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Informationen zum Rechtsgebiet Baurecht

Baurecht

Das Baurecht lässt sich in privates Baurecht (betrifft die Bauparteien untereinander) und öffentliches Baurecht (betrifft die Beziehung zwischen Bürger und Staat) unterteilen.

Privates Baurecht

An die Regelungen des privaten Baurechts haben sich der Auftraggeber des Bauwerks sowie diejenigen zu halten, die für die Umsetzung des Bauvorhabens zuständig sind. Dieser Personenkreis kann vom Handwerker bis zum Ingenieur reichen.

Im privaten Baurecht herrscht Privatautonomie. Das heißt, dass privat getroffene Vertragsregelungen den gesetzlichen vorgehen. Gesetzliche Regelungen lassen sich etwa im Werksvertragsrecht oder in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen finden.

Ein wichtiger Teil des privaten Baurechts ist zudem das Nachbarrecht mit seinen nachbarschützenden Regelungen (z.B. § 903 BGB).

Dem privaten Baurecht zugrunde liegt ein Bauvertrag. Der Ersteller des Bauwerks (Auftragnehmer) ist zur pflichtgemäßen Erfüllung ebenso angehalten, wie der Auftraggeber seinerseits zur Abnahme und zur Vergütung der Arbeit. Mit der Abnahme wird der Vergütungsanspruch fällig, § 641 BGB. Die Abnahme spielt im Baurecht eine wichtige Rolle. Denn durch sie geht auch die Leistungsgefahr über, die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beginnt zu laufen (§ 634 a Abs. 2 BGB) und die Beweislast für Mängel verschiebt sich vom Ersteller auf den Auftraggeber.

Bei Streitigkeiten auf dem Gebiet des privaten Baurechts führt der Weg zu Amts- oder Landgericht.

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)

Gerade auch im privaten Baurecht kommt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) eine zentrale Rolle zu. Sie ist Grundlage des Bauvertragswesens. Wichtig ist es zu betonen, dass die VOB weder eine Rechtsverordnung noch ein Gesetz ist. Vielmehr ist die VOB eine allgemein anerkannte Vertragsgrundlage, die im Bauvertrag die Stellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einnimmt. In der VOB werden Rechte und Pflichten vereinbart.

Öffentliches Baurecht

Das öffentliche Baurecht gehört zum besonderen Verwaltungsrecht, daher sind hier die Verwaltungsgerichte zuständig. Es legt u.a. fest, wann ein Bauvorhaben zulässig ist und in welchen Grenzen es sich zu bewegen hat. Dem Bürger wird also seitens staatlicher Behörden mitgeteilt, wie er zu bauen, oder was er bei seinem Vorhaben zu unterlassen hat. Unterkategorien des öffentlichen Baurechts sind das Bauplanungsrecht (Sache des Bundes) sowie das Bauordnungsrecht (Sache der Länder).

Einerseits sollen Sicherheit und Ordnung während des Bauvorhabens gewahrt werden, wofür maßgeblich das Bauordnungsrecht zuständig ist, andererseits kümmert sich das Bauplanungsrecht darum, dass jedes Bauvorhaben der Planung der Stadt oder Gemeinde zu Gute kommt. Das heißt, dass sich das Bauvorhaben einfügen muss und nicht lediglich wahllos verwirklicht wird. Das Baugesetzbuch gibt dabei vor, welche Anforderungen bei der Umsetzung des Bauvorhabens zu beachten sind. Das Baugesetzbuch zählt, ebenso wie die Baunutzungsverordnung oder die Planzeichenverordnung, zu den Rechtsquellen des Bundesrechts. Die Regelungen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind ihrerseits dabei in den jeweiligen Landesvorschriften geregelt. Jedes Bundesland stellt daher in der jeweiligen Bauordnung eigene Vorschriften auf. Grundlage eines jeden Bauvorhabens ist eine Baugenehmigung. Diese ist bei der jeweiligen Stadt oder Gemeinde zu beantragen, in der gebaut werden soll. Diese entscheidet dann mittels Ermessensentscheidung, ob eine Genehmigung erteilt werden kann oder nicht.

Das öffentliche Baurecht teilt sich, wie bereits weiter oben erwähnt, in das Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht.

Das Baudordnungsrecht konkretisiert

Das Bauordnungsrecht befasst sich mit sämtlichen Anforderungen an ein Bauvorhaben, die in den baulich-technischen Bereich fallen. Zentral sind dabei Regelungen in Bezug auf die Gefahrenabwehr. Es gilt Gefahren zu verhindern, die sich aus dem Errichten, Bestehen und der Nutzung eines Baus ergeben können. Regelungen zur Bauaufsicht und zum Baugenehmigungsverfahren sind dabei in den Bauordnungen der einzelnen Länder erfasst. Basierend auf dem Baugesetzbuch enthalten die einzelnen Landesbauordnungen Bestimmungen bezüglich baulicher Gestaltung. Die Gestaltungsbestimmungen werden dabei auf Basis eines gegeben Bebauungsplans erlassen oder können auch aufgrund einer anderen Satzung herangezogen werden.

Das Bauplanungsrecht konkretisiert

Im Bauplanungsrecht wird die rechtliche Qualität von Boden festgelegt und seine Nutzbarkeit geregelt. Im Bauplanungsrecht werden damit die flächenbezogenen Anforderungen eines Bauvorhabens reglementiert. Ziel ist es, eine städtebauliche Entwicklung sicherzustellen, die in geordneten Bahnen verläuft.


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Baurecht erklärt von A bis Z

  • Abführung - Bauabzugssteuer
    Inhaltsübersicht 1. Verpflichtung zum Steuerabzug 2. Abführungszeitpunkt 3. Anmeldung
  • Abrissgenehmigung
    Die Abrissgenehmigung ist die rechtliche Erlaubnis, mit der ein Bauherr den Abriss eines Gebäudes oder eines sonstigen baulichen Anlagen gemäß den Regelungen des öffentlichen Baurechts und dem jeweiligen Landesbauordnungsrecht durchführen darf. Inhalt der Abrissgenehmigung Die Abrissgenehmigung enthält eine Reihe von wichtigen Informationen und Voraussetzungen, die für die
  • Abruch eines Hauses
    Der Abruch eines Hauses bezeichnet die teilweise oder vollständige Beseitigung eines Gebäudes, um Platz für eine neue Bebauung oder eine anderweitige Nutzung der Fläche zu schaffen. Dieser Prozess kann sowohl erzwungen (z. B. durch behördliche Anordnung) als auch freiwillig erfolgen und unterliegt zahlreichen rechtlichen Bestimmungen. 1. Rechtsgrundlagen für
  • Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
    Bei den "Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen" handelt es sich um den Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B). Dieses Klauselwerk dient der Ergänzung und Modifizierung von werksvertraglichen Regelungen in Bauverträgen. In der Praxis muss das VOB/B beachtet werden, wenn öffentliche Auftraggeber bauliche Aufträge vergeben.
  • Alm
    Die Alm ist eine landwirtschaftliche Flächenform, die in den Sommermonaten zur Tierhaltung sowie Futtergewinnung dient und meist auf höher gelegenen Gebieten in den Alpen und im Alpenvorland zu finden ist. Rechtliche Einordnung der Alm Im deutschen Recht ist die Alm als landwirtschaftliche Fläche in der Bundeswaldgesetzgebung verankert.
  • Anbau von Pflanzen
    Der Anbau von Pflanzen bezieht sich auf die Aussaat, Pflege und Ernte von Pflanzen für die Nahrungsmittelproduktion, den Gartenbau, den Landschaftsbau und die Umweltgestaltung oder für wissenschaftliche und medizinische Zwecke. 1. Der rechtliche Rahmen für den Anbau von Pflanzen Der Anbau von Pflanzen ist in Deutschland durch
  • Architektenhaftung
    Der Architekt wirkt in dem ihm vertraglich obliegenden Angelegenheiten bei der Erfüllung seiner Aufgaben für den Bauherren. Diesem gegenüber hat er die verschiedensten Pflichten zu erfüllen und ist auch in der Haftung. Die primären Haftungsansprüche ergeben sich aus einer mangelhaften Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen – hieraus entspringt die
  • Bau Berufsgenossenschaft
    Die Bau-Berufsgenossenschaft ist eine in Deutschland ansässige gesetzliche Unfallversicherung, welche die Aufgabe hat, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz in Betrieben der Baubranche zu gewährleisten und im Falle von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Präventivmaßnahmen zu ergreifen und für eine schnelle Rehabilitation und Entschädigung der Versicherten zu sorgen. Gesetzliche Grundlagen der
  • Bauabnahme
    Bei der Bauabnahme wird der fertiggestellte Bau, bzw. seine einzelnen Phasen hinsichtlich der Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen überprüft. Die Bauabnahme definiert sich als in den jeweiligen deutschen Landesbauordnungen geregelte Schlussabnahme eines genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens. Die Prüfung wird von der für das Bauvorhaben zuständigen Bauaufsichtsbehörde vorgenommen. Sie
  • Bauerwartungsland
    Als Bauerwartungsland wird ein Grundstück bezeichnet, bei dem im Rahmen der Kommunal- und Bauleitplanung in absehbarer Zeit eine bauliche Nutzung zu erwarten ist. 1. Einführung Bauerwartungsland spielt im Bereich des Immobilienrechts eine bedeutende Rolle. Vor dem Hintergrund des Bauplanungsrechts, des Grundstücksverkehrsrechts und des Bewertungsrechts bildet es ein
  • Baufenster
    Das Baufenster ist der Bereich eines Grundstücks, innerhalb dessen ein bauliches Vorhaben entsprechend der Festsetzungen des Bebauungsplans oder der Baugrenzen zulässig ist. Rechtliche Grundlagen des Baufensters Baufenster werden im deutschen Baurecht insbesondere durch das Baugesetzbuch (BauGB) und die Bauordnungen der einzelnen Bundesländer geregelt.
  • Bauherr
    Im Baurecht gilt der Bauherr bei der Durchführung eines Bauvorhabens als wirtschaftlich und rechtlich verantwortlicher Auftraggeber. Beim Bauherrn kann es sich um eine natürliche Person oder eine juristische Person handeln. Er bereitet im eigenen Namen Bauvorhaben vor. Vorbreitung von Bauvorhaben Die Vorbereitung von Bauvorhaben durch
  • Baulast
    Die Baulast ist ein Instrument des Bauordnungsrechts, das die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen eines Grundstückseigentümers gegenüber der Bauverwaltung regelt. Sie dient dazu, baurechtliche Vorschriften einzuhalten und die Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben zu gewährleisten. Baulasten werden in einem Baulastenverzeichnis erfasst und können sowohl Vorteile als auch Nachteile für den Grundstückseigentümer
  • Bauleiter
    Der Bauleiter ist eine Schlüsselrolle in der Baubranche, der die Verantwortung für die Überwachung und Verwaltung einer Baustelle oder eines Teils einer Baustelle trägt. Er sorgt dafür, dass alle Bauarbeiten gemäß den festgelegten Standards und Vorschriften durchgeführt werden. Der Bauleiter kann auch als "Objektüberwacher" oder "Bauoberleiter" bezeichnet werden.
  • Baulinie
    Die Baulinie ist eine im Bebauungsplan festgesetzte Grenze, bis zu welcher auf einem Grundstück ein Gebäude errichtet werden darf und dient der Regelung der Bebauung entlang von Straßen oder sonstigen Verkehrsanlagen. Rechtliche Grundlagen der Baulinie Die rechtlichen Grundlagen der Baulinie sind im Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Baunutzungsverordnung
  • Baumängel
    Wer als Bauherr tätig ist, auch als Bauunternehmer oder Architekt, kurz, wer ein Gebäude errichten möchte, der ist sich darüber im Klaren, dass Baumängel so gut als möglich zu vermeiden sind. Mangelhafte Planung und schlampige Arbeiten an Neubauprojekten kosten jedes Jahr viele Milliarden. Der Bauherrenschutzbund findet bei 300 Bauvorhaben
  • Baunutzungsverordnung
    Bei der Baunutzungsverordnung [ BauNVO ] handelt es sich um eine vom Bund erlassene Rechtsverordnung zum öffentlichen Baurecht, die zum Inhalt hat, nach welcher Art und Maßgabe ein Grundstück baulich genutzt werden kann. Sie betrifft dabei nicht nur die Bauweise,
  • Bauplanungsrecht - Planfeststellungsbeschluss Konzentrationswirkung
    Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturvorhaben, welche im öffentlichen und privaten Interesse sind, werden als "Planfeststellungsverfahren" bezeichnet. Dieses Verfahren dient der Abwägung verschiedenster Interessen, wie beispielsweise der energiewirtschaftliche Nutzen und die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt. Sämtliche Interessen müssen gegeneinander abgewogen und in der entgültigen Entscheidung des Verfahrens, dem Planfeststellungsbeschluss,
  • Bauprogramm
    Ein Bauprogramm ist eine detaillierte und systematische Darstellung von geplanten Bauvorhaben, die sowohl zeitliche als auch finanzielle Aspekte und rechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigt. Es dient als Planungsgrundlage und Steuerungsinstrument für Bauherren, Bauunternehmen und Architekten. Inhalt und Gliederung eines Bauprogramms Ein Bauprogramm besteht aus verschiedenen Elementen und gliedert sich
  • Baurecht
    Das deutsche Baurecht ist ein sehr umfangreiches Rechtsgebiet und lässt sich in einen öffentlichen- und einen privaten Teil gliedern. Das öffentliche Baurecht beschäftigt sich vor allem mit den Dingen, die das Bauvorhaben als solches betreffen. Hier ist das Baugesetzbuch als Bundesgesetz das anzuwendende
  • Bautarif
    Der Begriff "Bautarif" bezeichnet die rechtliche Grundlage für die Festlegung von Preisen, Löhnen und Arbeitszeiten in der Bauwirtschaft. Dabei dient er als Grundlage für die Kalkulation von Bauleistungen und regelt Vereinbarungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. Bautarife können auf gesetzlichen Vorgaben, tariflichen Regelungen oder individuellen Verträgen beruhen. Gesetzliche Grundlagen
  • Bauvertrag
    Der Bauvertrag ist die Essenz eines Bauvorhabens. Es ist der Vertrag zwischen dem Besteller, dem Auftragsgeber, dem Bauherren und dem Auftragnehmer, dem Unternehmer. Vertragsgegenstand ist beim Bauvertrag die Erbringung von Bauleistungen. Dabei sind alle Arten von Bauleistungen gemeint, also das fertige Haus, der Rohbau, auch
  • Bauwesen
    Der Begriff „Bauwesen“ bezeichnet die Gesamtheit der Vorgänge und Einrichtungen von Gebäuden und Bauten. Im Bauwesen geht es somit um alle Belange, die grundsätzlich mit dem Vorgang der Bautätigkeit zu tun haben. Der sachliche Ursprung des Wortes ist somit bereits bei den ersten sesshaften Menschen
  • Bauwich
    Als "Bauwich" wird eine Abstandsfläche bezeichnet. Währund in früheren Zeiten der Bauwich vor allem im Norden Deutschlands eine gängige Bezeichnung war, findet heutzutage diese Begrfflichkeit kaum noch Anwendung. Bei einem Bauwich handelt es sich um den seitlichen Abstand eines Gebäudes von den Nachbargrenzen, welche aus Gründen des Brandschutzes
  • Bauzeitüberschreitung
    Die Bauzeitüberschreitung ist die Verzögerung der Fertigstellung eines Bauvorhabens über die vertraglich festgelegte Bauzeit hinaus. Die Bauzeitüberschreitung ist ein häufig auftretendes Problem im Bauwesen und führt nicht selten zu erheblichen rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Baubeteiligten. In diesem Artikel werden die Grundlagen der Bauzeitüberschreitung, ihre rechtlichen Konsequenzen, Ansprüche sowie
  • Bepflanzung
    Bepflanzung bezeichnet das Anpflanzen von Pflanzen in einem bestimmten Bereich oder auf einem Grundstück mit dem Ziel, den Boden zu verbessern, das Landschaftsbild zu erhalten oder zu gestalten, den Lebensraum für Menschen und Tiere zu beeinflussen, Schutz vor Erosion zu bieten oder rechtliche Vorgaben zu erfüllen. Rechtsgrundlagen zu
  • Betonwerk
    Ein Betonwerk ist eine Produktionsstätte, an der Beton und andere Betonprodukte gemäß festgelegter Kriterien und Anforderungen gemischt, abgefüllt und gelagert werden, um sie anschließend für Bau- und Infrastrukturprojekte an die Abnehmer zu liefern. Gesetzliche Grundlagen und Vorschriften für Betonwerke Die Rechtslage für Betonwerke in Deutschland ist durch
  • Betriebsfertig
    Als "betriebsfertig" wird ein Leistungsgegenstand bezeichnet, der allen rechtlichen, sicherheitstechnischen und technischen Anforderungen genügt und damit ohne weiteres Zutun seiner Bestimmung überlassen werden kann. Bedeutung von Betriebsfertigkeit im Bau- und Werkvertragsrecht Im Bau- und Werkvertragsrecht spielt der Begriff der Betriebsfertigkeit eine bedeutende Rolle. Eine Leistung, zumeist ein
  • Bodenordnungsverfahren
    Das Bodenordnungsverfahren ist ein instrumentelles Verfahren zur Neuordnung von Flurstücken im ländlichen Raum, um eine nachhaltige Entwicklung und Nutzung von Grund und Boden durch Flurbereinigung, Zusammenlegung oder Verschmutzungsprävention zu erreichen. Gesetzliche Grundlagen des Bodenordnungsverfahrens Die gesetzlichen Regelungen zum Bodenordnungsverfahren finden sich insbesondere im Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) und im
  • Brutto-Rauminhalt
    Der Brutto-Rauminhalt (BRI) bezeichnet das Volumen eines Bauwerks oder Gebäudes, das von den äußeren Umfassungswänden und den Decken über und unter dem Gebäude eingeschlossen wird. Er umfasst sämtliche Räume und sonstigen Hohlräume innerhalb des Bauwerks und ist somit größer als der Netto-Rauminhalt (NRI), der lediglich den für den Nutzer
  • Dach
    Ein Dach ist eine bauliche Konstruktion, die ein Gebäude vor Witterungseinflüssen schützt und ein wesentliches Element des Sichtschutzes und der Raumbildung darstellt. Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten Die rechtliche Regulierung von Dächern ist in verschiedenen Rechtsgebieten angesiedelt. Dazu gehören insbesondere das Bauordnungsrecht , das
  • Drittanfechtungsklage
    Drittanfechtungsklage bezeichnet im Verwaltungsrecht eine Klage, die eine Person gegen einen Verwaltungsakt einlegt, obwohl sie nicht dessen Adressat ist. Ein klassisches Beispiel aus der Praxis ist der Fall, in dem ein Grundstückseigentümer erfährt, dass auf einem benachbarten Grundstück ein Gewerbebetrieb errichtet werden soll. Aus
  • Duldungsgebot
    Das Duldungsgebot ist gesetzlich nicht geregelt. In der Praxis kommt es im Bereich des Verwaltungsrechts vor: in Ausnahmefällen kann bestimmten Maßnahmen der Verwaltung, welche für sich betrachtet tatsächliche Handlungen sind, eine Regelung des Inhalts zukommen, der Betroffene habe die Maßnahme zu dulden. Derartige Maßnahmen werden dann nicht als Realakte,
  • Durchgangsrecht
    Durchgangsrecht: Das Recht, das einem Eigentümer oder Verfügungsberechtigten die Befugnis gewährt, über ein fremdes Grundstück zu gehen oder zu fahren, um sein eigenes Grundstück zu erreichen oder zu verlassen. 1. Einführung in das Durchgangsrecht Das Durchgangsrecht , auch als Wegerecht bezeichnet, stellt eines der
  • Duscheinbau
    Unter dem Begriff "Duscheinbau" versteht man die Errichtung oder Installation einer Dusche in einem Gebäude, insbesondere im Badezimmer. Dies beinhaltet sowohl rein bauliche Aspekte, als auch die Installation von Wasser- und Abwasserleitungen, die Montage der Duscharmatur und die Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit der gesamten Anlage. Rechtliche Grundlagen beim Duscheinbau
  • Einfriedung
    Der Begriff Einfriedung bezeichnet eine Anlage zur Abgrenzung eines Grundstücks nach außen (z.B. durch einen Zaun oder eine Mauer). Sie befindet sich daher an oder auf der Grundstücksgrenze und dient vor allem dem Schutz vor unbefugtem Betreten des Grundstücks und anderen störenden Einwirkungen sowie
  • Entwässerungskosten
    Entwässerungskosten sind diejenigen Kosten, die im Rahmen der Entwässerung, d.h. Sammlung, Fortleitung, Reinigung und Ableitung von Abwasser entstehen. Rechtliche Grundlagen der Entwässerungskosten Die rechtlichen Grundlagen für die Entwässerungskosten sind auf verschiedenen Ebenen zu finden. Auf Bundesebene kommt das Bundeswasserstraßengesetz (WHG) zum Einsatz, auf Landesebene sind
  • Ersatzbepflanzung
    Ersatzbepflanzung bezeichnet die rechtlich geregelte Pflicht, absterbende oder geschädigte Bäume und Sträucher durch Neupflanzungen zu ersetzen, um die ökologische Funktion und den vorhandenen Grünbestand zwecks Umweltschutz und Landschaftspflege zu erhalten. Gesetzliche Grundlagen und Vorschriften In Deutschland sind verschiedene Gesetze und Verordnungen für die Regelung der Ersatzbepflanzung verantwortlich.
  • Erschließungsstraßen
    Erschließungsstraßen sind öffentliche Verkehrsflächen, die der Erschließung eines Baugebietes dienen und dem Verkehr von Anliegern und deren Besuchern zugänglich sind. Rechtliche Grundlagen Zentrale Vorschriften für Erschließungsstraßen finden sich im Baugesetzbuch (BauGB) , insbesondere in den §§ 123ff. BauGB. Dort werden die Anforderungen an Erschließungsstraßen
  • Firsthöhe
    Firsthöhe bezeichnet in juristischem Kontext die maximal zulässige Höhe des höchsten Punktes eines Gebäudes, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum First (oberer Abschnitt des Daches), die durch baurechtliche Vorschriften und Vorgaben begrenzt sein kann. Gesetzliche Regelungen zur Firsthöhe Die Regelungen zur Firsthöhe finden sich in
  • Fläche
    Die " Fläche " bezeichnet in der Rechtswissenschaft die räumliche Ausdehnung eines Grundstücks und spielt insbesondere bei der Ermittlung von Eigentumsgrenzen, der Berechnung von Nutzungsrechten und der Beurteilung von Bauvorhaben eine zentrale Rolle. Bedeutung des Begriffs Die Bedeutung des Begriffs Fläche geht im juristischen Kontext
  • Flächen für Gemeinbedarf
    Flächen für Gemeinbedarf sind Grundstücksflächen, die für öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen vorgesehen sind und der Allgemeinheit dienen. Rechtsgrundlagen für Flächen für Gemeinbedarf Die rechtlichen Grundlagen für die Festsetzung von Flächen für Gemeinbedarf finden sich hauptsächlich im Baugesetzbuch (BauGB) sowie in den zugehörigen
  • Flächennutzungsplan
    Ein Flächennutzungsplan ist gem. § 1 Absatz 2 BauGB [Baugesetzbuch] ein vorbereitender Bauleitplan eines Stadtgebiets, dessen Regelung sich nach den §§ 5 ff. BauGB richtet. Er ordnet den vorhandenen und voraussichtlichen Flächenbedarf für die einzelnen Nutzugsmöglichkeiten, wie Wohnen, Arbeiten, Erholung
  • Friedhof
    Ein Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung zur Bestattung und Beisetzung von Verstorbenen, deren Betrieb und Verwaltung der Friedhofsträger übernimmt und unterliegt rechtlichen Regulierungen. Rechtliche Grundlagen der Friedhofsgestaltung Die rechtlichen Grundlagen für die Gestaltung und den Betrieb eines Friedhofs ergeben sich insbesondere aus dem Grundgesetz, dem
  • Garagenhöhe
    Die Garagenhöhe bezeichnet den vertikalen Abstand vom Garagenboden bis zur Unterkante der Garagendecke. Sie ist von Bedeutung zur Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften und baulichen Vorgaben in Deutschland. 1. Rechtsgrundlagen und Zuständigkeit Die Garagenhöhe ist in verschiedenen gesetzlichen Vorschriften festgelegt, die im Bauordnungsrecht und Bauplanungsrecht verankert
  • Gartenhaus
    Ein Gartenhaus ist eine kleine, freistehende Struktur, die als Aufbewahrungsort oder als Freizeit- und Erholungsraum im Garten genutzt wird. Rechtliche Grundlagen für Gartenhäuser Die Errichtung und Nutzung von Gartenhäusern unterliegt im deutschen Recht verschiedenen Regelungen und Vorschriften. Im Folgenden sind die relevanten Gesetze und Regelwerke aufgeführt:
  • Gebäudetyp
    Der Gebäudetyp ist eine Klassifikation von Gebäuden, die aufgrund ihrer architektonischen Merkmale, Nutzung und Bautechnik in verschiedene Kategorien unterteilt werden. Einführung in Gebäudetypen Der Gebäudetyp spielt eine wichtige Rolle in der Planung, dem Bau und der Nutzung von Gebäuden. Es werden unterschiedliche Gebäudetypen unterschieden, die
  • Gefällstrecke
    Gefällstrecke bezeichnet im rechtlichen Kontext die Länge einer abschüssigen Strecke, entlang derer ein Fahrzeug bewegt wird. 1. rechtliche Grundlagen und gesetzliche Regelungen Die Gefällstrecke wird sowohl im öffentlichen als auch im privaten Baurecht relevant, insbesondere bei der Errichtung und Nutzung von
  • Geländeoberfläche
    Die Geländeoberfläche bezeichnet die äußere, sichtbare Begrenzung eines Grundstücks, welche die Schnittfläche zwischen dem Erdboden und der Atmosphäre darstellt. Sie hat eine bedeutende Rolle im deutschen Rechts- und Planungssystem. Rechtliche Grundlagen und Regelungen In der deutschen Rechtsprechung sind verschiedene Gesetze und Verordnungen relevant, die sich auf die
  • Gemeindehaus
    Ein Gemeindehaus ist ein öffentliches Gebäude, das von einer Kommune betrieben und verwaltet wird und der Begegnung, Bildung und Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger dient. Rechtliche Grundlagen Eine gesetzliche Definition des Begriffs Gemeindehaus gibt es in der deutschen Rechtsordnung nicht. Ihr Rechtsstatus wird
  • Geräuschimmission
    Geräuschimmission bezeichnet die Einwirkung von Schall (Geräuschen) auf Menschen, Tiere und Sachgüter, die von einer Schallquelle ausgeht und als störend oder schädlich empfunden werden kann. Rechtliche Grundlagen Eine der wichtigsten Grundlagen für die Bewertung von Geräuschimmissionen ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Es dient dem Schutz vor
  • Gestaltungswirkung - Planfeststellungsbeschluss
    Der Planfeststellungsbeschluss entfaltet neben einigen anderen Wirkungen auch die Gestaltungswirkung: wenn ein Bebauungsplan unanfechtbar genehmigt worden ist, sind jegliche Änderungs- oder Beseitigungswünsche gegenüber dem betreffenden Vorhaben ausgeschlossen. Gemäß § 75 Abs. 1 S. 2 VwVfG erfolgt durch den Planfeststellungsbeschluss eine rechtsgestaltende Regelung sämtlicher öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen zwischen dem Vorhabenträger
  • Gewässerausbau
    Der Gewässerausbau bezeichnet in der Rechtsprechung Maßnahmen zur Verbesserung der Durchflusskapazität, Nutzbarkeit und ökologischen Qualität von Gewässern in Deutschland. Grundlagen des Gewässerausbaus Der Gewässerausbau als Teil des Wasserrechts zielt darauf ab, die Funktionalität und ökologische Qualität von Gewässern, sowohl Flüssen als auch Seen, zu erhalten
  • Grenzmauer
    Grenzmauer bezeichnet eine auf der Grenze zwischen zwei Grundstücken errichtete Mauer, deren Verlauf die gemeinsame Grundstücksgrenze repräsentiert und üblicherweise dazu dient, die beiden Grundstücke voneinander abzugrenzen und dem Schutz von beidseitigem Eigentum. Rechtliche Grundlagen für Grenzmauern Im deutschen Recht sind die gesetzlichen Regelungen bezüglich Grenzmauern in erster
  • Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
    Großflächige Einzelhandelsbetriebe sind solche Betriebe, die durch ihre Größe, ihr Sortiment oder ihre Verkaufsfläche innerhalb eines Gebietes eine besondere Anziehungskraft entwickeln und dadurch Auswirkungen auf den Verkehr oder auf zentralörtliche Versorgungsstrukturen haben. 1. Rechtsgrundlagen In Deutschland sind großflächige Einzelhandelsbetriebe auf Ebene des Baurechts vor allem im
  • Grundschuldverkauf
    Der Grundschuldverkauf ist die Übertragung einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld von einem Gläubiger auf einen anderen Gläubiger. Grundlagen des Grundschuldverkaufs Bei der Grundschuld handelt es sich um eine Sicherung für ein darlehensgebendes Kreditinstitut. Bei einem Kreditvertrag für eine Immobilie tritt der Kreditnehmer die Grundschuld an
  • Grundstücksgrenze
    Die " Grundstücksgrenze " ist die Abgrenzung eines Grundstücks gegenüber anderen Grundstücken, öffentlichen Verkehrsflächen sowie gegenüber öffentlichen und privaten Einrichtungen. Sie ist im Liegenschaftskataster festgelegt und dient der Bestimmung von Eigentums- und Nutzungsrechten an einem Grundstück. Gesetzliche Regelungen und Zuständigkeiten Die Ermittlung, Festlegung und Veränderung von Grundstücksgrenzen
  • Hafen
    Ein " Hafen " ist eine Anlage an einem Gewässer, die dazu dient, Wasserfahrzeuge aufzunehmen, ihre Ladung bzw. Fracht umzuschlagen, Passagiere zu befördern und sonstige Leistungen für die Schifffahrt und den Güterverkehr bereitzustellen. Arten von Häfen und deren regulative Bestimmungen Im deutschen Rechtssystem werden verschiedene Arten von
  • Hangsicherung
    Die Hangsicherung ist die Sicherung von Böschungen oder Hängen vor negativen Veränderungen wie Erosion, Rutschungen und Setzungen durch technische und bauliche Maßnahmen. Rechtliche Grundlagen der Hangsicherung In Deutschland sind die rechtlichen Grundlagen für die Hangsicherung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) , im Baugesetzbuch (BauGB) , in
  • Hausanschlusskosten
    Unter Hausanschlusskosten versteht man die finanzielle Belastung, die in Zusammenhang mit der Herstellung, dem Anschluss und der Inbetriebnahme von Versorgungsleitungen für ein Gebäude entstehen. 1. Rechtliche Grundlagen und Bestimmungen Die gesetzlichen Grundlagen für Hausanschlusskosten sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Im Vordergrund stehen beispielsweise das
  • Heckenhöhe
    Die Heckenhöhe ist die erreichte Wuchshöhe einer Hecke, die in gewissem Abstand zur Grundstücksgrenze gepflanzt ist und in der Regel eine Grenzbepflanzung darstellt. Sie unterliegt gesetzlichen Regelungen, um Streitigkeiten zwischen Nachbarn wegen Licht-, Sicht- oder Lärmschutz zu vermeiden. Gesetzliche Regelungen zur Heckenhöhe Die Regelungen zur Heckenhöhe sind
  • Kajüte
    Die Kajüte ist ein abgeschlossener Raum auf einem Schiff, der als Aufenthalts- oder Schlafraum genutzt wird. Rechtsgrundlagen zur Kajüte Die rechtlichen Grundlagen zur Kajüte finden sich in verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und internationalen Regelungen, wie beispielsweise im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) , im Handelsgesetzbuch (HGB) , im
  • Kanaldeckel
    Der Kanaldeckel ist ein Bauteil innerhalb des Entwässerungssystems einer Stadt oder Gemeinde. Er dient dem Zweck, die darunter liegenden Kanalstrukturen zu verschließen und so das Eindringen von Schmutz und Verunreinigungen, sowie den ungehinderten Zugang zu verhindern. Rechtliche Grundlagen für Kanaldeckel Im deutschen Recht sind verschiedene Gesetze und
  • Kostenloser Werkvertrag
    Ein kostenloser Werkvertrag ist ein Werkvertrag, bei dem keine Vergütung für die erbrachte Werkleistung geschuldet wird. Es handelt sich dabei um einen Vertrag, durch den sich eine Partei (der Werkunternehmer) verpflichtet, ein Arbeitsresultat (Werk) herzustellen, während die andere Partei (der Besteller) lediglich dafür sorgt, dass die für die Herstellung
  • Legalität
    Rechtmäßigkeit, Gesetzmäßigkeit
  • Maß
    Das Maß ist ein Begriff im deutschen Recht, der für die Bewertung von Sachverhalten und die Bemessung von Sanktionen und Rechtsfolgen Verwendung findet. Dabei dient es als Grundlage für juristische Entscheidungen unter Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit. Einführung in den Begriff "Maß" Der Begriff Maß
  • Metallverarbeitender Betrieb
    Ein metallverarbeitender Betrieb ist ein Unternehmen, das in der Herstellung, Verarbeitung oder Weiterverarbeitung von Metallen und metallischen Werkstoffen tätig ist. Dies kann beispielsweise das Gießen, Schmieden, Walzen, Strangpressen oder Umformen von Metallen einschließen. Die Tätigkeiten in solchen Betrieben unterliegen zahlreichen rechtlichen Regelungen. Gesetzliche Regelungen Metallverarbeitende
  • Metzgerei
    Die Metzgerei ist ein gewerblicher Betrieb, in dem Fleisch- und Wurstwaren hergestellt, verarbeitet und verkauft werden. Dabei sind diverse rechtliche Bestimmungen zu beachten, die die Gewerbeausübung, das Lebensmittelrecht, das Tierschutzrecht sowie weitere Rechtsgebiete betreffen. Gründung einer Metzgerei Die Eröffnung einer Metzgerei erfordert die Erfüllung gewerberechtlicher Vorgaben. Gemäß
  • Nachbarliche Grenzregelung
    Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass Grundstücksnachbarn bei der Nutzung von Grenzeinrichtungen zwischen ihren Grundstücken gleichberechtigt sind. Demzufolge simd auch die Kosten für die Instandhaltung auf beide Nachbarn aufzuteilen. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen aufgrund der äußeren Erscheinung anzunehmen ist, dass diese Grenzeinrichtungen ausschließlich einem Nachbarn gehören.
  • Nachbarschaftsstreit
    Nachbarschaftsstreit bezeichnet eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Eigentümern oder Bewohnern angrenzender Grundstücke, die sich aus dem Nachbarschaftsverhältnis und den damit verbundenen Rechten und Pflichten ergeben. Ursachen In vielen Fällen entstehen Nachbarschaftsstreitigkeiten aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die Rechte und Pflichten , die sich
  • Nebengebäude
    Ein Nebengebäude ist ein bauliches Objekt, das in räumlichem Zusammenhang zu einem Hauptgebäude steht, jedoch eine davon unabhängige Nutzungsfunktion aufweist. Rechtliche Rahmenbedingungen für Nebengebäude Ein Nebengebäude ist in der Regel ein eigenständiges Gebäude, das in unmittelbarer Nähe zu einem Hauptgebäude (zum Beispiel einem
  • Nutzungsänderung - Baurecht
    Der Zweck, welchem ein Gebäude dient, wird als „Nutzung“ bezeichnet. Diese Nutzung ist im Baurecht grundsätzlich nicht genehmigungsfrei sondern   genehmigungspflichtig . Nutzungsänderung - Bedeutung und Beispiele Soll nun die genehmigte Bauart eines Gebäudes verändert werden, so wird dies als „Nutzungsänderung“ bezeichnet. Diese
  • Parzelle
    Die Parzelle ist ein abgegrenztes Grundstück, das Teil einer größeren Fläche ist und in der Regel als Eigentum oder zur Nutzung an einzelne Personen oder juristische Personen übertragen wird. Grundlagen der Parzellierung Die Einteilung von Grund und Boden in Parzellen dient der klareren Abgrenzung von
  • Podest
    Ein Podest ist eine erhöhte Plattform oder Stufe, die eine gewisse Erhöhung über dem Boden darstellt und üblicherweise dazu dient, Menschen oder Gegenstände hervorzuheben oder in einer Umgebung höher zu positionieren. Im juristischen Kontext kann der Begriff Podest auch auf eine rechtliche Stellung oder Wertung verweisen, die eine Person
  • Recyceln
    Unter Recyceln versteht man im juristischen Kontext die Wiederverwertung von Abfällen oder bereits genutzten Materialien, um deren ursprünglichen Wert zu erhalten oder einen neuen Wert zu schaffen, wobei die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und umweltfreundlichen Ablaufs zu beachten sind. Rechtlicher Rahmen für das Recycling Das
  • Rohbaukosten
    Die Rohbaukosten sind jene Kosten, die für die Errichtung eines Bauwerks anfallen, bis zum Abschluss der sogenannten Rohbauarbeiten. Berechnung der Rohbaukosten Die Berechnung der Rohbaukosten erfolgt üblicherweise mittels Leistungsbeschreibungen und einem Leistungsverzeichnis . In der Leistungsbeschreibung werden die zu erbringenden Arbeiten definiert,
  • Schlosser
    Ein Schlosser ist eine Person, die sowohl mechanische als auch elektronische Schließsysteme und -anlagen installiert, wartet, repariert und aufschließt. Arten von Schlossern Es gibt verschiedene Arten von Schlossern, die sich auf unterschiedliche Tätigkeitsbereiche spezialisiert haben: Mechanischer Schlosser : Ein mechanischer Schlosser beschäftigt sich hauptsächlich
  • Schuster
    Ein Schuster ist eine Person, die beruflich Schuhe oder andere Schuhwaren herstellt, repariert oder in Verbindung mit deren Handel tätig ist. Rechtsgrundlagen für Schuster Das Handwerk des Schusters unterliegt verschiedenen rechtlichen Regelungen. Zu den wichtigsten Gesetzen und Verordnungen, die für Schuster relevant sind, zählen: Bürgerliches
  • Scoping
    Der Begriff "Scoping" (von englisch "scope": Rahmenuntersuchung, Umfang) bezeichnet den Aufgabenbereich bzw. Untersuchungsumfang bei komplexen Prozessen. Im Baurecht wird Scoping insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherung der Belange des Umweltschutzes verwendet (§ 15 UVPG). Dabei wird bei einem Scoping-Termin mit Behörden und Trägern öffentlicher Belange alles
  • Stadtzentrum
    Ein Stadtzentrum ist der zentral gelegene, meist historisch gewachsene und oft von hoher baulicher Dichte gekennzeichnete Teil einer Stadt, in dem sich wichtige öffentliche und private Funktionen sowie Verkehrsknotenpunkte konzentrieren. Rechtliche Rahmenbedingungen für Stadtzentren Die rechtliche Ausgestaltung von Stadtzentren in Deutschland wird durch zahlreiche Gesetze und Vorschriften
  • Straßenbaubeitragsrecht
    Straßenbaubeitragsrecht bezeichnet die rechtliche Grundlage für die Erhebung von finanziellen Beiträgen durch die Kommunen für die Herstellung, den Ausbau oder die Verbesserung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze. Inhalt und Gegenstand des Straßenbaubeitragsrechts Das Straßenbaubeitragsrecht regelt die finanzielle Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Kosten für die Erschließung oder
  • Straßenbreite
    Die Straßenbreite ist die horizontale Ausdehnung einer Straße und hat im juristischen Kontext Bedeutung für die Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit und die rechtlichen Vorgaben bei der Gestaltung von Verkehrsflächen. Rechtliche Grundlagen zur Bestimmung der Straßenbreite Zur Bestimmung der Straßenbreite spielen insbesondere Regelwerke und Vorschriften eine wichtige Rolle.
  • Straßenentwässerung
    Die Straßenentwässerung bezeichnet die Maßnahmen, die zur Ableitung von Niederschlagswasser von Straßen und anderen Verkehrsflächen dienen; dies umfasst sowohl die Planung und Errichtung von Anlagen als auch die Instandhaltung und Betreibung von Entwässerungssystemen. Rechtliche Grundlagen der Straßenentwässerung Die Straßenentwässerung ist in Deutschland auf
  • Struktur
    Als Struktur bezeichnet man in der Rechtswissenschaft die systematische Gliederung von Rechtsnormen und Rechtsinstituten. Sie dient dazu, die Vielzahl der rechtlichen Regelungen und Vorschriften in einen logischen Zusammenhang zu bringen und so die juristische Analyse und Rechtsanwendung zu erleichtern. Gliederung von Rechtsnormen Rechtsnormen bilden die
  • Störfallbetrieb
    Ein Störfallbetrieb ist in der Bundesrepublik Deutschland ein Betrieb, bei dem aufgrund bestimmter Gegebenheiten, wie der Produktion oder Lagerung von gefährlichen Stoffen, die Wahrscheinlichkeit eines schwerwiegenden Störfalls besteht, der erhebliche negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hätte. Gesetzliche Grundlagen Die Regelungen zum Störfallbetrieb finden sich
  • Teilungsgenehmigung
    Bei der Teilungsgenehmigung - auch "Parzellierungsgenehmigung" genannt - handelte es sich um eine Genehmigung, welche für die Teilung eines Grundstücks vonnöten war. Gemäß § 19 BauGB musste ein Bauherr eine Teilunggsgenehmigung beim zuständigen Grundbuchamt beantragen und darin auch erklären, aus welchen Günden das Grundstück geteilt werden sollte. Das
  • Tribüne
    Tribüne bezeichnet einen erhöhten, meist überdachten Zuschauerraum oder eine Sitzplatzanlage in Sport- und Veranstaltungsstätten, die der besseren Sicht der Zuschauer auf das Geschehen dient. Rechtsfragen rund um die Tribüne Eine Tribüne ist nicht nur ein architektonisches Element in Sport- und Veranstaltungsstätten, sondern auch ein Ort,
  • Unbebautes Grundstück
    Ein unbebautes Grundstück ist ein Grundstück, auf dem keine baulichen Anlagen vorhanden sind oder deren bauliche Anlagen so unwesentlich sind, dass sie das Erscheinungsbild des Grundstücks nicht oder nur geringfügig prägen. Rechtslage und Einordnung Unbebaute Grundstücke sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als
  • Undichtes Dach
    Ein undichtes Dach bezeichnet das Eindringen von Wasser oder andere witterungsbedingte Einflüsse, die durch Schwachstellen, beschädigte Dachmaterialien oder mangelhafte Bauausführung verursacht werden und sowohl im Miet- als auch im Baurecht Relevanz haben. Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern Ein undichtes Dach kann für Mieter
  • VOB / B - Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
    Bauleistungen sind regelmäßig Anlass für diverse juristische Streitfälle. Je komplexer und umfangreicher eine Bauleistung sein soll, desto komplexer und umfangreicher müssen dazu auch die juristischen Texte erarbeitet werden. Das beginnt bereits bei der Angebotserstellung und endet nicht bei der Rechnungslegung. I. Die VOB als Grundlage für Bauleistungen
  • Vereinigungsbaulast
    Die Vereinigungsbaulast ist ein rechtliches Instrument im deutschen Baurecht, welches die Zusammenfassung mehrerer Grundstücke zu einer baurechtlichen Einheit ermöglicht, wobei jedes Grundstück im Grundbuch als eigenständige Einheit verbleibt. Grundlagen und Bedeutung der Vereinigungsbaulast Die Vereinigungsbaulast spielt eine zentrale Rolle im Baurecht, da sie die Realisierung von Bauvorhaben
  • Vermessungskosten Grundstück
    Die Vermessungskosten Grundstück beziehen sich auf die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vermessung eines Grundstücks entstehen, um dessen Grenzen, Lage und Fläche eindeutig feststellen und in das Liegenschaftskataster eintragen zu lassen. Gesetzliche Grundlagen Grundlage für die Vermessung von Grundstücken und die Festsetzung von Vermessungskosten
  • Werbeanlagen
    Als „ Werbeanlagen “ werden im öffentlichen Baurecht ortsfeste beziehungsweise ortsfest genutzte Anlagen bezeichnet, welche vom öffentlichen Verkehrsraum beziehungsweise von öffentlichen Grünflächen aus sichtbar sind und der Anpreisung, der Ankündigung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen. Zu diesen zählen: Anschlagsäulen Anschlagtafeln
  • Zuwegung
    Zuwegung bezeichnet das rechtlich gesicherte Zugangsrecht zu einem Grundstück, das durch eine öffentliche oder private Straße, einen Weg oder einen anderen Verkehrsweg ermöglicht wird. Rechtliche Grundlagen der Zuwegung Die rechtlichen Grundlagen der Zuwegung finden sich im deutschen Zivilrecht, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
  • nächstmöglich
    Nächstmöglich bezeichnet in der deutschen Rechtsprechung den frühestmöglichen Zeitpunkt, ab dem bestimmte Handlungen oder Ereignisse rechtmäßig oder faktisch stattfinden können. Einführung in das Thema "nächstmöglich" Im alltäglichen Sprachgebrauch sowie im juristischen Kontext findet der Begriff "nächstmöglich" häufig Verwendung, um zeitliche Abläufe zu bestimmen. In verschiedenen Rechtsgebieten, wie
  • Öffentlichkeitsbeteiligung
    Als "Öffentlichkeitsbeteiligung" oder "Bürgerbeteiligung" wird die Beteiligung von Bürgern an einzelnen politischen Entscheidungen oder Planungsprozesen bezeichnet. Diese kann in verschiedenen Formen gegeben sein: Partnerschaftliches Beteiligungsverfahren, wie beispielsweise die Bauleitplanung, informelle Bürgerbeteiligung, die zum Beispiel in Form einer Bürgerversammlung gegeben ist, direktdemokratisches Beteiligungsverfahren, welche unter anderem in
  • Ökologie
    Die Ökologie ist die Wissenschaft von den Wechselbeziehungen zwischen Organismen und ihrer Umwelt, sowie von Ökosystemen und Biotopen. Im juristischen Kontext bezieht sie sich auf den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Umweltgütern und natürlichen Ressourcen, sowie auf die Regelungen zur Verhütung und Kontrolle von Umweltverschmutzung.
  • Übergang
    Der Übergang bezeichnet im juristischen Sinne das Übergehen von Rechten, Pflichten, Eigentum oder anderen rechtlichen Positionen von einer Person oder Sache auf eine andere, durch Gesetz oder Vertrag, im Rahmen von Erwerbsvorgängen, Gesellschaftsveränderungen, Schuldübernahmen und Erbfällen. Übergang von Rechten und Pflichten Im Laufe des Lebens
  • Überwegungsrecht
    Das Überwegungsrecht ist eine Regelung im deutschen Straßenverkehrsrecht, nach der Grundstückseigentümer das Recht haben, Wege oder Verkehrsflächen zu überqueren, um ihr eigenes Grundstück zu erreichen oder zu verlassen. Inhaltliche Aspekte und rechtliche Grundlagen Das Überwegungsrecht ist im § 917 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt
  • überflüssig
    Überflüssig bezeichnet im juristischen Sinne eine Regelung, Norm oder einen Sachverhalt, der aus verschiedenen Gründen entbehrlich, unnötig oder ohne Relevanz ist. Gründe für überflüssige Regelungen Überflüssige Regelungen können aus verschiedenen Gründen entstehen. Einige dieser Gründe sind: Historische Entwicklung : Mit
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