen und Leistungen entspricht. Ein solcher Mangel kann zu rechtlichen Ansprüchen des Käufers gegenüber dem Verkäufer führen. Rechtliche Grundlagen Die rechtlichen Grundlagen für
  • Mängel, Garantiezeit
    Unter Mängeln versteht man im juristischen Sinne alle Abweichungen eines Vertragsgegenstands von der vereinbarten Beschaffenheit, die seine Funktion, Gebrauchstauglichkeit oder Wert beeinträchtigen. Die Garantiezeit ist der Zeitraum, innerhalbdessen ein Verkäufer oder Hersteller für das Fehlen von Mängeln einsteht und die entsprechenden Gewährleistungsansprüche des Käufers bestehen. Rechtliche Grundlagen für
  • Möbelbestellung
    Die Möbelbestellung ist der Vorgang, bei dem ein Verbraucher oder Unternehmer bei einem Lieferanten oder Händler Möbelstücke bestellt, um sie anschließend zu erwerben und zu nutzen. Dieser Vorgang unterliegt verschiedenen rechtlichen Regelungen, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und die Rechte aller Beteiligten zu schützen. Rechtliche Grundlagen der
  • Möbelkauf
    Der Möbelkauf ist der rechtliche Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer über den Erwerb und die Übereignung von Möbelstücken. Er unterliegt den gesetzlichen Regelungen des Kaufrechts und ist somit ein spezieller Unterfall des allgemeinen Kaufvertrags nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Zustandekommen des Möbelkaufs Ein Möbelkaufvertrag kommt
  • Nacherfüllungsanspruch
    Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf ordnungsgemäße Erfüllung der übernommenen Leistungspflicht, nachdem der Schuldner zunächst mangelhaft geleistet hat.
  • Nachfristsetzung
    Fristsetzung durch den Gläubiger an den Schuldner zur Erbringung der geschuldeten Leistung, nachdem der Schuldner diese nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht hat.
  • Neuware
    Neuware ist ein Begriff, der im Kaufrecht verwendet wird und einen Kaufgegenstand bezeichnet, der in einem fabrikneuen oder zumindest ungebrauchten Zustand verkauft wird. Abgrenzung von Neuware zu Gebrauchtware Die Abgrenzung von Neuware zu Gebrauchtware ist für die rechtliche Bewertung von Kaufverträgen und Gewährleistungsansprüchen von besonderer Bedeutung. Im
  • Nichtlieferung
    Nichtlieferung bezeichnet den Fall, in dem ein Schuldner seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nur unvollständig nachkommt, indem er die geschuldete Ware oder Leistung nicht oder nicht rechtzeitig liefert. Gründe für eine Nichtlieferung Es gibt verschiedene Gründe, warum es zu einer Nichtlieferung kommen kann. Dazu zählen unter anderem:
  • Potenzial
    Das Potenzial im juristischen Sinne bezieht sich auf die Fähigkeiten, Kenntnisse und Ressourcen, die einer Person oder Organisation zur Verfügung stehen, um ihre rechtlichen Interessen zu wahren oder um rechtlich relevante Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu erfüllen. Potenzial bei juristischen Personen Juristische Personen, wie etwa Unternehmen, haben in
  • Privatverkauf
    Ein Privatverkauf ist ein rechtliches Geschäft zwischen zwei oder mehr Privatpersonen, bei dem eine Partei den rechtlichen Titel an einem Vermögensgegenstand (Ware oder Dienstleistung) gegen Zahlung eines Kaufpreises auf die andere Partei überträgt. Grundlagen des Privatverkaufs Im deutschen Recht sind Privatverkäufe in erster Linie durch das
  • Provisorium
    Ein Provisorium ist eine vorläufige Regelung oder Maßnahme, die dazu dient, einen bestimmten Zustand vorübergehend aufrechtzuerhalten oder eine Situation vorläufig zu regeln, bis eine endgültige Regelung getroffen wird. Arten von Provisorien Provisorien lassen sich grob in folgende Kategorien einteilen, die sich nach dem Kontext und
  • Prämisse
    Die Prämisse bezeichnet in der Juristerei eine vorausgesetzte, grundlegende Annahme, die als Basis für rechtliche Argumentationen und Schlussfolgerungen dient. Arten von Prämissen in Rechtsargumenten Prämissen können in verschiedene Kategorien eingeteilt werden, abhängig von ihrer Beschaffenheit und Funktion innerhalb der rechtlichen Argumentation. Folgende Typologisierung von Prämissen kann unterschieden
  • Quantität
    Quantität bezeichnet in der Rechtsprechung die Masse oder das Ausmaß einer bestimmten Sache, eines Rechts oder einer Verpflichtung und ist daher ein entscheidendes Kriterium für juristische Bewertungen und Entscheidungen. Einführung In der Rechtsprechung spielt die Quantität eine wichtige Rolle. Sie bezieht sich auf
  • Rarität
    Rarität bezeichnet im juristischen Zusammenhang die Seltenheit und Einzigartigkeit eines Objekts oder einer Gegebenheit, die rechtliche Auswirkungen haben kann. Relevanz von Raritäten im rechtlichen Rahmen Die juristische Bedeutung von Raritäten ergibt sich aus verschiedenen Rechtsgebieten. Insbesondere im Zivilrecht, Kulturgutschutzrecht und Urheberrecht sind Raritäten oft Gegenstand rechtlicher Regelungen.
  • Ratenkauf
    Beim Erwerb von Wirtschaftsgütern wird der Kaufpreis häufig in Raten gezahlt. Dieser Zahlungsmodus kann auch auf einen Teil des Kaufpreises beschränkt werden, wohingegen der andere Teil in einem Betrag entrichtet wird. Beim Ratenkauf ist zwischen verzinslichen und unverzinslichen Raten zu unterscheiden. Buchmäßig ist zu beachten:
  • Referenz
    Die Referenz bezeichnet im juristischen Kontext eine auf objektiven Kriterien basierende Beurteilung oder Empfehlung, die von einer Person oder Institution für eine andere Person oder Institution ausgesprochen wird. Begriff und Bedeutung der Referenz Die Referenz findet in verschiedenen Rechtsgebieten Anwendung und kann unterschiedliche Funktionen haben. In der
  • Reservierungsgebühr
    Die Reservierungsgebühr ist ein Entgelt, das von einem Käufer oder Mieter an den Verkäufer oder Vermieter gezahlt wird, um ein Objekt für einen bestimmten Zeitraum zu reservieren und somit Dritten gegenüber den eigenen Anspruch auf das Objekt zu sichern. Reservierungsgebühr im Kaufvertrag Im Bereich des Kaufvertragsrechts kann
  • Rückerstattung
    Die Rückerstattung bezeichnet die Rückgewährung eines bereits erbrachten Entgelts oder einer bereits geleisteten Zahlung, aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen. Rückerstattung im Zivilrecht Im Zivilrecht ist die Rückerstattung in unterschiedlichen Kontexten relevant. Im Wesentlichen existieren drei Hauptbereiche, in denen der Begriff der Rückerstattung Anwendung findet: Vertragliche
  • Rückforderungsansprüche
    Rückforderungsansprüche sind Ansprüche, die darauf gerichtet sind, bereits zuvor geleistete Zahlungen, Wertersatz oder erbrachte Leistungen zurückzufordern, wenn die Rechtsgrundlage für diese Leistungen entfällt oder sich im Nachhinein als unwirksam herausstellt. Arten von Rückforderungsansprüchen Im deutschen Recht können Rückforderungsansprüche aus verschiedenen Rechtsgrundlagen entstehen. Diese lassen sich grob in
  • Salvatorische Klausel
    Eine sog. Salvatorische Klausel („salvatorius“; Latein für „bewahrend“ / „erhaltend“) ist oft Bestandteil eines Vertrages. Sie regelt die Rechtsfolgen, wenn Teile des Vertrages sich als undurchführbar oder nichtig herausstellen. Daher ist sie im Grunde eine „Erhaltungsklausel“ , weswegen sie sich regelmäßig am Ende
  • Sonderanfertigung
    Sonderanfertigung bezieht sich auf individuell nach Kundenspezifikation hergestellte Produkte oder Dienstleistungen, die vom allgemeinen Angebot des Anbieters abweichen. Sonderanfertigung im Vertragsrecht Im Vertragsrecht spielen Sonderanfertigungen häufig eine wichtige Rolle. Individuelle Anfertigungen , die auf Wunsch des Kunden erstellt werden, weisen eine Besonderheit auf: Sie
  • Stornierung
    Die Stornierung bezeichnet in der Rechtswissenschaft den Rücktritt von einem bereits geschlossenen Vertrag mit dem Zweck, die getroffene Vereinbarung rückgängig zu machen und die eigene Vertragsleistung nicht mehr schulden zu müssen. Gründe für eine Stornierung Grundsätzlich können sowohl gesetzliche als auch vertragliche Gründe für die
  • Summe
    Die Summe bezeichnet im juristischen Kontext einen bestimmten Geldbetrag, welcher im Rahmen einer Forderung, eines Schadensersatzes, der Haftung oder anderen rechtlichen Ansprüchen geltend gemacht wird.   Rechtliche Grundlagen zur Summe Zum Verständnis der Summe im juristischen Bereich sind einige rechtliche Grundlagen wichtig, die im weiteren Verlauf
  • Transportgefahr
    Der Begriff Transportgefahr beschreibt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache, wenn diese vom Verkäufer versandt wird.
  • Transportschaden
    Ein Transportschaden ist eine Beschädigung, Vernichtung oder der Verlust von Gütern während des Transports, die aufgrund unzureichender Sicherung, Beförderungsfehler, Unfällen oder sonstigen Umständen entstehen kann. Rechtliche Grundlagen Die rechtlichen Grundlagen für den Transportschaden finden sich in verschiedenen Gesetzen und Regelungen. Hierzu zählen insbesondere das
  • Trödelmarkt
    Ein Trödelmarkt ist eine Veranstaltung, bei der unterschiedliche Anbieter gebrauchte oder nicht mehr benötigte Gegenstände zum Verkauf anbieten. In Deutschland unterliegen Trödelmärkte den Regelungen zum Recht der öffentlichen Veranstaltungen sowie den Bestimmungen des Gewerbe- und Handelsrechts. Rechtsgrundlagen für Trödelmärkte Trödelmärkte sind in der Regel Veranstaltungen,
  • UN-Kaufrecht (CISG)
    Das UN-Kaufrecht spielt eine Rolle bei internationalen und grenzüberschreitenden Kaufverträgen. Es wird auch mit CISG abgekürzt. Das UN-Kaufrecht findet Anwendung bei einem Kaufvertrag unklar Unternehmern aus verschiedenen Staaten, in denen das UN-Kaufrecht Anwendung findet. Dabei ist der Standort der Unternehmer entscheiden. Auf Verbraucherverträge ist das UN-Kaufrecht nicht anwendbar.
  • Unternehmenskauf
    Beim Unternehmenskauf , auch als Akquisition oder Übernahme bekannt, handelt es sich um eine spezielle Form des Kaufvertrags . Bei dieser wirtschaftlichen und rechtlichen Transaktion geht ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung entweder im Ganzen oder
  • Unternehmenskaufvertrag
    Bei dem Unternehmenskaufvertrag handelt es sich um einen Kaufvertrag, gemäß dem sich der Väufer verpflichtet, ein Unternehmen an einen Käufer zu verkaufen. Dabei kann es sich um einen "asset deal", also um den kauf eines Unternehmens als Ganzes, oder um einen "share deal" (Kauf von Anteilen eines Unternehmens) handeln.
  • Verbraucherrecht
    Das Verbraucherrecht ist der Teil des Zivilrechts, der sich mit den Rechten und Pflichten von Verbrauchern im Wirtschaftsverkehr auseinandersetzt, insbesondere im Rahmen von Verträgen und Geschäftsbeziehungen zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Gesetzliche Grundlagen Die gesetzlichen Grundlagen des Verbraucherrechts in Deutschland sind in unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen
  • Verdeckte Mängel
    Verdeckte Mängel sind Mängel an einer Sache, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar sind und die den vertragsgemäßen Gebrauch der Sache beeinträchtigen. Was sind verdeckte Mängel? Verdeckte Mängel sind Mängel, die nicht offensichtlich und erkennbar sind. Sie können entstehen, weil sie bei der Herstellung
  • Versandkosten
    Versandkosten sind die Gebühren, die im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen anfallen. Sie decken die Kosten für Verpackung, Fracht, Versicherung und ggf. Zoll. Rechtsgrundlagen und Regelungen Die Rechtslage zu Versandkosten in Deutschland wird durch verschiedene Gesetze und Verordnungen geregelt. Dazu gehören insbesondere
  • Verschleiß
    Verschleiß ist die Abnutzung oder Minderung einer Sache infolge natürlicher oder vertragsgemäßer Nutzung, die im Laufe der Zeit durch den stetigen Gebrauch auftritt. Gesetzliche Regelungen zum Verschleiß Der Verschleiß einer Sache im rechtlichen Sinne ist in verschiedenen Gesetzen und Vorschriften geregelt. Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen
  • Verschleißteil
    Verschleißteil ist ein Bauteil, das für den Betrieb einer Maschine oder Anlage wichtig ist und aufgrund von Abnutzung im Laufe der Zeit ersetzt werden muss. Allgemeine Einordnung Im deutschen Recht spielt die Unterscheidung von Verschleißteilen eine wichtige Rolle, insbesondere in den Bereichen Mietrecht, Kaufrecht und
  • Wechselgeld
    Wechselgeld ist die Differenz zwischen der vom Kunden gezahlten Geldsumme und dem Kaufpreis einer Ware oder Dienstleistung. Es wird in Form von Bargeld an den Kunden zurückgegeben, um die Transaktion abzuschließen. Gesetzliche Grundlagen Im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) finden sich Regelungen zum Kaufvertrag,
  • Zentner
    Der Zentner ist eine historische Maßeinheit für das Gewicht, die heute in Deutschland nicht mehr verwendet wird und durch das metrische System ersetzt wurde. 1. Der Zentner in der deutschen Geschichte Der Zentner war in der deutschen Geschichte eine weit verbreitete Maßeinheit, die
  • Zugesicherte Eigenschaft
    Als zugesicherte Eigenschaft werden rechtlich alle wertbildenden Faktoren, die einer Sache zumindest für eine gewisse Dauer anhaften , bezeichnet und für deren Vorhandensein der Vertragspartner rechtlich einsteht .   Zugesicherte Eigenschaft im Zivilrecht Der Begriff zugesichterte Eigenschaft
  • dritte
    Als " Dritte " werden im juristischen Kontext Personen oder Rechtssubjekte bezeichnet, die nicht direkt an einem Rechtsverhältnis beteiligt sind, jedoch durch dieses in irgendeiner Weise betroffen oder tangiert werden können. Die verschiedenen Rollen von Dritten in verschiedenen Rechtsgebieten In verschiedenen Rechtsgebieten kann die Rolle bzw. die
  • eBay - Privatverkauf
    Ein eBay-Privatverkauf ist eine Transaktion zwischen zwei Privatpersonen, bei der ein Artikel auf der Auktionsplattform eBay angeboten und erworben wird. Hierbei gelten besondere gesetzliche Regelungen, die sich von denen eines gewerblichen Verkaufs unterscheiden. Rechtsgrundlagen des eBay-Privatverkaufs Die Rechtsgrundlagen für einen Privatverkauf auf eBay ergeben sich
  • inklusive
    Inklusive bezeichnet die Einbeziehung und Beteiligung aller Menschen, unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten oder besonderen Bedürfnissen, an gesellschaftlichen und rechtlichen Prozessen. Die rechtliche Grundlage für Inklusion in Deutschland Die rechtliche Grundlage für Inklusion ist in Deutschland vor allem in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verankert. Sie wurde
  • kaputt
    Der juristische Begriff "kaputt" bezieht sich auf den Zustand einer Beschädigung, Zerstörung oder Beeinträchtigung einer Sache, die ihre Funktion oder den Wert mindert. Grundlagen des Sachmängelrechts Das deutsche Recht behandelt den Zustand einer kaputten oder beschädigten Sache im Rahmen des Sachmängelrechts. In verschiedenen Rechtsgebieten wird dabei unterschiedlich
  • kreieren
    Kreieren bezeichnet im juristischen Kontext das Schaffen, Entwerfen und Entstehen von rechtlichen Strukturen, Regelungen oder Maßnahmen. Gesetzgebung als Kreationsprozess In der Gesetzgebung ist das Kreieren von Rechtsnormen ein kontinuierlicher Prozess, der von verschiedenen Akteuren, insbesondere Gesetzgebern, durchgeführt wird. Im Rahmen der Gesetzgebung werden Rechtsnormen entwickelt
  • kulant
    Kulanz ist die freiwillige und ohne rechtliche Verpflichtung gewährte Entgegenkommen eines Vertragspartners gegenüber dem anderen Vertragspartner, etwa bei Gewährleistung, Umtausch oder entgegen der ursprünglichen vertraglichen Vereinbarung. Rechtliche Grundlagen und Bedeutung von Kulanz Die rechtliche Grundlage von Kulanz liegt nicht in einem expliziten Gesetz oder Paragraphen, sondern in
  • leihen
    Das Leihen bezeichnet im juristischen Sinne die vorübergehende Überlassung einer Sache, eines Rechts oder einer Dienstleistung an eine andere Person, mit der Verpflichtung, diese unverändert zurückzugeben oder die überlassene Leistung zu erbringen. Grundlagen und Arten des Leihens Der rechtliche Rahmen für das Leihen ist im deutschen
  • manuell
    Manuell bezieht sich im juristischen Bereich auf Tätigkeiten oder Prozesse, welche von einer Person unter Einsatz der eigenen körperlichen Fähigkeiten, ohne Einsatz von Maschinen oder automatisierten Systemen, durchgeführt werden. Arbeitsrecht und manuelle Tätigkeiten Im Arbeitsrecht spielt der Begriff "manuell" eine wichtige Rolle, wenn es um
  • potenziell
    Potenziell bezieht sich auf die Möglichkeit oder Fähigkeit, in Zukunft Realität oder Wirkung zu erlangen. Im juristischen Kontext steht der Begriff für die spezifischen möglichen Folgen, Rechte oder Verpflichtungen, die aus einem Rechtsverhältnis oder einer Handlung entstehen können. Einführung in das Potenzial im Rechtssystem Das deutsche Rechtssystem
  • provisorisch
    Provisorisch ist ein juristischer Begriff, der auf eine vorläufige, temporäre oder nicht endgültige Regelung oder Entscheidung hinweist. In verschiedenen Rechtsbereichen wird dieser Begriff verwendet, um Verfahrenslösungen oder Maßnahmen zu bezeichnen, die vorübergehend wirksam sind, bis eine endgültige Klärung erreicht ist. Provisorische Regelungen im Zivilrecht Im Zivilrecht bestehen
  • reklamation
    Reklamation bezeichnet den Vorgang, bei dem ein Käufer die Beseitigung von Mängeln, die im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware oder Dienstleistung entstanden sind, vom Verkäufer oder Anbieter verlangt. Juristisch gesehen ist es eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Gesetzliche Grundlagen für Reklamationen Die Rechtsgrundlage für Reklamationen ergibt sich
  • retour
    Retour bezeichnet im juristischen Sinne die Rücksendung einer Sache an den Absender oder Verkäufer, wenn sie nicht den vereinbarten Voraussetzungen entspricht oder z.B. im Rahmen eines Widerrufs zurückgegeben wird. Gesetzliche Grundlagen für die Retour Im deutschen Recht gibt es unterschiedliche Regelungen, die die Retour betreffen können. Diese
  • unerlässlich
    Unerlässlich ist ein Begriff, der im deutschen Recht verwendet wird, um auszudrücken, dass eine bestimmte Handlung oder Bedingung absolut notwendig und unumgänglich für einen bestimmten Zweck oder die Erreichung eines bestimmten Ziels ist. Relevanz von "unerlässlich" Der Begriff "unerlässlich" kann in verschiedenen Rechtsgebieten zur Anwendung
  • zurückzusenden
    Zurückzusenden bezeichnet im juristischen Kontext die Pflicht, eine Sache oder ein Dokument an seinen Ursprungsort oder den Absender zurückzugeben, insbesondere bei Widerruf, Widerspruch oder beidseitigem Irrtum. Grundlagen der Rücksendepflicht Die Verpflichtung, eine Sache oder ein Dokument zurückzusenden, kann sich aus verschiedenen rechtlichen Gründen ergeben. Im
  • überspringen
    Überspringen bezeichnet im juristischen Kontext das Auslassen oder Nichtberücksichtigen eines Erben oder eines Vermächtnisnehmers im Rahmen der gesetzlichen oder gewillkürten Erbfolge. Überspringen im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn der Erblasser keine letztwillige Verfügung, also kein Testament oder keinen Erbvertrag, getroffen hat. Hierbei
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