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Informationen zum Rechtsgebiet Ausländerrecht

Das Ausländerrecht ist ein spezielles Rechtsgebiet des Öffentlichen Rechts und gilt für Personen, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch Bürger der EU sind. Im Ausländerrecht sind die Vorschriften für die Einreise von Ausländern nach Deutschland, ihren Aufenthalt sowie ihre Niederlassung in Deutschland geregelt.

Dabei bilden das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sowie das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) die wesentlichen Rechtsgrundlagen. Im Aufenthaltsgesetz ist vor allem der Aufenthalt von Angehörigen aus Drittstaaten geregelt, während im Asylverfahrensgesetz die Verfahrensweise für Personen, die Asyl suchen bzw. beantragen, insbesondere ihre Einreise, Zurückweisung oder Zurückschiebung sowie ihre Aufenthaltsstatus, geregelt ist.

Unterschied zwischen Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis

Das Ausländerrecht besagt, dass Ausländer nach Deutschland nur dann einreisen dürfen, wenn sie über einen anerkannten Pass oder Passersatz verfügen. Davon ausgenommen sind Ausländer, die aus Lichtenstein, Monaco oder der Schweiz kommen. Ist der Aufenthalt länger vorgesehen, ist eine Aufenthaltsgenehmigung erforderlich, die über die zuständige Ausländerbehörde zu bekommen ist. Dabei wird unterschieden zwischen:

einer Aufenthaltserlaubnis, die befristet ist und vom jeweiligen Aufenthaltszweck abhängt,
einer Niederlassungserlaubnis, bei der kein Aufenthaltszweck erforderlich ist und die unbefristet ist.

Während der Dauer der Aufenthaltserlaubnis besteht für Ausländer ein Schutz vor Abschiebung.

Anwaltliche Beratung im Ausländerrecht

Die unterschiedlichen Vorschriften und gesetzlichen Regelungen, die im Ausländerrecht zu berücksichtigen sind, sind für Laien nur schwer zu durchschauen. Daher ist häufig die Unterstützung eines fachlich kompetenten Rechtsanwalts für Ausländerrecht erforderlich. Der Anwalt für Ausländerrecht verfügt neben dem entsprechenden Fachwissen im Bereich des Ausländerrechts auch über ausreichend Praxiserfahrung, um seine Mandanten unterstützen und beraten zu können. Denn es kommt ständig zu Änderungen im Ausländerrecht, die teilweise auch vom Herkunftsland abhängen können, was schnell zu Problemen führen kann.

Auch Studenten, die in Deutschland einen Teil ihres Studiums absolvieren möchten, fallen unter das Ausländerrecht und benötigen eine Aufenthaltserlaubnis. Und auch Familien, deren Mitglieder im Rahmen der Familienzuführung nach Deutschland einreisen möchten, fallen unter das Ausländerrecht. Personen, die mit einem Visum oder einer Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland eingereist sind, halten sich nach deren Ablauf illegal in Deutschland auf und müssen mit einem Strafverfahren sowie der Abschiebung in das Herkunftsland rechnen. In diesen Fällen vertritt ein Rechtsanwalt für Ausländerrecht die Interessen seiner Mandanten in einem Gerichtsverfahren ebenso wie in einem Prozess, der wegen des Verdachts einer Scheinehe oder wegen des Verstoßes gegen eine räumliche Aufenthaltsbeschränkung (Residenzpflicht) geführt wird.

Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Ausländerrecht:

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Ausländerrecht erklärt von A bis Z

Abschiebehaft (Vorbereitungs- und Sicherungshaft)
Abschiebehaft bedeutet, dass ein Ausländer zur Vorbereitung oder Sicherung der Ausweisung in Haft genommen wird. Vorbereitungshaft Ein Ausländer ist gemäß § 57 Abs. 1 AuslG zur Vorbereitung der Ausweisung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn über die Ausweisung nicht sofort entschieden werden
Abschiebekosten
Abschiebekosten sind die finanziellen Aufwendungen, die im Rahmen der zwangsweisen Rückführung einer ausreisepflichtigen Person aus dem deutschen Hoheitsgebiet anfallen. Dazu gehören u.a. Verwaltungskosten, Transportkosten und die Unterbringung der abzuschiebenden Person. Rechtsgrundlagen für Abschiebekosten In der deutschen Rechtslage sind mehrere Gesetze und Verordnungen relevant, die die
Abschiebung
Mit Abschiebung wird die in § 49 AuslG geregelte (ggf. auch zwangsweise durchsetzbare) Ausreisepflicht eines Ausländers aus dem deutschen Bundesgebiet bezeichnet. Ein ausreisepflichtiger Ausländer ist danach insbesondere abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und wenn ihre freiwillige Erfüllung nach § 42 Abs. 3 und § 42
Asylberechtigung
Asylberechtigung liegt vor, wenn jemand in seinem Land aus politischen oder anderweitigen Gründen verfolgt wird und deshalb in einem anderen Land um Schutz und Aufnahme bittet und sein Asylantrag positiv beschieden wird. Im Falle einer Rückkehr in das Herkunftsland wäre derjenige einer
Asylfolgeantrag
Der Asylfolgeantrag ist ein neuerlicher Antrag auf Asyl, der von einer Person gestellt wird, welche bereits zuvor einen erfolglosen Asylantrag gestellt hat und nun aus bestimmten Gründen erneut um Asyl bittet. Der Asylfolgeantrag ist ein wichtiger Teil des deutschen Asylrechts und bietet Schutzsuchenden, deren ursprünglicher Asylantrag
Asylrecht
Das Asylrecht steht politisch Verfolgten zu und ist in Deutschland in Artikel 16 a des Grundgesetztes (GG) verankert. Es ist das einzige Grundrecht in Deutschland, welches nur Ausländerinnen und Ausländern zusteht. Was bedeutet Asylrecht? Der Begriff "Asyl" kommt aus dem Griechischen und bedeutet
Asylverfahrensgesetz
Das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) regelt die Verfahren und Zuständigkeiten für die Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland und ist das zentrale Gesetz für die Gewährung von Asyl an politisch Verfolgte. 1. Geltungsbereich und Anwendungsbereich des Asylverfahrensgesetzes Das Asylverfahrensgesetz findet Anwendung auf Personen, die Asyl aus
Ausländer
Die Bedeutung des Wortes Ausländer erschließt sich in der Regel aus der Sicht eines Inlandes und meint eine Person oder eine Personengruppe , die nicht die gleiche Staatsangehörigkeit haben wie das Land , worin sie sich grade aufhalten, z.B. wenn sich jemand in Deutschland
Ausländer - Abschiebungshindernis
Es gibt zwei verschiedene Arten von Hindernissen, welche die Abschiebung eines Asybewerbers unmöglich machen: inlandsbezogenes Abschiebungshindernis (Vollstreckungshemmnis) zielstaatenbezogenes Abschiebungshindernis Ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis bezieht sich nur auf die Durchführung der Abschiebung, also auf die Vollstreckung an sich. So liegt ein Hindernis gegen die Vollstreckung der
Ausländer - Arbeitserlaubnis
Grundsätzlich benötigen Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung, welche entweder in Form einer befristeten Aufenthaltserlaubnis oder in Form einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis ausgestellt wird. Ausländer aus Drittstaaten, welche in Deutschland arbeiten möchten, benötigen zudem noch eine Beschäftigungserlaubnis, welche bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragt werden muss. Angehörige der Mitgliedsstaaten der EU benötigen grundsätzlich
Ausländer - Asylgesuch
Möchte ein Flüchtling aus einem Land, welches nicht Mitglied der EU ist, in Deutschland leben, so muss er ein sogenanntes "Asylgesuch" stellen. Dabei handelt es sich um einen Antrag, in dem der Asybewerber seinen Wunsch äußert, in dem Land bleiben zu dürfen. Grundsätzlich kann ein solches Asylgesuch vor jeder
Ausländer - Asylsuchender
Als "Asylsuchender" wird eine Person bezeichnet, die in einem fremden Land um Aufnahme und somit um Schutz vor etwaigen Verfolgungen bittet. Das Asylverfahren dieser Person ist noch nicht abgeschlossen. Dadurch unterscheidet sich ein Asylsuchender von einem "Flüchtling" (oder "Asylberechtigten"), auch wenn in der Praxis diese beiden Begriffe häufig durcheinandergebracht
Ausländer - Ausreise
Gemäß § 50 AufenthG ist ein Ausländer zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet, wenn er den für den Verbleib erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und kein Aufenthaltsrecht für ihn besteht. Ist dies der Fall, hat der betreffende Ausländer das Land unverzüglich oder - falls ihm eine Frist
Ausländer - Ausreisepflicht
Aufenthaltstitel, die einen Ausländer zum Aufenthalt in Deutschland berechtigen, können in Form eines Visums, einer Niederlassungserlaubnis, einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG sein. Wenn ein Ausländer keinen dieser Aufenthaltstitel besitzt, so ist er gemäß § 50 AufenthG zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet. Darüber hinaus besteht die Vollziehbarkeit
Ausländer - Betretenserlaubnis
Eine Betretenserlaubnis bewirkt die zeitweilige Aussetzung eines Einreise- oder Aufenthaltsverbots, welches gegenüber einem Ausländer ausgesprochen worden ist. Mithilfe der Betretenserlaubnis wird also ausgewiesenen,abgeschobenen oder zurückgewiesenen Ausländern der vorübergehende Aufenthalt in Deutschland gestattet, obwohl eigentlich noch die Sperrwirkung Gültigkeit hat. Bei der Betretenserlaubnis, die von der Ausländerbehörde nach eigenem
Ausländer - Doppelte Staatsangehörigkeit
Eine doppelte Staatsangehörigkeit ist gegeben, wenn eine Person gleichzeitig die Staatsangehörigkeit zweier Länder besitzt. Die Staatsangehörigkeit selbst wird entweder durch die Abstammung der Eltern beziehungsweise den Geburtsort bestimmt, oder aber durch Einbürgerung oder Eheschließung. Zusammen mit der Einführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wurde das sogenannte "Optionsmodell" eingeführt, wonach die
Ausländer - Duldung
Wenn eine Abschiebung eines Ausländers vorübergehend ausgesetzt wird, so wird dies als "Duldung" bezeichnet. Eine Duldung kommt für jene Ausländer in Frage, die Deutschland zwar verlassen müssen, deren Abschiebung aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und denen keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt wird. Erst, wenn abzusehen
Ausländer - Illegaler Aufenthalt
Als "illegaler Aufethalt" wird der Aufenthalt eines Ausländers in einem Land bezeichnet, wenn er nicht gemäß den dort geltenden Gesetzen erfolgt. So wird es als illegaler Aufenthalt angesehen, wenn ein Ausländer zwar visumsfrei einreist, nach drei Monaten aber keinen Aufenthaltstitel beantragt oder erhalten hat. Auch wenn ein Ausländer nach
Ausländer - Nachzug Angehörige
Der Nachzug von Angehörigen in Deutschland lebender Ausländer wird gemäß § 36 AufenthG geregelt. Gemäß § 36 Abs. 1 AufenthG erhalten Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt, eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sich kein sorgeberechtigter Elternteiil in Deutschland befindet. Gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG
Ausländer - Unerlaubte Einreise
Eine unerlaubte Einreise meint die Einwanderung eines Ausländers in ein Land, wobei der Ausländer gegen Vorschriften und Gesetze dieses Landes verstößt. Ausgenommen von dieser Regelung sind Flüchtlinge , der aus einem Gebiet/Land kommt, wo sein Leben oder seine Freiheit bedroht wurde und er nach der
Ausländer - Zurückschiebung
Die Zurückschiebung eines Ausländers ist eine der Maßnahmen, um den Aufenthalt in Deutschland zu beenden. Voraussetzung hierfür ist, dass der betreffende Ausländer unerlaubt ins Land eingereist und sich dort aufgehalten hat. Ihre gesetzliche Definition erhält die Zurückschiebung aus dem § 57 AufenthG. Demzufolge muss die Zurückschiebung innerhalb von sechs
Ausländer - Zurückweisung
Wenn eine Person von außen her die Grenze eines Landes überschreiten will und dies von Behörden verhindert wird, so bezeichnet man dieses Procedere als "Zurückweisung". Ihre gesetzliche Grundlagen bekommt die Zurückweisung aus dem § 15 AufenthG. Demzufolge wird eine Person an der Grenze zurückgewiesen, wenn sie unerlaubt in
Ausländer – Familiennachzug
Als „ Familiennachzug “ eines Ausländers wird ein Zuzug von Familienangehörigen zu einem in Deutschland lebenden Ehepartner bezeichnet. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob dieser Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit oder lediglich eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Ein ausländischer Staatsbürger hat einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn er
Ausländerbehörde
Die Ausländerbehörde bezeichnet eine staatliche Institution, die speziell für die Belange von Nicht-Einheimischen zuständig ist. Sie befasst sich mit vielfältigen Themen wie Ein- und Ausreise, Aufenthaltsregelungen, Verlängerung von Aufenthaltstiteln, Arbeitserlaubnissen und unterstützt in Problemfällen wie verlorenen oder gestohlenen Pässen, Verzögerungen bei der Ausreise aufgrund von Krankheit und
Ausländerrecht - Ermessensausweisung
Die Ermessensausweisung von Ausländern wird gemäß § 55 AufenthG geregelt. So darf ein Ausländer gemäß § 55 Abs. 1 AufenthG ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger Interessen der Bundesrepublik darstellen würde. Welche Gründe hierfür insbesondere in Frage kommen, wird detailliert in §
Ausländische Hochqualifizierte
Ausländer mit einem akademischen Abschluss oder einer gleichwertigen Qualifikation erhalten seit Einführung der Richtlinie 2009/50/EG vom 25.05.2009 eine sogenannte "Blaue Karte EU". Diese ist als ein besonderer Aufenthaltstitel anzusehen, welcher gemäß § 19a AufenthG geregelt wird. Für deren Erteilung ist neben den oben angegebenen Voraussetzungen zudem die Zustimmung der Bundesagentur für
Ausreisefreiheit
Als "Ausreisefreiheit" wird eines der zentralen Menschenrechte bezeichnet, welches in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 in Art. 13 Abs. 2 festgelegt ist. Sie besagt, dass jedes Mensch das Recht dazu hat, jedes Land zu verlassen sowie in sein eigenes Land zurückzukehren. In Deutschland wird die Ausreisefreiheit
Ausreiseverbot
Als "Ausreiseverbot" wird das Verbot zur Ausreise aus einem bestimmten Land bezeichet. Es wird als Aussetzung des Rechts auf Ausreisefreiheit angesehen. Das Ausreiseverbot kann in Deutschland sowohl gegen dort lebende Ausländer als auch gegen Deutsche verhängt werden. Dies wird immer dann praktiziert, wenn Gefahr besteht, dass der Betreffende das Land
Autokratie
Autokratie ist eine Regierungsform, bei der eine einzelne Person oder Gruppe die unkontrollierte und unbeschränkte Macht ausübt. Grundlagen und Merkmale der Autokratie In einer Autokratie liegt die politische Macht in den Händen einer einzelnen Person oder einer kleinen Gruppe von Personen, die keine oder nur geringe Verantwortung
Beschäftigungsverordnung
Als "Beschäftigungsverordnung" (BeschV) wird die "Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung" bezeichnet. Damit die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland vereinfacht werden kann, wurde die Beschäftigungsverordnung zum 01.07.2013 neu geregelt. Darüber hinaus regelt die BeschV auch die Bedingungen für eine Zulassung zum Arbeitsmarkt für Menschen
Bilateralismus
Der Bilateralismus bezeichnet das Rechtsprinzip, bei dem aus einem Vertrag oder einer sonstigen rechtlichen Beziehung Rechte und Pflichten für zwei Rechtssubjekte entstehen. Die rechtliche Beziehung besteht somit zwischen genau zwei Parteien. Der Bilateralismus ist ein grundlegendes Prinzip im Vertragsrecht und kann sowohl auf nationaler
CD (Corps diplomatique)
Der Corps diplomatique (CD) ist die Gesamtheit aller diplomatischen Vertreter eines Landes und deren Angehörige, die in anderen Ländern akkreditiert sind, um die Interessen ihres Landes zu vertreten und die diplomatischen Beziehungen zu pflegen. Der CD spielt eine entscheidende Rolle in den internationalen Beziehungen, indem er zum besseren
Club
Ein Club ist eine Vereinigung von Personen, die sich für gemeinsame Interessen oder Aktivitäten zusammenschließen und meist durch Satzung, Mitgliedschaft und Versammlungen organisiert sind. 1. Rechtsformen von Clubs Clubs können unterschiedliche Rechtsformen annehmen. Die häufigsten sind: eingetragener Verein (e. V.) nicht eingetragener Verein
Commonwealth
Der Begriff "Commonwealth" bezieht sich auf eine freiwillige Vereinigung souveräner und unabhängiger Staaten, die gemeinsame Interessen, Werte und Ziele verfolgen und auf dem Prinzip der gegenseitigen Zusammenarbeit basieren. Geschichte und Entwicklung des Commonwealth Die Ursprünge des Commonwealth liegen im Britischen Empire, das im 19. und frühen 20.
Credo
Das Credo bezeichnet im juristischen Sinne die Kernüberzeugungen oder Grundprinzipien, auf denen ein Rechtssystem oder eine Rechtsordnung basiert. Einführung Das Credo hat seinen Ursprung in der christlichen Religion, wo es sich auf das Glaubensbekenntnis bezieht. Im Laufe der Zeit hat der Begriff jedoch auch in anderen Kontexten,
Democratic Party
Die Democratic Party ist eine der beiden großen politischen Parteien in den Vereinigten Staaten von Amerika und steht für eine politische Linie, die traditionell progressiver, liberaler und sozial ausgerichteter ist als die der republikanischen Partei. Gründung und historische Entwicklung Die Ursprünge der Democratic Party gehen auf das
Deutsche Volkszugehörigkeit
Die deutsche Volkszugehörigkeit wird nicht explizit gesetzlich definiert, in Art. 116 Abs. 1 GG erwähnt. Demzufolge ist Deutscher im Sinne des Grundgesetzes, wer entweder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit (...) aufgenommen worden ist. Schon anhand dieser Definition lässt
Deutscher im Ausland
Ein Deutscher im Ausland ist eine Person, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und sich außerhalb der Grenzen Deutschlands aufhält. Rechtsgrundlagen für Deutsche im Ausland Die rechtlichen Grundlagen für Deutsche im Ausland sind in verschiedenen nationalen und internationalen Gesetzen verankert. Insbesondere spielen das Bundesgesetz über
Dissidenten
Dissidenten sind Personen, die aus politischen, religiösen oder anderen Gründen gegen die herrschende Meinung, Ideologie oder Regierung in ihrer Gesellschaft opponieren und sich für Veränderungen oder Reformen einsetzen. Rechtliche Rahmenbedingungen für Dissidenten in Deutschland Die rechtliche Situation für Dissidenten in Deutschland ist grundlegend geprägt durch das
Doppelte Staatsbürgerschaft
Doppelte Staatsbürgerschaft , auch Mehrstaatigkeit oder Doppelstaatsangehörigkeit genannt, liegt vor, wenn eine Person gleichzeitig die Staatsangehörigkeit von zwei oder mehr Staaten besitzt. Entstehung der doppelten Staatsbürgerschaft In vielen Fällen entsteht die doppelte Staatsbürgerschaft durch Geburt . Wenn beispielsweise die Eltern unterschiedliche Nationalitäten haben und ihr
Dreimeilenzone
Dreimeilenzone bezeichnet einen Küstenbereich von drei Seemeilen (5,56 km) Breite, der in die Hoheitsgewässer eines Staates fällt und innerhalb dessen dieser Staat – im Rahmen des internationalen Rechts – Hoheitsrechte ausüben kann. Historische Entwicklung der Dreimeilenzone In der geschichtlichen Entwicklung des Seerechts hat die Drei-Meilen-Regel
Drittstaaten
Der Begriff Drittstaat (auch Drittland) bezeichnet im internationalen Recht allgemein einen Staat, der einen völkerrechtlichen Vertrag nicht unterzeichnet hat und somit keine Vertragspartei ist. Mit Blick auf die Europäische Union [EU] sind Drittstaaten bzw. Drittländer grundsätzlich solche Statten, die keine Mitglieder der
Ehegattennachzug - Familienzusammenführung
Der Zuzug eines im Ausland lebenden Ehepartners zum Ehepartner, welcher sich in Deutschland befindet zum Zwecke der Herstellung oder Aufrechterhaltung der Ehe bzw. Familie wird als Ehegattennachzug beziehungsweise Familienzusammenführung bezeichnet. Ehegattennachzug - Allgemeines Ehe und Familie
Einreiseverbot, USA
Ein Einreiseverbot ist eine behördliche Anordnung, die einer Person untersagt, in ein bestimmtes Land einzureisen oder sich dort aufzuhalten. Im Falle der USA wird das Einreiseverbot von den zuständigen Behörden, wie der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) oder dem Außenministerium, ausgesprochen. Gründe für ein Einreiseverbot in die USA
Erwerbstätigkeit als Ausländer
Der Ausdruck "Erwerbstätigkeit gestattet" beschäftigt sich damit, inwieweit man als Ausländer hier in Deutschland arbeiten darf und welche Voraussetzungen man dafür erfüllen muss. Erwerbstätigkeit bei Ausländern - Rechtslage in Deutschland Als deutscher Staatsbürger hat man keinerlei Probleme, wenn es um das Thema arbeiten
Ethnozentrismus
Ethnozentrismus bezeichnet die Neigung, die eigene ethnische Gruppe und ihre Kultur als überlegen anzusehen und andere Ethnien oder Kulturen aus dieser Perspektive heraus zu beurteilen. Relevanz des Ethnozentrismus im rechtlichen Rahmen Im rechtlichen Rahmen spielt Ethnozentrismus eine Rolle bei der Gleichbehandlung von Individuen und Gruppen unterschiedlicher ethnischer
Europa
Europa bezieht sich im juristischen Kontext auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und Regelungen, die innerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europarats gelten. Dies umfasst sowohl supranationale als auch zwischenstaatliche Vereinbarungen und Institutionen. Institutionen der Europäischen Union Die Europäische Union ist eine politische und wirtschaftliche Gemeinschaft, die 27
Europa der Regionen
Europa der Regionen ist ein politisches Konzept und ein rechtliches Rahmenwerk, das darauf abzielt, die Zusammenarbeit und Integration zwischen den Regionen Europas zu fördern, um die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung auf kontinentaler Ebene zu unterstützen. Grundlagen des Konzepts "Europa der Regionen" Das Konzept des Europas
Europäische Grundfreiheiten
Die Europäischen Grundfreiheiten sind die grundlegenden Prinzipien des Europäischen Binnenmarktes, die in den Verträgen der Europäischen Union verankert sind. Sie garantieren den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der EU. Die vier Grundfreiheiten im Überblick Die Europäischen Grundfreiheiten umfassen vier unterschiedliche Aspekte, die für
Failed States
Ein "Failed State" bezeichnet einen Staat, der seine Grundfunktionen nicht mehr wahrnehmen kann und infolgedessen keine effektive Kontrolle über sein Territorium und seine Bevölkerung ausübt. Gründe für das Scheitern von Staaten Es gibt zahlreiche Gründe, warum ein Staat scheitern kann. Zu diesen zählen unter anderem: bewaffnete
Fiktionsbescheinigung
Man stellt einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis . Die Ausländerbehörde verlängert die Aufenthaltserlaubnis nicht; stattdessen erhält man eine Fiktionsbescheinigung ? Hat man nun sein Aufenthaltsrecht verloren? Nein, da die Bescheinigung rechtlich gesehen wie die Aufenthaltserlaubnis wirkt und somit als vorübergehendes Aufenthaltsrecht anzusehen ist; zumindest solange
Französische Revolution
Die Französische Revolution (1789-1799) war eine Zeit der grundlegenden sozialen und politischen Umwälzungen in Frankreich, die das Land von einer absoluten Monarchie zu einer demokratischen Republik verwandelte und den Weg für moderne Rechtsprinzipien ebnete. Die Französische Revolution hatte weitreichende Auswirkungen auf rechtliche Aspekte und Prozesse nicht
Geopolitik
Geopolitik ist die Untersuchung der Auswirkungen geographischer Faktoren auf das Verhalten von Staaten und das internationale politische System. In diesem Artikel werden wir die Bedeutung der Geopolitik für das internationale Recht und den Einfluss geopolitischer Überlegungen auf die Rechtsprechung und Politikgestaltung in Deutschland beleuchten. Dabei werden wir sowohl
Globalisierung
Globalisierung bezeichnet den Prozess der zunehmenden weltweiten Vernetzung und Integration in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur und Recht, der zu einer erhöhten Interdependenz und Zusammenarbeit zwischen Staaten, Unternehmen und Individuen führt. Aspekte der Globalisierung im rechtlichen Kontext Die Globalisierung betrifft verschiedene Bereiche des Rechts, von
Green Card
Bei der "Greencard" handelt es sich um eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung in den USA, welche auf Antrag seitens der US-amerkanischen Regierung an einreisewillige Bürger aus anderen Staaten vergeben wird. Die USA bieten zudem seit 1990 eine "Greencard Lottery" an, wo sie jährlich 55.000 Greencards verlosen. An dieser Lotterie
Heirat Asylbewerber
Eine Heirat zwischen einem Asylbewerber und einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit oder einem dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland. Rechtsgrundlagen für die Heirat von Asylbewerbern Die Heirat von Asylbewerbern ist in verschiedenen rechtlichen Vorschriften festgelegt. In erster Linie sind dies das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) , das Asylgesetz (AsylG)
Herkunftsstaat
Als "Herkunftsstaat" wird derjenige Staat bezeichnet, dem ein Ausländer vor seiner Ausreise angehört hat, wobei es unerheblich ist, ob er durch seine Ausreise seine Staatsangehörigkeit verwirkt hat oder nicht. Des Weiteren wird bei staatenlosen Ausländern derjenige Staat als Herkunftsstaat angesehen, in dem sie ihren gewöhnlichen ständigen Aufenthalt vor ihrer
Immobilienbesitz im Ausland
Immobilienbesitz im Ausland bezieht sich auf den rechtlichen Status und die Eigentumsverhältnisse einer Immobilie, die sich nicht im Hoheitsgebiet Deutschlands befindet, jedoch von einer natürlichen oder juristischen Person in Deutschland gehalten wird. Rechtliche Grundlagen für Immobilienbesitz im Ausland Der Erwerb von Immobilienbesitz im Ausland ist grundsätzlich durch
Internationale Beziehungen
Internationale Beziehungen sind das Verhältnis zwischen souveränen Staaten, internationalen Organisationen und anderen Akteuren auf der internationalen Bühne, die rechtlich oder politisch in Wechselwirkung stehen. Einführung Internationale Beziehungen sind ein zentraler Bestandteil der politischen Wissenschaft und des Völkerrechts . Sie befassen sich unter
Isolationismus
Isolationismus bezeichnet eine politische Strategie, bei der ein Staat darauf abzielt, sich weitgehend aus internationalen Angelegenheiten herauszuhalten und Unabhängigkeit in allen Aspekten seiner Politik zu wahren. Einführung in den Isolationismus Der Isolationismus ist eine politische und wirtschaftliche Strategie, bei der ein Staat darauf abzielt, sich
Ist-Ausweisung - Ausländerrecht
Bei der Ist-Ausweisung handelt es sich um eine zwingende Ausweisung. Diese erfolgt in Fällen, in denen die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch den Verbleib des betreffenden Ausländers im Land in Gefahr geraten würde. Voraussetzung für die Ist-Ausweisung ist eine rechtskräftige Verurteilung des betreffenden Ausländers aufgrund einer oder mehrerer
Kinder im Ausland
Unter "Kinder im Ausland" versteht man im juristischen Sinne die Situation, in der minderjährige Personen dauerhaft oder temporär in einem anderen Staat als dem ihres gewöhnlichen Aufenthalts oder ihrer Staatsangehörigkeit leben, und damit einhergehend mögliche rechtliche Fragestellungen und Problemfelder insbesondere in Bezug auf das Familienrecht, das internationale Privatrecht, das
Kolonialismus
Der Kolonialismus bezeichnet die Ausdehnung staatlicher Macht und Kontrolle über weniger mächtige, meist überseeische Territorien, die in politische, wirtschaftliche und kulturelle Abhängigkeiten gebracht werden. Historischer Hintergrund des Kolonialismus Der Kolonialismus begann im 15. Jahrhundert mit der Entdeckung und Eroberung neuer Kontinente durch europäische
Konsulat
Ein Konsulat ist eine offizielle Vertretung eines Landes im Hoheitsgebiet eines anderen Landes und ist zuständig für konsularische Aufgaben wie die Unterstützung der eigenen Staatsangehörigen und die Förderung der Handels- und Kulturbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Konsulat vs Botschaft Mitunter herrscht Unklarheit über den Unterschied zwischen einem
La République en Marche !
La République en Marche! ist eine politische Partei in Frankreich, die sich für sozialliberale und proeuropäische Ideen einsetzt. Gegründet im Jahr 2016, repräsentiert sie eine innovative und integrative Bewegung, die verschiedene politische Strömungen vereint. Obwohl La République en Marche! ursprünglich aus Frankreich stammt, hat
Linksradikalismus
Linksradikalismus bezeichnet politische Strömungen und Handlungen, die sich durch eine radikale Ablehnung des kapitalistischen Systems, der etablierten gesellschaftlichen Ordnung und oftmals auch des demokratischen Staates auszeichnen. In der Praxis äußert sich dies häufig in einer ideologisch begründeten Ablehnung rechtsstaatlicher Normen und einer gewaltbereiten Auseinandersetzung mit politischen Gegnern
Miliz
Miliz bezeichnet im juristischen Sinne eine Gruppe von Personen, die sich freiwillig und bewaffnet zur Verteidigung oder Durchsetzung von Interessen, oft im Zusammenhang mit staatlichen oder politischen Zielen, zusammenschließen. Einführung Im Laufe der Geschichte haben sich immer wieder Milizen gebildet, um bestimmte Belange oder Interessen zu vertreten.
Multidimensional Poverty Index (MPI)
Der Multidimensional Poverty Index (MPI) ist ein Maß zur Erfassung der verschiedenen Dimensionen von Armut, das auf der Grundlage von zehn Indikatoren die Bereiche Gesundheit, Bildung und Lebensstandard abdeckt. Der Multidimensional Poverty Index (MPI) kombiniert verschiedene Indikatoren der Armut, um einen umfassenden Einblick in die
Multilateralismus
Multilateralismus bezeichnet das Zusammenwirken mehrerer Staaten oder internationaler Organisationen zur Lösung gemeinsamer Probleme oder zur Verfolgung gemeinsamer Interessen unter Berücksichtigung rechtlicher Rahmenbedingungen. 1. Ursprünge und Hintergründe des Multilateralismus Die Idee des Multilateralismus geht auf den Beginn der modernen Staatenwelt zurück. Bereits im 19. Jahrhundert schlossen
Muslima
Eine Muslima ist eine weibliche Person, die sich zum Islam bekennt und dessen religiöse und kulturelle Normen befolgt. Rechtsstellung der Muslima in Deutschland Die Rechtsstellung der Muslima in Deutschland ist durch das Grundgesetz, insbesondere durch die Grundrechte der Religionsfreiheit ( Artikel 4 GG ), der Gleichberechtigung (
Nahost/Naher Osten
Der Begriff Nahost oder Naher Osten bezeichnet eine geographische Region, die sich in Teilen von Westasien und Nordostafrika erstreckt und in der besonders viele politische, wirtschaftliche und religiöse Konflikte stattfinden. Juristische Aspekte des Nahen Ostens betreffen etwa die verschiedenen Staats- und Rechtsordnungen, die Souveränität und die Rechtsansprüche, die Beilegung
Nationalismus
Nationalismus bezeichnet eine politische Ideologie, die eine starke Identifikation mit der eigenen Nation und die Betonung der kulturellen, sprachlichen und meist auch ethnischen Homogenität als Grundlage einer souveränen Staatsbildung verlangt. 1. Erscheinungsformen Der Nationalismus kann sich in unterschiedlichen Erscheinungsformen und
Nationalität
Als "Nationalität" wird die Zugehörigkeit einer Person zu einer Nation bezeichnet. Diese Zugehörigkeit kann sowohl aus ethnischen als auch aus politischen Gründen bestehen. Während die ethnische Zugehörigkeit in der Regel durch Geburt gegeben ist, wird sie im rechtlichen Sinne synonym für "Staatangehörigkeit" verwendet.
Nationalstaat
Ein Nationalstaat ist ein politisches Gebilde, in dem die Bevölkerung aufgrund gemeinsamer ethnisch-kultureller Merkmale eine Nation bildet und in dem ein zentralisiertes politisches System und eine gemeinsame Gesetzgebung existieren. Entstehung und Entwicklung Die Entstehung und Entwicklung des Nationalstaats geht auf die Neuzeit und das Zeitalter
Nicht-EU-Land
Ein Nicht-EU-Land ist ein Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union (EU) ist und folglich nicht an die EU-Rechtsnormen gebunden ist. Während die EU-Staaten durch gemeinsame Regelungen, Gesetze und Abkommen miteinander verbunden sind, gelten für Nicht-EU-Länder andere Rahmenbedingungen, die das Verhältnis zu Deutschland und anderen EU-Staaten bestimmen. Im
Niederlassungsfreiheit
Die Niederlassungsfreiheit ist das Recht, sich an einem beliebigen Ort aufzuhalten, dort seinen Wohnsitz und auch sein Gewerbe zu gründen oder zu betreiben. Dieses Grundrecht sichert die freie Wahl des Wohn- und Arbeitsortes sowie die Berechtigung zur selbstständigen wirtschaftlichen Betätigung. 1. Rechtsgrundlagen der Niederlassungsfreiheit Die Niederlassungsfreiheit hat
Ostblock/Ostblockstaaten
Der Begriff "Ostblock" oder "Ostblockstaaten" bezieht sich auf eine Gruppe von Ländern in Osteuropa, die nach dem Zweiten Weltkrieg politisch, wirtschaftlich und militärisch eng miteinander verbunden und von der Sowjetunion dominiert waren. Entstehung des Ostblocks Nach Ende des Zweiten Weltkrieges kam es zur Teilung Europas in zwei
Politikwissenschaft
Politikwissenschaft ist die sozialwissenschaftliche Disziplin, die sich mit der Analyse, systematischen Beschreibung, Erklärung und Evaluation politischer Prozesse, Strukturen und Inhalte sowie deren Wechselwirkungen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene befasst. Politikwissenschaft und ihre Relevanz im rechtlichen Kontext Die Politikwissenschaft ist ein wichtiger Bestandteil
Privileg
In der Rechtswissenschaft und -praxis ist der Begriff Privileg von zentraler Bedeutung. Dabei handelt es sich um eine Ausnahmegenehmigung, die einer Person oder Gruppe bestimmte Vorteile gegenüber anderen gewährt. Die Definition eines Privilegs lautet wie folgt: Arten von Privilegien Privilegien können in verschiedene Kategorien eingeteilt
Quere
Die Quere ist eine juristische Technik, bei der Verfahrensgegenstände oder Rechtspositionen miteinander verknüpft werden, um sie gemeinsam zu verhandeln oder zu regeln. Sie ist sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess anwendbar. Quere im Zivilprozess Im Zivilprozess ist die Quere eine Methode, um zwei oder mehrere Ansprüche,
Residenzpflicht
Die Residenzpflicht bezeichnet die gesetzliche Verpflichtung einer Person oder einer Gruppe von Personen, in einem bestimmten Gebiet oder auf einem bestimmten Gebiet zu wohnen, insbesondere in Bezug auf Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge. Dabei können unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Dauer der Residenzpflicht sowie der betroffenen Gebiete gelten. Gesetzliche Grundlagen
Sammlung
Unter einer Sammlung im juristischen Sinne versteht man die Zusammenfassung oder Vereinigung von Gegenständen, Sachen, Rechten oder Forderungen zu einem gemeinsamen Zweck oder Rechtsverhältnis. Arten von Sammlungen und ihre rechtliche Einordnung In der Praxis gibt es verschiedene Arten von Sammlungen, die unterschiedlichen juristischen Regelungen unterliegen. Die bekanntesten
Schnellimbiss
Der Schnellimbiss ist eine gastronomische Einrichtung, welche sich auf die rasche Zubereitung von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen spezialisiert hat. Rechtsgrundlagen für Schnellimbisse Die rechtlichen Grundlagen für Schnellimbisse sind im deutschen Lebensmittelrecht, insbesondere im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), sowie in verschiedenen Verordnungen
Sorgerecht, Ausländer
Das Sorgerecht regelt die Rechte und Pflichten für die Fürsorge einer minderjährigen Person. Im Kontext von Ausländern in Deutschland bezieht es sich auf die familienrechtlichen Regelungen, die für ausländische Eltern und deren im Land lebenden Kinder gelten. Rechtliche Grundlagen des Sorgerechts für Ausländer Das Sorgerecht für Ausländer
Spendenaktion
Eine Spendenaktion ist eine initiative, bei der Geld oder Sachleistungen für einen wohltätigen Zweck gesammelt werden. Dabei kann es sich um gemeinnützige Organisationen, karitative Einrichtungen oder Einzelpersonen in Not handeln. Die Spenden können sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen stammen. Steuerliche Aspekte Ein wesentlicher
Sperrwirkung - Ausweisung
Als "Sperrwirkung" wird gemäß § 11 AufenthG der Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes für Ausländer bezeichnet, welche ausgewiesen worden sind. Ziel der Sperrwirkung ist eine wirksame Kontrolle einer Wiedereinreise. Die Sperrwirkung wird auf Antrag des betroffenen Ausländers befristet. Ausnahmen bestehen in jenen Fällen, in denen die Sicherheit der
Staatsangehörigkeit Deutsch
Unter der deutschen Staatsangehörigkeit, auch deutsche Staatsbürgerschaft genannt, wird die rechtliche Zugehörigkeit einer natürlichen Person zum Staat Bundesrepublik Deutschland verstanden. Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz [GG] regelt, wer „Deutscher“ im Sinne der Verfassung ist. Mit der Staatsbürgerschaft gehen auch in Deutschland spezifische Rechte und Pflichten der Staatsangehörigen einher.
Staatsvolk
Das Staatsvolk ist die Gesamtheit aller Staatsangehörigen eines Staates, die durch ihre Zugehörigkeit zum Staat eine politische Gemeinschaft bilden. 1. Grundlagen Das Staatsvolk ist ein grundlegender Begriff im öffentlichen Recht und bezeichnet die Gesamtheit der Staatsangehörigen eines Staates. Es ist eines
Statusdeutsche
Als "Statusdeutsche" werden Personen bezeichnet, welche in das Gebiet des Deutschen Reichs seit dem 01.01.1938 aufgenommen worden sind, sowie deren Nachkommen. Voraussetzung für diese Bezeichnung ist jedoch, dass diese Menschen die deutsche Volkszugehörigkeit besitzen. Gemäß § 6 BVFG (Bundesvertriebenengesetz) wird derjenige als Deutscher Volkszugehöriger angesehen, der sich in seiner
Südländer
Der Begriff " Südländer " bezeichnet im Sprachgebrauch allgemein eine Person mit südländischem Aussehen. Im juristischen Kontext wird der Begriff jedoch in der Regel nicht verwendet, da er aufgrund seiner Pauschalität und Vagheit keine spezifischen rechtlichen Implikationen hat und zudem diskriminierend sein kann. Juristische Grundlagen und Bezug
Tamilen
Tamilen sind eine ethnische Gruppe, die hauptsächlich im indischen Bundesstaat Tamil Nadu und im Norden Sri Lankas lebt. Sie sprechen Tamil, eine der ältesten lebenden Sprachen der Welt. In rechtlicher Hinsicht sind Tamilen sowohl in ihrem Heimatland als auch in anderen Ländern, in die sie migriert sind,
Transmann
Ein Transmann ist eine Person, die bei der Geburt als weiblich eingetragen wurde, sich jedoch als Mann identifiziert und den Wunsch hat, seinen Körper und sein soziales Leben an diese Identität anzupassen. Rechtliche Anerkennung und Voraussetzungen Die rechtliche Anerkennung eines Transmannes geschieht in Deutschland durch
UNHCR
Der UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) ist der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, eine internationale Organisation, die sich für den Flüchtlingsschutz und die Lösung von Flüchtlingsfragen weltweit einsetzt. 1. Entstehung und Grundlagen des UNHCR Der UNHCR wurde am 14. Dezember
Visum
Das Visum ist der sogenannte ' Sichtvermerk' im Reisepass . Er dient dem Reisepassinhaber dazu, nachzuweisen, dass ihm Einreise als auch Durchreise sowie Aufenthalt in einem fremden Staat genehmigt sind. Das Wort Visum stammt vom Lateinischen 'charta visa', was 'gesehenes Papier' bedeutet. Das Wort gelangte erst
Zweitwohnsitz in Deutschland
Ein Zweitwohnsitz ist eine Wohnadresse, die ein volljähriger Bürger zusätzlich zu seinem Hauptwohnsitz in Deutschland angemeldet hat und die nicht als Hauptwohnsitz eingestuft ist. Gesetzliche Grundlagen Die gesetzlichen Regelungen zum Zweitwohnsitz finden sich im Bundesmeldegesetz (BMG) . Insbesondere ist das Meldeverfahren für Haupt- und
ansässig
Ansässig ist derjenige, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz an einem bestimmten Ort hat und somit dort steuerlich oder rechtlich relevanten Verpflichtungen unterliegt. Was bedeutet Ansässigkeit in verschiedenen Rechtsbereichen? Die Bedeutung von Ansässigkeit variiert je nach Rechtsgebiet und kann unterschiedliche Rechtsfolgen mit sich bringen. Hierbei sind vor
feminin
Der Begriff "feminin" bezieht sich auf das weibliche Geschlecht und kommt in verschiedenen juristischen Kontexten zum Einsatz, wie zum Beispiel im Familien-, Arbeits- oder Sozialrecht. Geschlechterdiskriminierung In der deutschen Rechtsordnung ist die Gleichbehandlung von Frauen und Männern ein grundlegendes Prinzip. Der Artikel 3 Absatz
international
Internationales Recht bezeichnet das Rechtssystem, das die Beziehungen zwischen verschiedenen Ländern und internationalen Organisationen regelt. Es besteht aus internationalen Verträgen und Abkommen sowie aus allgemeinen Grundsätzen und Regeln, die von den Staaten anerkannt und gebilligt werden. Rechtsquellen des internationalen Rechts Das internationale Recht beruht auf
national
Die nationale Dimension bezieht sich auf die Gesamtheit der Rechtsnormen, Bestimmungen, Maßnahmen und Institutionen, die auf Ebene eines Staates existieren und dieses in seinen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Funktionen regeln. Einführung: Die Funktion des nationalen Rechts Das nationale Recht besteht aus verschiedenen Rechtsbereichen, die das Zusammenleben und
wählen
Wählen bezeichnet im juristischen Sinn die Ausübung eines demokratischen Grundrechts, bei dem die Bürgerinnen und Bürger dazu berechtigt sind, politische Vertreter oder Entscheidungen direkt oder indirekt zu bestimmen. Grundlagen des Wahlrechts Das Wahlrecht ist in Deutschland durch das Grundgesetz und die Landesverfassungen